Unzufriedenheit mit dem deutschen Staat erreicht historische Werte
Die Zufriedenheit mit dem deutschen politischen System erreicht laut einer Studie der Körberstiftung im Sommer 2023 Tiefstwerte. Neu ist dabei vor allem, daß die Unzufriedenheit, die in Ostdeutschland stabil wie eh und je etwa zwei Drittel der Menschen betrifft, auch Westdeutschland erreicht. Neu ist dabei ebenfalls, daß diejenigen, die nur noch geringes Vertrauen in die Demokratie haben, mit 54 % in der Mehrheit sind. Darüber hinaus denken 72 % der Deutschen, daß man aufpassen müsse, was man sagt, um keine Nachteile zu erleiden.
Grund für diese Werte sind eine Mischung aus jetzt erst für die breite Masse offensichtlich gewordenen Versäumnissen in 16 Jahren Merkelregierung und aktiver Politikgestaltung der Ampel. Der Ukrainekrieg kann in der Tat nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch in den letzten Monaten davor die Inflation schon hoch war und die Deutschen bereits mit billigem russischen Gas die höchsten Strompreise der Welt bezahlten, was die Ampelregierung dann nicht davon abhielt, die Atomkraftwerke entgegen des europäischen Trends trotzdem abzuschalten. Hinzu kommt, daß Deutschland mittlerweile unter allen Industrienationen den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum belegt, während man in Fragen der Migration in Europa immer einsamer ist, während fast alle anderen Länder konkrete Maßnahmen zu Regulierung und Begrenzung ergreifen. Währenddessen fällt dem deutschen Staatsoberhaupt nichts weiter ein, als in den Chor derer einzustimmen, die die Unzufriedenen bepöbeln, weil sie einfach die Handlungen der geliebten Führung in ihrer unendlichen Weisheit nicht verstehen. Sollen sie doch Kuchen essen, wenn Brot zu teuer ist, könnte man in Anlehnung des fälschlicherweise Königin Marie Antoinette in den Mund gelegten Spruchs sagen, wenn es um die Haltung der deutschen politischen Elite zum Wahlvolk geht.
Eine Trendwende ist dabei eher nicht in Sicht und eigentlich sollte es in diesem Klima viele Menschen geben, die andere Möglichkeiten suchen. Ob sich daher demnächst einmal ein paar ehemalig regierende Fürstenhäuser oder andere Prominente öffentlich für die Monarchie aussprechen? L.R.
Machtvererbung in Kambodscha
In Kambodscha hat König Norodom Sihamoni die neue Regierung vereidigt. Nach den Neuwahlen ist der seit Jahrzehnten amtierende Premierminister Hun Sen in die zweite Reihe getreten und hat seinen Sohn Hun Manet als Nachfolger wählen lassen. Äußerlich wurde die Form gewahrt und der Monarch machte gute Miene zum bösen Spiel, aber wie lange Kambodscha mit zwei Dynastien zurechtkommen wird, muß sich erst erweisen. (Siehe Corona 284)
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Inhalt der 292. Ausgabe:
· Unzufriedenheit mit dem deutschen Staat erreicht historische Werte
· Kaiser Wilhelm in Norwegen
· Titelsüchtige Republikaner– Zum Tod des „schönen Konsuls“
· Ausstellung auf Burg Hohenzollern für Kaiserin Auguste Viktoria
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Die vollständige 292. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:
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Reza Schah ruft Militär zum Schutz der Bevölkerung auf
Die Haltung des Militärs kann bei Unruhen, die den Sturz eines Regimes zum Ziel haben, entscheidend sein. Hierfür bietet sich ein Blick in das sozialistische Karibikparadies Venezuela an, wo sich Diktator Nicolás Maduro trotz aller Sanktionen, der diplomatischen Anerkennung seines Gegners durch die internationale Gemeinschaft nach den letzten gefälschten Wahlen und des vollständigen Verlustes der Unterstützung der Bevölkerung, von der mindestens 10 % ins Exil geflohen ist, weiter halten kann. Dies tut er mit Hilfe seiner 1500 Generäle (zum Vergleich: die Bundeswehr zählt etwa 220), denen er ein Leben voller Privilegien und Reichtümer sichert. Im Gegenzug halten sie ihn an der Macht, wie schlecht es dem Rest der Bevölkerung auch immer gehen mag.
Wie wichtig die Haltung des Militärs ist, hat auch der iranische Thronprätendent Reza Pahlavi erkannt. Er rief jetzt die iranischen Streitkräfte auf, sich vor die Bevölkerung zu stellen. Mit „iranischen Streitkräften“ ist dabei jedoch nur ein Teil des Sicherheitsapparates gemeint, nämlich die vernachlässigte ursprüngliche Armee. Neben ihr gibt es noch die gefürchteten Revolutionsgarden, den Geheimdienst und verschiedene andere Sicherheitskräfte. Die Mullahs wissen wohl, daß die Armee ihnen gefährlich werden kann und waren stets bestrebt, sie zu schwächen, indem sie zahlreiche weitere Sicherheitsorgane aufgestellt haben. Dies ging jedoch nur bis zu einem gewissen Maß, denn gleichzeitig brauchen sie sie, um ihre Ambitionen als Regionalmacht umzusetzen. Pahlavi versucht nun, einen Keil in den iranischen Sicherheitsapparat zu treiben. Ob sich die Soldaten aber daran erinnern werden, daß sie gleichzeitig auch Väter und Ehemänner derer sind, die heute gegen das Regime auf die Straße gehen, bleibt abzuwarten.
Die gute Nachricht ist schon einmal, daß durch die Proteste die Zeichen weiter auf Regime Change stehen. Das vor allem von Israel verurteilte, aber von der Bundesregierung gewollte und vom damaligen US-Präsidenten Trump gekündigte Atomabkommen mit dem Iran ist erst einmal vom Tisch. Derweil liefert das isolierte iranische Regime – wohl aus Verzweiflung – Waffen an einen seiner letzten Verbündeten, Wladimir Putin. Dieser dürfte aber durch seinen Krieg in der Ukraine keine Ressourcen haben, um im Gegenzug sein Engagement im Nahen und Mittleren Osten aufrechtzuerhalten. Der Moment könnte also durchaus günstig sein, die jahrtausendealte persische Kultur von ihrer mittelalterlichen Diktatur zu befreien. In diesem Zusammenhang forderte der Thronprätendent, daß sich die Opposition auf einen Vertreter einigt, damit sie auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft mit einer Stimme spricht. Ob er dabei an jemand bestimmten gedacht hat? L.R.
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Die vollständige 278. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:
· Reza Schah ruft Militär zum Schutz der Bevölkerung auf
· Regierung abwesend bei Steinmeiers Rede zum Zusammenhalt
· Nachwuchs im Hause Romanow
· Überblenden und Ausblenden der deutschen Geschichte
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Tritt das Rassemblement National für die Monarchie ein?
Marine Le Pen hat es wieder nicht geschafft. Für die Herrschenden in Paris und in Brüssel gäbe es trotzdem genug Stoff zum Nachdenken, denn sie verlor nicht wie dereinst ihr Vater 2002 mit 17 % oder sie selbst 2017 mit 33 %, sondern mit knapp 42 % der Stimmen. Wie jedes Mal vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen malten Medien, Regierende und EU-Vertreter den Gott-sei-bei-uns an die Wand, was alles Schlimmes bei einem Wahlsieg von Le Pen passieren würde. Statt sich Gedanken über die möglichen Gründe der offensichtlichen Unzufriedenheit der Bürger zu machen, gingen sie danach aber ebenfalls wie bei den Malen zuvor zur Tagesordnung über, und das Procedere wird wohl auch so bleiben, bis die Partei von Le Pen eines Tages vielleicht wirklich gewinnt. Dies soll jedoch nicht das Thema hier sein.
