Nachdem es Mitte 2021 noch nach einer Regierung ohne Beteiligung der SPD ausgesehen hatte, weswegen der gegenwärtige Bundespräsident Steinmeier wohl bereits auf gepackten Koffern gesessen haben dürfte, ist seine Wiederwahl jetzt sicher. Zarter Widerstand kam anfangs noch von Grünen und CDU, die überlegten, eine Frau zu nominieren. Monarchisten mag dieses Kriterium erstaunen, wirft man ihnen doch im Allgemeinen vor, sie würden sich ein Staatsoberhaupt nach biologischen Kriterien wünschen. Die sonst sehr auf Frauen in Führungspositionen achtenden Grünen dürften jedoch bei ihrem Rückzieher die Harmonie in ihrer Regierungskoalition im Sinn gehabt haben und die CDU hat wohl einfach keine Frau gefunden, die sich für eine vorhersehbare Niederlage in der Bundesversammlung aufstellen lassen wollte. Nun wird es also keine Frau, sondern zum zweiten Mal Steinmeier, woran auch nichts ändert, daß sowohl Linkspartei als auch AfD eigene Kandidaten aufstellen. Neben den Bundestagsabgeordneten entsenden die Bundesländer Repräsentanten in die Bundesversammlung, die dann den Präsidenten wählt. Oftmals sind diese keine Politiker, sondern bekannte Persönlichkeiten, die die Gesellschaft repräsentieren und so dem Volk einen Eindruck der Mitbestimmung vermitteln sollen. Glaubwürdig ist dies natürlich nicht, denn der Sieger steht vorher fest und gleichzeitig wird jedes Element direkter Demokratie auf Bundesebene seit Jahren und Jahrzehnten erfolgreich verhindert. Insofern ist dies also keine echte Wahl und man könnte dem Steuerzahler das Zusammentreten der Bundesversammlung ersparen. Der ehemalige schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Harry Carstensen hat im übrigen einmal gezeigt, wie es geht: Er blieb der Bundesversammlung fern, weil sein Dackel krank war.
Zu Frank-Walter Steinmeier kann man positiv sagen, daß er seiner Frau eine Niere spendete. Dies zeugt immerhin von Mut. Neben der bekannten Tätigkeit für eine vom Verfassungsschutz beobachtete, linksextreme Zeitschrift während seines Studiums, die man als Jugendsünde abtun kann, blieb Steinmeier als Politiker eher blaß. Unter Gerhard Schröder war er Chef des Kanzleramts und unter Merkel zwei Mal Außenminister, ohne besondere eigene Akzente zu setzen, an die man sich erinnern würde. In seiner ersten Amtsperiode als Bundespräsident hat Steinmeier dagegen mehrere Male danebengegriffen. Hier ist an Fehltritte wie ein Glückwunschtelegramm an die blutigen Atommullahs im Iran zum Jahrestag ihrer mörderischen Revolution sowie die Empfehlung eines Konzertbesuchs einer linksextremen Musikgruppe zu denken. Negativ ist jedoch vor allem seine Geschichtspolitik zu sehen. So verklärt er die Revolution von 1848, während er den 150. Jahrestag der