Die Frage dieses Artikels ist vielmehr, wie viel Monarchie im Rassemblement National (RN) steckt. Die Antwort ist: Nicht mehr viel. Historisch betrachtet hieß die Partei nicht Rassemblement (Versammlung), sondern Front National. Nationale Fronten gründeten sich in Europa als Antwort auf die Volksfronten, die eine Idee von Stalin waren. Die kommunistischen Parteien der Welt wurden angewiesen, sich mit den anderen linken Parteien zu verbünden, um eine Mehrheit im Parlament zu erlangen und in der Folge, sollte dies gelingen, die linken Verbündeten in der Regierung nach und nach auszuschalten und die Machtübernahme des Kommunismus vorzubereiten. Als Antwort hierauf formierten sich Nationale Fronten, die aus mehreren rechten und konservativen Parteien bestanden, um genau dies zu verhindern. Monarchisten gehörten in mehreren Ländern dazu. Der französische Front National wurde jedoch erst nach dem 2. Weltkrieg gegründet und verwies mit der Namensgebung nur auf die dahinterstehende historische Idee, wenngleich neben konservativen Katholiken und Anhängern des ehemaligen Vichy-Regimes eben auch Monarchisten zu den Parteigründern und Wählern gehörten. Wenn hier von Monarchisten gesprochen wird, dann sei auch erwähnt, daß hier vor allem jene vertreten waren, denen eine politisch sehr konservative beziehungsweise rechte Monarchie vorschwebte, während es auch andere gab und gibt, die die Partei von Jean-Marie Le Pen nicht mit Sympathie betrachten.
Unter Marine Le Pen hat sich das Parteiklientel dann freilich geändert, da die ursprünglichen Wähler keine so große Masse ausmachten, daß damit langfristig etwas zu erreichen gewesen wäre. So wurde dann auch der Parteiname geändert und politische Positionen wurden angepaßt und die Monarchie seltener erwähnt. Trotzdem gab es immer wieder einzelne Stimmen, wie die von Marion Maréchal – Le Pen, die gelegentlich etwas Positives zur Monarchie zu sagen hatten. Auch Marine Le Pen selbst hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges als ersten Ort die Grablege der Könige von Frankreich in St. Denis aufsuchen zu wollen. Wenn man sich dasselbe in Deutschland vorstellt, wo ein Kanzlerkandidat ankündigt, als erstes die Hohenzollerngruft aufsuchen zu wollen, wäre dies schon einmal eine Ansage, auch wenn man das den Hohenzollern bei dem gegenwärtigen politischen Personal jeglicher Couleur vielleicht eher ersparen wollen würde. In Frankreich besteht aber schon von vornherein kein so großes Problem mit der eigenen Identität, wie in Deutschland. Trotzdem käme es vielleicht zu einer Akzentverschiebung bei den Ereignissen und Persönlichkeiten, die des Gedenkens als würdig erachtet werden, weg von der Französischen Revolution und hin zu den Königen aus dem Haus Bourbon. Darin würde also in bezug auf die Monarchie die wesentliche Änderung bestehen, wenn es einen Präsidenten vom Rassemblement National gäbe. L.R.
Neuer Erbprinz im Hause Karađorđević
Für die Öffentlichkeit überraschend leistete der älteste Sohn von Kronprinz Alexander von Serbien, Prinz Peter (*1980 im Photo am Schreibtisch sitzend), am 27. April in Sevilla für sich und seine eventuellen Nachkommen Verzicht auf die Ansprüche als Erstgeborener. Er unterschrieb die Urkunde in Sevilla im Beisein seiner Mutter, Prinzessin Maria da Gloria von Orléans und Bragança, verheiratete Herzogin von Sergorbe. Neuer Erbprinz und künftiger Chef des serbischen Königshauses ist sein Bruder Prinz Philip (*1982 im Photo stehend). Der neue Erbprinz ist seit 2017 verheiratet mit Prinzessin Danica. Sie haben den gemeinsamen Sohn PrinzStefan (*2018). Das Paar lebt in Belgrad, während Prinz Peter in London, New York und Sevilla seinen beruflichen Aufgaben als Graphikdesigner nachgeht. Die Abwesenheit von Serbien wird als Verzichtsgrund genannt. Aus der Familie kamen erste Loyalitätsbekundungen. Ihr Vetter, Prinz Mihailo, ein Sohn von Prinz Tomislav, stellte sich hinter Prinz Philip.
Mittlerweile hat auch Kronprinz Alexander eine Stellungnahme veröffentlicht. Aus ihr spricht Verwunderung und Verärgerung. Offenbar haben seine Söhne gehandelt, ohne ihn vorab zu informieren. Auf der Webseite der Königlichen Familie von Serbien heißt es:
„Bezüglich des Rückzugs meines ältesten Sohns Prinz Peter von der Thronfolge, wünsche ich ihm für die Zukunft alles Gute, Gesundheit und Zufriedenheit. Ich anerkenne seine Aufrichtigkeit, die ihn diese harte Entscheidung fassen ließ.
Die Angelegenheit wurde mir beiläufig mitgeteilt, als ich mich aufgrund anderer Verpflichtungen im Ausland befand. Leider wurde eine so einschneidende und wichtige Zeremonie nicht in Übereinstimmung mit den Traditionen und Regeln der Königsfamilie vollzogen, wie sie in den Hausgesetzen festgehalten sind, die in der Zeit des Königreichs erlassen wurden und denen die Mitglieder der königlichen Familie zu folgen haben. Dieser Vorgang fand nicht im Königspalast in Serbien in meiner Anwesenheit und mit meiner Autorität als Familienoberhaupt und mit dem Segen unserer heiligen Kirche und der Teilnahme des Kronrats statt, sondern im Ausland und ohne vernünftige Begründung, warum ein so wichtiger Schritt nicht im Heimatland vollzogen werden konnte.
Die Königsfamilie Serbiens wird weiterhin dem Volk mit Hingabe, Ehrlichkeit und Treue dienen, wie es unsere Verpflichtung und Aufgabe ist,“ schrieb Kronprinz Alexander. Von einer Anerkennung seines Sohns Prinz Philip als neuen Erbprinzen ist in der Stellungnahme nicht die Rede. H. S.
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Die vollständige 269. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:
Frankreich: Tritt das Rassemblement National für die Monarchie ein?
Neuer Erbprinz im Hause Karađorđević
Ritterschlag von Prinzessin Anne
Frank-Walter allein zu Haus
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Daß Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident in Fettnäpfchen tritt, ist nichts Neues. So hat er schon ein Konzert mit einer linksextremen Band empfohlen und den Atommullahs im Iran zum Jahrestag ihrer Revolution gratuliert. Diesmal wurde vom Bundespräsidialamt mit Gudrun Ensslin eine einheimische Mörderin aus der RAF-Zeit gewürdigt. „Mit der Ihnen eigenen Handschrift ermöglichen Sie neue Sichtweisen, insbesondere auf große Frauen der Weltgeschichte, die sich den Brüchen und Zumutungen ihrer jeweiligen Zeit mit großer Intelligenz, persönlicher Stärke und einem ausgeprägten Willen zur Veränderung der gesellschaftlichen als auch der politischen Verhältnisse stellen. Sei es das Leben von Gudrun Ensslin, Rosa Luxemburg, Hildegard von Bingen oder Hannah Arendt – allen diesen Frauen und vielen anderen haben sie unvergessliche filmische Porträts gewidmet,“ heißt es in einem Geburtstagsschreiben an die Regisseurin Margarethe von Trotta, welches bis vor kurzem noch auf der Internetseite des Bundespräsidenten zu finden war. Schon Rosa Luxemburg, die mit dem Kommunismus für eine totalitäre Ideologie eintrat und deswegen zu einem Postergirl der DDR wurde, als große Frau der Weltgeschichte zu sehen, ist äußerst fragwürdig. Das geht aber im Vergleich zu Gudrun Ensslin unter: Während die Ostdeutschen den real existierenden Sozialismus hautnah erleben durften, gingen im Westen Teile der Bevölkerung aus Unwissen und Naivität mit Bildchen und Büchlein des Massenmörders Mao Tsetung auf die Straße. Einigen reichte dies jedoch nicht, sie wollten etwas für die Sache tun und entschieden sich daher für den Linksterrorismus. Dazu gehörte Gudrun Ensslin, der die Beteiligung an fünf Sprengstoffattentate mit vier Todesopfern nachgewiesen wurde.
Wenn man zu Gunsten des Präsidenten ins Feld führt, daß er seine Reden nicht selbst schreibt, wirft der Vorgang doch Fragen auf. Selbst wenn die Würdigung von Ensslin von einem Schülerpraktikanten verfaßt worden sein sollte, und derjenige, der sonst die Beiträge noch einmal kontrolliert, gerade mit Corona im Bett lag, muß man sich schon fragen, was eigentlich so die politische Einstellung des Personals ist, welches im Bundespräsidialamt tätig ist. Fragwürdige Würdigungen und Glückwünsche wiederholen sich und natürlich fällt dies auf den Präsidenten zurück, der über sein Personal zum Teil selbst entscheiden kann. Zum anderen ist die schwache Reaktion der Medien zu kritisieren. Linke Medien griffen das Thema ähnlich wie den Beitrag der gegenwärtigen Innenministerin im Käseblättchen eines linksextremen Vereins kaum auf. Andere Medien berichteten zwar schüchtern, übernahmen aber fast alle ohne Hinterfragen die Stellungnahme des Bundespräsidialamtes: „Die Erwähnung von Gudrun Ensslin ist ganz klar ein Fehler. Eine verurteilte Mörderin gehört nicht in diese Reihe. Wir bitten um Entschuldigung. Wir haben das Glückwunschschreiben an Margarethe von Trotta von unserer Internetseite genommen und korrigieren es“, hieß es in der Stellungnahme. Nachfragen seitens der Medien? Fehlanzeige. Zu einem Zeitpunkt, da die russische Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg zurecht massiv kritisiert wird, haben die Deutschen Gott sei Dank unabhängige Qualitätsmedien, die kritisch und unabhängig berichten, oder? L.R.
Romanows distanzieren sich vorsichtig von Putin
Die Beziehung zwischen Putin und den Romanows war lange Zeit eine nicht unharmonische Zweckgemeinschaft. Auch wenn nicht klar ist, inwieweit er dies persönlich unterstützt hat, wurde während der langen Herrschaft Wladimir Putins die Blutkirche in Jekaterinburg an der Stelle gebaut, wo die Zarenfamilie ermordet wurde, Zar Nikolaus II. wurde heiliggesprochen und anders als viele andere durften Monarchisten relativ frei ihre Meinung kundtun. Es konnte schließlich sogar darüber spekuliert werden, ob nicht ein Romanow dereinst die Nachfolge Putins übernehmen würde. In letzter Zeit hat sich Putin jedoch eher einer Nostalgie und Verklärung der Sowjetunion hingegeben, und auch wenn es sich beim Reich des Zaren und der Sowjetunion um zwei russische Riesenreiche handelte, sind sie jedoch völlig unterschiedlicher Natur gewesen und der eine Staat verdrängte den anderen gewaltsam. (Im März 2017 berichtete die spanische Nachrichtenagentur efe von der Ablehnung Putins, die Monarchie nach Rußland zurückzubringen.)
Nun haben sich die Romanows von Putins Krieg distanziert. Die frischvermählte italienischstämmige Prinzessin Victoria ließ im Beisein ihres Mannes Georg weiße Friedenstauben aufsteigen und dies auf Video festhalten. „Dieses Video ist dem Frieden gewidmet“, schrieb sie dazu. Dies mag keine direkte Regimekritik sein. Gegen den Krieg zu sein ist jedoch ungefähr das Äußerste, was in Putins Rußland momentan möglich sein mag. Aus dem weiter entfernten Madrid hatte Hauschefin Maria Wladimirowna bereits ein Statement abgegeben, in dem sie nicht nur den Frieden wünschte, sondern auch die Unabhängigkeit der Staaten der ehemaligen Sowjetunion explizit anerkannte.
Aus Sicht der Romanows dürften zumindest jene Ukrainer, die nicht aus dem Westen des Landes und damit aus alten österreichisch-ungarischen Landen stammen, zu ihren Untertanen gehören. Sie wie Putin mit Bomben von ihrem Glück zu überzeugen, Russen zu sein, ist aber nicht der richtige Weg, und das hat die Zarenfamilie erkannt. Dies mag an die Worte des spanischen Philosophen Miguel de Unamuno erinnern, welcher einst den Generälen Francos sagte: Vencereís, pero no convencereís – ihr werdet siegen, aber ihr werdet nicht überzeugen. L.R.
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Die vollständige 267. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:
Gedenken an Prinz Philip markiert Rückkehr zur Normalität
Romanows distanzieren sich vorsichtig von Putin
König Juan Carlos kann nach Spanien zurückkehren
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Nachdem es Mitte 2021 noch nach einer Regierung ohne Beteiligung der SPD ausgesehen hatte, weswegen der gegenwärtige Bundespräsident Steinmeier wohl bereits auf gepackten Koffern gesessen haben dürfte, ist seine Wiederwahl jetzt sicher. Zarter Widerstand kam anfangs noch von Grünen und CDU, die überlegten, eine Frau zu nominieren. Monarchisten mag dieses Kriterium erstaunen, wirft man ihnen doch im Allgemeinen vor, sie würden sich ein Staatsoberhaupt nach biologischen Kriterien wünschen. Die sonst sehr auf Frauen in Führungspositionen achtenden Grünen dürften jedoch bei ihrem Rückzieher die Harmonie in ihrer Regierungskoalition im Sinn gehabt haben und die CDU hat wohl einfach keine Frau gefunden, die sich für eine vorhersehbare Niederlage in der Bundesversammlung aufstellen lassen wollte. Nun wird es also keine Frau, sondern zum zweiten Mal Steinmeier, woran auch nichts ändert, daß sowohl Linkspartei als auch AfD eigene Kandidaten aufstellen. Neben den Bundestagsabgeordneten entsenden die Bundesländer Repräsentanten in die Bundesversammlung, die dann den Präsidenten wählt. Oftmals sind diese keine Politiker, sondern bekannte Persönlichkeiten, die die Gesellschaft repräsentieren und so dem Volk einen Eindruck der Mitbestimmung vermitteln sollen. Glaubwürdig ist dies natürlich nicht, denn der Sieger steht vorher fest und gleichzeitig wird jedes Element direkter Demokratie auf Bundesebene seit Jahren und Jahrzehnten erfolgreich verhindert. Insofern ist dies also keine echte Wahl und man könnte dem Steuerzahler das Zusammentreten der Bundesversammlung ersparen. Der ehemalige schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Harry Carstensen hat im übrigen einmal gezeigt, wie es geht: Er blieb der Bundesversammlung fern, weil sein Dackel krank war.
Zu Frank-Walter Steinmeier kann man positiv sagen, daß er seiner Frau eine Niere spendete. Dies zeugt immerhin von Mut. Neben der bekannten Tätigkeit für eine vom Verfassungsschutz beobachtete, linksextreme Zeitschrift während seines Studiums, die man als Jugendsünde abtun kann, blieb Steinmeier als Politiker eher blaß. Unter Gerhard Schröder war er Chef des Kanzleramts und unter Merkel zwei Mal Außenminister, ohne besondere eigene Akzente zu setzen, an die man sich erinnern würde. In seiner ersten Amtsperiode als Bundespräsident hat Steinmeier dagegen mehrere Male danebengegriffen. Hier ist an Fehltritte wie ein Glückwunschtelegramm an die blutigen Atommullahs im Iran zum Jahrestag ihrer mörderischen Revolution sowie die Empfehlung eines Konzertbesuchs einer linksextremen Musikgruppe zu denken. Negativ ist jedoch vor allem seine Geschichtspolitik zu sehen. So verklärt er die Revolution von 1848, während er den 150. Jahrestag der Reichsgründung von 1871 nur sehr stiefmütterlich behandelte. Demokratie setzt er offenbar fälschlicherweise mit der Republik gleich, und so gab er unlängst auch ein Buch mit heraus, in dem deutsche Republikaner gewürdigt werden. Den 9. November 1918 stellt er im übrigen in eine Reihe mit dem 9. November 1989, wo es auch um die Freiheit gegangen sei. Wahrscheinlich hat er da sogar recht, nur nicht so, wie er denkt. Für eine zweite Amtszeit Steinmeiers läßt dies nichts Gutes im Hinblick auf die aktuellen, ein objektives Geschichtsbild zu Gunsten politisch-ideologischer Deutungen verzerrenden Debatten etwa um Bismarck oder die Hohenzollern vermuten. L.R.
· Drei neue Bücher zur Rolle des Kaiserhauses in der Zeit des Nationalsozialismus
· Wahlen in Libyen verschoben
· Steinmeier vor zweiter Amtszeit
· Gedämpfte Feiern zum 50. Thronjubiläum in Dänemark
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Drei neue Bücher zur Rolle des Kaiserhauses in der Zeit des Nationalsozialismus
Spätestens seit ein TV-Moderator vier der fünf lesenswerten Historiker-Gutachten veröffentlicht hat, wurde die „Debatte“ um die Entschädigungsforderungen des Kaiserhauses für die Enteignungen nach dem 2. Weltkrieg in den Medien mit der zu erwartenden Hysterie und Polemik geführt. Es wäre illusorisch, zu glauben, die Auseinandersetzung würde mit weniger harten Bandagen geführt, hätte Prinz Georg Friedrich auf die zahlreichen Unterlassungsklagen u.a. gegen einen der hier zu rezensierenden Autoren verzichtet. Eine sachliche Diskussion auf geschichts- und rechtswissenschaftlicher Ebene scheint nicht mehr möglich, längst haben persönliche Angriffe und Unterstellungen die abwägende Argumentation ersetzt. Ein renommierter Fachgelehrter wie Wolfram Pyta, Lehrstuhlinhaber an der Universität Stuttgart, Direktor der Forschungsstelle Ludwigsburg für NS-Verbrechensgeschichte und für seine Hindenburg-Biographie weithin gelobt, muß sich nun des wissenschaftlichen Dilettantismus bezichtigen lassen, und der Emeritus Lothar Machtan, der in den letzten beiden Jahrzehnten nun wahrlich nicht als unkritischer Hohenzollern-Apologet aufgefallen ist und dessen Arbeiten über Prinz August Wilhelm, die Abdankung und den vom ZDF verfilmtenKaisersturz von den üblichen Verdächtigen des bundesrepublikanischen Feuilletons mit Wohlwollen aufgenommen worden sind, sieht sich nun von seinen ehemaligen Claqueuren als unseriöser und käuflicher Fürstenknecht diffamiert, weil seine jüngsten Forschungen über Kronprinz Wilhelm nicht zu den erwünschten Schlußfolgerungen geführt haben. Schützenhilfe erhalten die Kontrahenten durch Besprechungen von Fachkollegen, die wie Karina Urbach in der Vergangenheit mit zweifellos bedeutenden Publikationen hervorgetreten sind, sich aber in der Hohenzollern-Kontroverse bereits unzweideutig positioniert haben und wegen erwiesener Falschbehauptungen Unterlassungserklärungen abgeben mußten.
Stephan Malinowski ist bereits 2003 mit einer wegweisenden Studie zur Rolle des Adels im Nationalsozialismus hervorgetreten, in die freilich von der Presse viel hineinskandalisiert worden ist, was der Autor so nie geschrieben hatte. Malinowskis großes und unbestreitbares Verdienst in seinem neuen Werk über die Hohenzollern und die Nazis ist es, eine enorme Zahl an Quellen noch an den entlegensten Stellen aufgetan zu haben. In gewisser Hinsicht ähnelt der Band damit John Röhls monumentaler Kaiserbiographie, krankt aber ebenso wie diese stellenweise an einer fragwürdigen Interpretation. Der manchmal gewagten Argumentation wird mit umfangreichen Quellenbelegen der Anschein der Schlüssigkeit gegeben, eine Überprüfung der Fußnoten läßt dann aber doch Zweifel aufkommen, ob die aufgestellten Behauptungen sich damit stützen lassen. Dies wird unter anderem an einer zentralen Stelle der Abhandlung deutlich, nämlich der Frage nach den Auswirkungen des Wahlaufrufs des Kronprinzen für Hitler bei der Reichspräsidentenwahl 1932. Malinowski gibt zwar zu, daß sich der tatsächliche Effekt nicht seriös beziffern lasse, „kenntnis-reiche Beobachter“ unter den Zeitgenossen hätten ihn jedoch als hoch eingeschätzt. Als Referenz dient hier allerdings lediglich ein Artikel des elsässischen Sozialisten Salomon Grumbach in einer französischen Regionalzeitung. Grundsätzlich gelingt es Malinowski nicht, schlüssig darzulegen, wie sich das angeblich immense symbolische Kapital von Adel und Monarchie im Jahre 1933 – das aber bereits 1934 schon wieder weitgehend zerronnen sei – mit der gleichzeitig konstatierten politischen Bedeutungslosigkeit des Monarchismus in Einklang bringen läßt. Wen interessierte es überhaupt, wem der „Ex-Kronprinz“ seine Stimme gab, und noch wichtiger, wer machte seine eigene Wahlentscheidung davon abhängig? So faszinierend die von Malinowski zusammengetragenen Details auch sind, lassen sie den Leser doch zu häufig ratlos zurück, wenn es um die Einschätzung ihrer Bedeutung geht. Wie sind jene amerikanischen Presseberichte des Jahres 1941 zu interpretieren, nach denen Hitler Prinz Louis Ferdinand wegen dessen Ehe mit einer russischen Großfürstin nach dem Sieg über die Sowjet-union dort zum Monarchen machen wollte? Welches Gewicht ist dagegen dem Bericht einer OSS-Agentin beizumessen, der Prinz sei eine zentrale Figur in einer monarchistischen Opposition gegen den Nationalsozialismus, die auch vom Kreml als solche wahrgenommen werde? Zogen Politiker der Westalliierten daraus irgendwelche Konsequenzen, oder handelt es sich dabei nicht eher um randständige Kuriosa? Über manche Flüchtigkeitsfehler in Malinowskis Ausführungen würde man normalerweise hinwegsehen, da solche Ungenauigkeiten jedoch manchem den Hohenzollern gewogenen Gutachter akribisch angekreidet worden sind, soll hier nur recht sein, was dort billig ist. So schreibt der Autor nicht nur den Namen des NSDAP-Politikers Artur Görlitzer falsch, sondern bezeichnet ihn auch noch als Gauleiter von Berlin, obwohl er nur Stellvertreter des eigentlichen Amtsinhabers Joseph Goebbels war. An anderer Stelle behauptet Malinowski, der Kaiser habe zu seinem Geburtstag am 27. Januar 1933 in Doorn den Besuch der „Ex-Könige“ von Sachsen und Württemberg empfangen – da waren Friedrich August III. und Wilhelm II. freilich aber schon lange tot. Der interessanteste Abschnitt in Malinowskis Buch ist sicher das abschließende Kapitel über die Geschichtspolitik des Hauses nach 1945 und die Versuche, die Deutungshoheit über die eigene Rolle in der Zeit des Nationalsozialismus zu erringen. Manche hier gelieferte Einsicht ist ernüchternd, etwa das freimütige Bekenntnis Louis Ferdinands in einem Brief an einen Vertrauten Henry Fords, bei der Reichstagswahl im März 1933 für die NSDAP gestimmt zu haben – ein Detail, das der Prinz in seiner Autobiographie übergangen hat.
Auch wenn die Entstehung von Lothar Machtans politischer Biographie Der Kronprinz und die Nazis vom Kaiserhaus etwa durch die Zugänglichmachung des Familienarchivs gefördert wurde und der Autor sein Werk in Gegenwart des Chefs des Hauses der Öffentlichkeit präsentieren durfte, ist die Lektüre aus monarchistischer Sicht keine angenehme, aber nichtsdestotrotz erhellend. Kronprinz Wilhelm erscheint hier nämlich nicht etwa als entschiedener Gegner des Nationalsozialismus, der im Bunde mit konservativen und reaktionären Kräften eine Machtübernahme Hitlers zu verhindern gesucht hätte, sondern als vollkommen unfähiger Dilettant, dessen politische Sprunghaftigkeit und Kurzsichtigkeit ihn für die Nazis zu einem unsicheren Kantonisten und als Bündnispartner weitgehend wertlos machten. Der Kronprinz habe niemals eine konzise politische Strategie mit langfristigen Zielen verfolgt, sondern sei erst Ende der 1920er Jahre und bestärkt durch seinen Freund, den intriganten General Kurt von Schleicher, in dessen hasardeurhaftes politisches Ränkespiel hineingezogen worden, habe sich dann aber in arroganter Überschätzung der eigenen Bedeutung mit Verve hervorgetan. So kommt Machtan auch zu einer realistischeren Einschätzung als Malinowski, wenn er das oft angeführte symbolische Kapital, das der Kronprinz den Nazis verschafft haben soll, letztlich als reine „Luftnummer“ entlarvt, da der deutsche Monarchismus in der Zwischenkriegszeit nie über den Status einer „Phantasmagorie“ hinausgekommen sei. Selbst in streng legitimistischen Kreisen habe Kronprinz Wilhelm sein Ansehen durch seine Flucht 1918 und sein skandalöses Privatleben nachhaltig zerstört. Für Machtan folgt daraus aber keineswegs, der Kronprinz habe Hitler nicht unterstützt. Vielmehr, so wird man folgern müssen, stellten Wilhelms Bemühungen aufgrund der eigenen Unfähigkeit und Mittelmäßigkeit in juristischen Kategorien einen (freilich dennoch strafbaren) untauglichen Versuch dar.
Der schmale, vom Museum Huis Doorn herausgegebene Band Der Kaiser und das „Dritte Reich“ bietet im Gegensatz zu den beiden vorgenannten Werken nicht viel Neues, faßt die bekannten Fakten aber noch einmal knapp zusammen. Die unaufgeregte Perspektive von außen auf eine typisch deutsche „Debatte“, vor allem aber die aufgezeigten Parallelen um die Ansprüche des Kaiserhauses auf den Exilsitz Wilhelms II. nach dem 2. Weltkrieg, liefern dennoch zusätzliche Erkenntnisse. So etwa, daß die von Prinz Georg Friedrich erneuerten – inzwischen abgeschmetterten – Forderungen wohl vor allem vor dem Hintergrund der zeitweise drohenden Einstellung der Finanzierung des Doorner Museums durch den niederländischen Staat zu sehen sind. Seit diese Gefahr gebannt und der Fortbestand des Gedenkortes gesichert ist, hat das Kaiserhaus von seinen Ansprüchen Abstand genommen.
Bei aller Detailkritik an den drei hier vorgestellten Arbeiten besteht kein Zweifel daran, daß es sich um wichtige und für jeden Monarchisten lesenswerte Beiträge zur Geschichte des Kaiserhauses nach 1918 handelt, die neue Perspektiven öffnen und eine enorme Zahl bisher unbekannter Details und Quellen bekannt machen. Das Dilemma an der Hohenzollern-Debatte ist wohl, daß hier zwei Disziplinen – Rechts- und Geschichtswissenschaft – zusammenstoßen, die den Erwartungen nicht entsprechen können, die sie wechselseitig haben. Historiker maßen sich richterliche Kompetenz an, indem sie den schwammigen Rechtsbegriff der „erheblichen Vorschubleistung“ nach eigenem Gusto interpretieren. In juristischem Sinne kann es sich dabei aber wohl nur um den Straftatbestand der Begünstigung handeln (im österreichischen Strafrecht wäre es dagegen die Ermöglichung eines Verbrechens durch bloße Unterlassung). Begünstigen kann man freilich nur eine strafbare Handlung, doch welche sollte das gewesen sein? In einem weiteren Sinne alle verbrecherischen Handlungen, die nach 1933 von der NS-Regierung angeordnet und begangen wurden? Oder das an sich wohl kaum strafbare Bemühen Hitlers, sich vom Reichspräsidenten zum Kanzler ernennen zu lassen – obgleich er mit seinen Diktaturplänen nicht hinter dem Berg hielt? Die Fakten über das Verhalten des Kronprinzen und weiterer Familienmitglieder liegen nun weitgehend auf dem Tisch. Ihre abschließende Beurteilung obliegt – zum Glück, bedenkt man die wohlfeilen Ratschläge mancher Historiker an die Richter – weder der Geschichtswissenschaft, noch Journalisten, sondern einer hoffentlich nach wie vor unab-hängigen und unparteiischen Justiz, die in bester preußischer Tradition nach Recht und Gesetz, und nicht nach Sympathie und aus Moralismus urteilt. T.G.
Stephan Malinowski: Die Hohenzollern und die Nazis. Geschichte einer Kollaboration, Berlin, Propyläen, 2021, 752 S., ISBN 978-3-549-10029-5, 35 €.
Lothar Machtan: Der Kronprinz und die Nazis. Hohenzollerns blinder Fleck, Berlin, Duncker & Humblot, 2021, 300 S., ISBN 978-3-428-18394-4, 29,90 €.
Jacco Pekelder, Joep Schenk, Cornelis van der Bas: Der Kaiser und das „Dritte Reich“. Die Hohenzollern zwischen Restauration und Nationalsozialismus, Göttingen, Wallstein, 2021, 135 S., ISBN 978-3-8353-3956-9, 22 €.
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Die vollständige 264. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:
· Drei neue Bücher zur Rolle des Kaiserhauses in der Zeit des Nationalsozialismus
· Wahlen in Libyen verschoben
· Steinmeier vor zweiter Amtszeit
· Gedämpfte Feiern zum 50. Thronjubiläum in Dänemark
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Der Bundespräsident hat bekundet, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Das Echo darauf fiel ungefähr so enthusiastisch aus, als ob Joachim Löw angekündigt hätte, jetzt doch für die Zeit nach der EM als Bundestrainer weiter-machen zu wollen. Tatsächlich äußerte sich niemand Namhaftes positiv dazu.
Nach den zurückgetretenen Präsidenten Horst Köhler und Christian Wulff, die nach gewohnter Art im Hinterzimmer nominiert wurden, war die Not bei den Parteien so groß, daß man nicht so ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen konnte. Tatsächlich mußten Parteiinteressen eine Weile zurückstehen, und so wurde Joachim Gauck gewählt, und zwar tatsächlich nach dem Kriterium, daß sich viele Deutschen ihn als Bundespräsidenten vorstellen konnten. Nach Gauck, der seine einzige Amtszeit zwar nicht sinnvoll und nutzbringend, aber zumindest weitgehend skandalfrei zu Ende brachte, konnte endlich wieder gemauschelt werden. An Wulff und Köhler erinnerten sich schließlich nur noch wenige. So wurde Steinmeier nominiert. Das hatte er sich auch verdient, schließlich war er brav als Kandidat der ehemaligen Volkspartei SPD gegen Mutti angetreten und gab dem Bürger somit die Illusion, eine Wahl zu haben. Jetzt hat er angekündigt, nach seiner ersten Amtszeit gerne weitermachen zu wollen, denn nach dem Bundespräsidentenamt kommt für verdiente Parteisoldaten schließlich nur noch die wenig glamouröse Rente, wenngleich diese den Steuerzahler pro Ex-Präsidenten auch noch einmal mehrere hunderttausend Euro im Jahr kostet. Allerdings hat Steinmeier bei der Wiederwahl ein Problem: Die SPD spielt keine Rolle mehr. CDU und Grüne denken an eine künftige Koalition und da würde jemand von der SPD nur stören. Man braucht den Posten vielmehr als Verhandlungsmasse und dafür, um jemand Ungeliebtes aus den eigenen Reihen loszuwerden. Vielleicht bietet sich da ja zum Beispiel eher Robert Habeck an. Mit jemandem, der sich laut seiner Parteikollegin, der Völkerrechtlerin Annalena Charlotte Alma Baerbock, gut mit Schweinen und Kühen auskennt, hätten zumindest die Landwirte einmal wieder eine ordentliche Vertretung. Allerdings ist Robert Habeck keine Frau, ein Kriterium, welches Annalena wiederum erfüllt, die dann auch endlich einmal etwas Nettes in ihren Lebenslauf eintragen könnte. Wahrscheinlich ist sie aber noch zu jung, um danach in Rente zu gehen und daher würde sich vielleicht auch Claudia Roth anbieten, die noch viel wirksamere Zeichen für Frauenrechte und gegen Antisemitismus setzen kann, wenn sie sich als Bundespräsidentin und nicht nur wie 2015 als Abgeordnete verschleiert mit iranischen Würdenträgern trifft. Steinmeier hatte den Atommullahs immerhin nur (aus Versehen) zum Dienstjubiläum gratuliert. Jenseits zynischer Kommentare: Die Bundespolitik bietet ein trauriges Schauspiel, welches auch auf die Wahl des Bundespräsidenten übertragen wird. Andere Länder lösen dieses Problem, in dem sie das höchste Amt im Staat dem Parteienstreit entziehen. Sollte dies in Deutschland nicht möglich sein, sollte man zumindest über seine Abschaffung nachdenken. L.R.
Bismarck soll kontextualisiert werden
„Wir beanspruchen die uns entrissenen Gebiete und Kolonien genauso zurück, wie wir die unsererseits be-setzten Gebiete geräumt haben.“ Wer hat das wohl gesagt? Ein Tip, bevor es unten im Artikel aufgelöst wird: Es war ein Politiker, nach welchem heute eine Parteistiftung benannt ist, der aber normalerweise eher nicht mit Kolonialismus in Verbindung gebracht wird.
Bismarck hat leider nicht dieses Glück, wie Corona bereits berichtet hatte. Im Zuge der sogenannten Black Lives Matter – Bewegung soll Bismarck zu einem bösen Kolonialisten stigmatisiert werden. Dies geschieht nicht zuletzt mit dankbarer Schützenhilfe derer, die der Meinung sind, die Deutschen dürfen keine vorrepublikanischen positiven Bezugspersonen haben – eine Meinung, die vor allem im linksextremen und linken Spektrum zu finden ist. Da der Zweck die Mittel heiligt, muß man es mit den Fakten auch nicht so genau nehmen und kann sie im Falle Bismarcks, welcher bekanntlich gegen Kolonien war, auch schon einmal in ihr komplettes Gegenteil verkehren. In diesem Sinne sollte die Sanierung des Hamburger Bismarckdenkmals nicht einfach so über die Bühne gehen, wie geplant. Bismarck sollte vielmehr „kontextualisiert“ und das Denkmal künstlerisch umgestaltet werden. War bislang noch zu hoffen, daß dieser Blödsinn wieder in Vergessenheit gerät, scheint dies leider nicht der Fall. Jetzt gibt es dazu Konkreteres. Afrikaner sollen mitwirken, Bismarck einzuordnen, was offenbar im Rahmen eines Workshops stattfindet, zu dem man dann, warum auch immer, Wissenschaftler aus den beiden ehemaligen deutschen Kolonien Namibia (Deutsch-Südwest) und Kamerun eingeladen hatte. Noch einmal: Bismarck war gegen Kolonien, auch wenn er sie nicht verhindern konnte. Man kann ihn für den Kulturkampf und die Sozialistengesetze angreifen, aber nicht dafür.
Die eigentliche Frage ist daher nicht, ob das Bismarckdenkmal in seiner jetzigen Form erhalten werden sollte, sondern ob man es dem Andenken Bismarcks zumuten kann, wenn Denkmäler für ihn an einem Ort stehen, der ganz offensichtlich von einer Horde Schwachsinniger und Demagogen angeleitet wird. An anderen Orten der Welt wird des ersten Kanzlers des Kaiserreichs durchaus ehrend gedacht. Städte und geographische Punkte, die im Ausland nach Bismarck heißen, stehen unter anderem in den USA, Simbabwe, Papua-Neuginea und der Antarktis. Außerdem sind eine Wasserstraße im Pazifik, eine in Madagaskar vorkommende Palme sowie der berühmte Hering nach ihm benannt.
Vielleicht würde man sich ja in Bismarck, North Dakota, der einzigen US-Bundeshauptstadt, die nach einem ausländischen Staatsmann benannt wurde, über ein Bismarckdenkmal freuen und das Andenken dieses Kanzlers ehren, wie es ihm auch gebührt. Alternativ wäre zu wünschen, daß der Hamburger Senat sein Engagement gegen Bismarck in der Antarktis fortsetzt. Das einleitende Zitat ist übrigens von Friedrich Ebert vor den Verhandlungen in Versailles 1919. Wer weiß, ob nicht auch Ebert schon bald kontextualisiert werden muß. L.R.
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Die vollständige 254. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:
Weniger als die Hälfte der Deutschen traut sich, die Meinung frei zu äußern
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Die Befürworter einer Republik argumentieren gerne damit, daß die Krone auch deshalb abzulehnen sei, da sie weit entfernt von den Menschen sei, geradezu in einem anderen Kosmos lebe, während ein gewähltes Staatsoberhaupt ja Teil des Volkes sei.
Betrachtet man aber die Realität, sieht es doch ganz anders aus. Nicht nur, daß die Zeiten von sich in prunkvollen Palästen abschottenden Monarchen schon lange vorbei sind und immer mehr Angehörige von Königshäusern ein bürgernahes Leben führen, auch in einer anderen Richtung zeigen sich die Vorteile der parlamentarischen Monarchie gegenüber der parlamentarischen oder gar präsidialen Republik.
Gerade in Krisenzeiten, Zeiten, wo die Bevölkerung verunsichert ist, nach Orientierung und Halt sucht, eine Stimme braucht, die zur Einheit und zum gemeinsamen Miteinander in Zeiten der Unsicherheit und Not aufruft, zeigt sich die Stärke eines überparteilichen Staatsoberhauptes. Das parlamentarische Regierungssystem hat bewußt die Rolle des Staatsoberhauptes und die des Regierungschefs getrennt. Letzterer ist für die aktive Gestaltung der täglichen Politik verantwortlich und kann dabei nicht als der Eintracht stiftende Landesvater fungieren. Die Regierung und das sie kontrollierende Parlament müssen Entscheidungen treffen zum Wohle des Staates und seiner Bürger und manchmal geht es nicht anders, daß diese einer Gruppe an Menschen nicht gefallen, doch dies ist notwendig. Dem Staatsoberhaupt fällt, der Idee und Theorie nach, die Aufgabe zu, die Nation nach außen zu repräsentieren, gleichzeitig aber auch im Inneren die Rolle des einenden Landesvaters wahrzunehmen. Um dies erfüllen zu können, muß das Staatsoberhaupt wahrhaft überparteilich sein und keine Nähe zu einem bestimmten Lager zeigen. Denn nur so wird es zum einen von der breiten Mehrheit anerkannt und zum anderen ist es auch selber nur so in der Lage, als überparteiliches, einendes Element zu fungieren.
Daß dies ein Monarch besser ausfüllen kann, zeigt sich auch an zwei konkreten Beispielen. Rund um den Brexit gab es immer wieder Diskussionen, wie die Queen denn nun zum Brexit stehen würde und manche ärgerten sich darüber, daß sie da nicht Farbe bekannt hat. Aber dies ist auch nicht ihre Aufgabe als überparteiliches, das gesamte Land repräsentierendes, Eintracht stiftendes Staatsoberhaupt. Sie ist die Königin aller Menschen im Vereinigten Königreich, nicht nur einer bestimmten Gruppe und während das Land inzwischen politisch und sozial tief gespalten ist, ist die Krone das quasi einzige Element, welches das Land zusammenhält und dem die Menschen Vertrauen und Anerkennung bezeugen. Auf der anderen Seite zeigt sich der deutsche Bundespräsident, welcher in Zeiten der Corona-Pandemie, wo sich viele auch um ihre berufliche Zukunft sorgen, all jene, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen wollen, gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, als Verschwörungstheoretiker und Verfassungsfeinde tituliert und damit zur Spaltung des Landes beiträgt. Verständlicherweise wird er auch als Parteipolitiker angesehen, der nicht für alle Menschen spricht. Genau das ist ein republikanisches Staatsoberhaupt meistens: Ein ideologisch klar eingeordneter, einer bestimmten Partei oder Denkschule nahestehender Mensch, der seine Vorstellungen auf das Amt überträgt. Ein Monarch dagegen ist wahrhaft überparteilich und versteht sich nicht als Diener einer bestimmten politischen Ideologie, sondern als Erster Diener des Staates, sprich der Menschen, die er alle vertritt und so handelt er auch. C.C.
Den ersten Teil dieser Betrachtungen finden Sie in der zuletzt erschienenen Corona-Ausgabe Nr. 242.
Spanien: Nadelstiche gegen die Monarchie
Die Politik der Nadelstiche gegen die spanische Monarchie wird von der sozialistisch-kommunistischen Regierung weitergeführt, immer das große Ziel vor Augen: Die Ausrufung der 3. Republik. Jüngstes Zeichen gab ausgerechnet am Nationalfeiertag, am 12. Oktober, der 2. stellvertretende Ministerpräsident, Pablo Iglesias, als er einen Gruß König Felipes nicht erwiderte. Schlimmer noch als diese Flegelhaftigkeit ist das neue Budget, das die Minderheitsregierung dem Parlament zur Beratung und Annahme vorgelegt hat.
Danach bleibt die Finanzierung des Königshauses beim Betrag von 2018 eingefroren: 7,88 Mio. € (zum Vergleich: Bundespräsidialamt laut Bundeshaushalt 2021: 44,7 Mio. €). 2009 waren es in Spanien schon einmal 8,89 Mio. €.
Im Gegensatz dazu soll der Etat des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez um 11,3% steigen, Pablo Iglesias‘ Ministerium für soziale Rechte kann mit 70% mehr Geld rechnen.
Seine Lebenspartnerin Irene Montero leitet das Gleichstellungsministerium, das mit 157% eine außerordentliche Steigerungsrate aufweist.
Dagegen haben andere Verfassungsorgane geringeren Grund zur Freude:
Rechnungshof + 6,2%,
Verfassungsgericht + 3,2%,
Justiz + 12,2 %.
Das Ministerium für Arbeit und Soziales explodiert förmlich mit einem Plus von 1168 %, doch kommt dieser Geldregen aus Brüssel und ist coronabedingt. (Daten aus der Tageszeitung ABC).
Die Zuweisungen an das Königshaus sollen sicherstellen, daß der König seine verfassungsgemäßen Aufgaben erfüllen kann. Ohne ausreichende Finanzmittel landet die Monarchie schnell auf dem Trockenen. H.S.
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Die vollständige 243. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:
Verbot von Schwarz-Weiß-Rot durch Gerichtsurteil gekippt
Spanien: Nadelstiche gegen die Monarchie
Stuttgart: Wir wollen unsern König Wilhelm wiederham
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Steinmeier äußert sich parteipolitisch, die Queen nicht
Während von deutschen Medien das Eingreifen der britischen Königin im Rahmen des Brexit im Sinne einer gegen einen EU-Austritt gerichteten Aussage gefordert wurde, worüber Corona in der letzten Ausgabe berichtete, schweigt die Queen dazu weiter beharrlich. Dabei waren und sind auch britische Politiker nicht davor gefeit, das Staatsoberhaupt in Versuchung zu führen: Wie jetzt bekannt wurde, intervenierte David Cameron vor der Abstimmung zum Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich bei der Queen, sie möge sich gegen einen Abfall aussprechen und damit für ihn die Kohlen aus dem Feuer holen. Über das Öffentlichmachen dieser Information durch Cameron ließ „der Palast“ sein Mißfallen ausrichten, Cameron wurde damals aber richtigerweise ebenso abgewiesen, wie Brexitkritiker heute und auch Boris Johnson soll sich lieber alleine eine blutige Nase holen.
Unverzeihlicher Fehler: David Cameron plauderte in den Medien über seine Gespräche mit der Königin.
Ganz anders der deutsche Bundespräsident Steinmeier: Dieser äußert sich zum wiederholten Male partei- und tagespolitisch. Aufsehen erregt hatte Steinmeier bereits, als er nach den ausländerfeindlichen Unruhen von Chemnitz zum Besuch eines Konzerts mit linksextremen und zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachteten Musikgruppen aufrief. Jetzt hat er der Partei „Alternative für Deutschland” die Bürgerlichkeit abgesprochen. Er nahm damit Stellung in einer aktuellen Debatte nach den Landtagswahlen in Sachsen, in deren Zuge eine Journalistin vom Mitteldeutschen Rundfunk von einer bürgerlichen Koalition zwischen CDU und AfD gesprochen und damit eine Debatte um die Bürgerlichkeit der immerhin größten Oppositionspartei ausgelöst hatte. Es soll hier nun nicht Position zu Gunsten der AfD bezogen werden. Dennoch ist anzumerken, daß sich ein Staatsoberhaupt in einem parlamentarischen System, welches diesen Namen verdient, aus solch einer tages- und parteipolitischen Debatte gefälligst herauszuhalten hat. Die parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten ist zwar nirgendwo festgeschrieben. Diejenigen, die ein aktives und tagespolitisches Handeln befürworten, sollten sich aber einmal vorstellen, ein der AfD entstammender Bundespräsident würde das Amt für tagespolitische Statements nutzen, die den Inhalten dieser Partei entnommen sind.
Das Schauspiel, das Großbritannien bietet, mag momentan zwar oftmals zumindest ungeordnet wenn nicht chaotisch wirken, auch neutral und nicht nur durch die Brille der deutschen Medien betrachtet, die den britischen Premierminister Boris Johnson als neuen Bösewicht zeichnen, mit dem es an Verwerflichkeit nur Donald Trump aufnehmen kann. Es ist aber zum einen unangebracht, wenn die Medien einer Republik, die in Teilen seit 1949 und in ihrer momentanen Form seit 1990 besteht, einer jahrhundertealten parlamentarischen Monarchie Lektionen über Parlamentarismus geben möchten. Zum anderen können auch jene in Großbritannien, die die Regierungsposition nicht teilen, sich durch ihre strikte Neutralität immer noch mit der Monarchie und damit auch mit den Traditionen ihres Landes identifizieren. Eine vielberedete Spaltung der Gesellschaft ist somit trotz der historischen Bedeutung des umstrittenen Brexit eher unwahrscheinlich. Wenn man jedoch das Pech hat, nicht in einer Monarchie zu leben, sondern dort, wo das Staatsoberhaupt aus Parteiräson gewählt wird, sind tagespolitische Äußerungen schnell getätigt. Wie sollte sich ein Mensch schließlich das abgewöhnen, was er Jahrzehnte getan hat, nur weil er jetzt Präsident ist? Diejenigen, die Steinmeiers Position nicht teilen, können dabei leicht den Eindruck bekommen, daß hier eben nicht nur ein GroKo-Minister oder die CDU-Kanzlerin sprechen, sondern der deutsche Staat und sie werden sich geistig (weiter) von diesem entfernen. Der Bundespräsident spaltet die Gesellschaft, nicht die Queen.
L.R.
Gedenken an Prinz Louis Ferdinand von Preußen
Für Monarchisten ist die Weitergabe der Verantwortung innerhalb eines Hauses immer zwiespältig. Einerseits freut man sich über das junge, frische Gesicht, das nun die neue Verantwortung repräsentiert, und andererseits trauert man um einen Verstorbenen, mit dem einen gute Erinnerungen verbinden.
Prinz Louis Ferdinand mit seinem Enkel und Nachfolger Prinz Georg Friedrich von Preußen
So verhält es sich mit dem 25. September 1994, als Prinz Louis Ferdinand von Preußen im Alter von 86 Jahren starb. Dreiundvierzig Jahre hatte er an der Spitze des Hauses Hohenzollern gestanden und nie auf seine ihm daraus erwachsenden Rechte verzichtet – und sich auch nie gescheut, sie zu betonen, wenn er danach gefragt wurde. Sein Nachfolger wurde der gerade 18-jährige Prinz Georg Friedrich. Sein Silbernes Jubiläum als Hauschef – und damit als Thronprätendent – dürfte er nicht gefeiert haben, weil damit immer auch der Tod seines Großvaters verbunden ist. Diese Einstellung teilt übrigens auch Königin Elizabeth II., die den 6. Februar, der im Vereinigten Königreich und im Commonwealth als Accession Day (Tag der Thronbesteigung) begangen wird, persönlich nie feiert. Das überläßt sie anderen.
Die Urnen mit den sterblichen Überresten von Prinz Louis Ferdinand und Prinzessin Kira von Preußen sind im Kapellenboden eingelassen und mit den Wappen des Hauses Preußen bzw. Romanow gekennzeichnet.
In Deutschland wurde am Jahrestag wenigstens an den Tod des langjährigen Thronprätendenten erinnert. Eine kleine Delegation von Corona-Lesern samt Corona-Redakteur gedachten des Prinzen Louis Ferdinand an seiner Begräbnisstätte auf der Burg Hohenzollern. Er wurde im Oktober 1994 in der russisch-orthodoxen Kapelle neben seiner 1967 verstorbenen Gattin, Prinzessin Kira von Preußen zur letzten Ruhe gebettet.
Eine Gedenktafel erinnert in der russisch-orthodoxen Kapelle an Prinz Louis Ferdinand jr (1944 – 1977) und Prinzessin Donata (1950 – 2015), die Eltern von Prinz Georg Friedrich. Beide sind nicht auf Burg Hohenzollern beerdigt.
Gedenktafeln an den Wänden erinnern an die bereits verstorbenen Kinder des Paars. Unter den Ikonen ragt die der heiliggesprochenen Zarenfamilie heraus. Die Ruhe und Schlichtheit der Kapelle korrespondiert mit dem Leben und Wirken der Verstorbenen, die hier bestattet wurden.
Links des Altars sind die Gedenktafeln für die bereits verstorbenen Kinder von Prinz Louis Ferdinand und Prinzessin Kira an der Wand zu sehen. Die Tafel rechts des Altars gilt Prinz Friedrich Wilhelm.
Im Zentrum der Ikonen steht die Ikone der heiliggesprochenen 1918 ermordeten Zarenfamilie.
Da die russisch-orthodoxe Kapelle nicht für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet wird, könnte es wieder einige Jahre dauern, bevor sich die Tür für ein Gedenken öffnet. Vielleicht werden zum 30. Todestag von Prinz Louis Ferdinand am 25. September 2024 einige Getreue mehr den Weg auf die Burg Hohenzollern finden. H.S.
Die russisch-orthodoxe Kapelle auf Burg Hohenzollern.
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Die vollständige 224. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:
Steinmeier äußert sich parteipolitisch, die Queen nicht
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Relativierender Vergleich Steinmeiers sorgt für Kopfschütteln
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sandte einen Glückwunsch an den iranischen Präsidenten Rohani für das 40jährige Jubiläum der islamischen Revolution in jenem Land, welche bekanntlich den Schah um seinen Thron brachte. Diese Maßnahme stieß sofort auf Kritik von verschiedenen Seiten, unter anderem von Islamkritikern und dem Zentralrat der Juden, selbst wenn außer in der Amtszeit von Christian Wulff auch andere deutsche Staatsoberhäupter gratulierten, was der Fairness halber nicht unerwähnt bleiben sollte.
Steinmeier ruderte aber danach keineswegs zurück, sondern verteidigte die Glückwünsche mehrfach. Bei einer Veranstaltung in Schloß Bellevue relativierte Steinmeier im Zusammenhang mit der Verteidigung des Schreibens die Kritik an radikalem Islam, indem er anführte, daß gerade die christlichen Kirchen ein schwieriges Verhältnis zum „modernen Verfassungsstaat” gehabt und viele deutsche Protestanten der Monarchie nachgetrauert hätten. Dadurch sollte wohl unter anderem suggeriert werden, daß die Bevölkerung im Iran ein Anrecht darauf hat, in einem vormodernen, islamischen Staat zu leben. Vielleicht sieht Steinmeier aber in dem Mullah-Regime auch eine Modernisierung, also eine Zwischenstufe auf dem Weg von der archaischen Monarchie hin zur parlamentarischen Republik.
Der Aussage Steinmeiers ist zunächst entgegenzuhalten, daß die deutsche Monarchie genauso wie die meisten anderen damaligen europäischen Monarchien ebenfalls eine Verfassung hatte. Die Verfassung des Deutschen Reichs sah dabei unter anderem ein Wahlrecht vor, welches zu seiner Zeit das fortschrittlichste der Welt war. Es gab eine Gewaltenteilung und das Parlament mußte dem Haushalt zustimmen. Die Gleichsetzung von modernem Verfassungsstaat mit der Republik, wie von Steinmeier so getroffen, ist also historisch nicht korrekt, denn das Kaiserreich war bereits ein solcher Staat.
Die Stimmen, die die Rückkehr der Monarchie im Iran verlangen, artikulieren sich nicht nur im Ausland. Auch im Iran selbst wächst die Opposition gegen das herrschende Regime.
Das persische Kaiserreich funktionierte zweifellos weniger gut. Jedoch sah die von Schah Mohammad Reza Pahlavi verkündete Weiße Revolution unter anderem mehr Rechte für Frauen, die Alphabetisierung der Bevölkerung, eine Landreform und mehr Rechte für Angestellte vor, wenngleich eine grassierende Korruption herrschte und der Schah seine Herrschaft in den letzten Jahren immer mehr auf das Militär stützen mußte. Ayatollah Chomeini begann die Islamische Revolution dagegen mit dem Versprechen, das Parlament abzuschaffen, die Landreform zurückzunehmen, die bürgerlichen Freiheiten gegen islamisches Recht zu tauschen und die Gegner seines Vorhabens gnadenlos zu verfolgen. Nach seiner Machtübernahme folgten die Hinrichtungen, die bis heute weitergehen. Die Proteste, die das Regime der Mullahs seit Jahren begleiten und bei dem regelmäßig Menschen ums Leben kommen oder hingerichtet werden – im letzten Jahr waren es über 200 Hinrichtungen – scheinen die bundesdeutsche Politik dabei wenig zu stören, solange nur die Zusage der Aussetzung der militärischen Nutzung der Atomkraft durch die Mullahs der eigenen Bevölkerung als diplomatischer Erfolg verkauft werden kann. Man hat bisweilen den Eindruck, die deutsche Regierung würde mit eigentlich verbündeten Staaten wie Ungarn oder Polen weit härter umgehen, als mit den Menschenfreunden in Teheran. In jedem Fall ist Steinmeiers Vergleich eine Frechheit, sowohl für die Protestanten und auch Katholiken, die der deutschen Monarchie nachtrauerten, als auch für die Opfer des iranischen Unrechtsregimes. Erste Forderungen, Steinmeier vom Kirchentag auszuladen, wurden bereits laut. L.R.
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Die vollständige 214. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:
Relativierender Vergleich Steinmeiers sorgt für Kopfschütteln
Verlust der Monarchie in Afrika: Die Kolonialherren sind schuld
Zwei Bismarckdenkmäler – zwei Geschichten
Kronprinz Naruhito möchte Werk seines Vaters fortsetzen
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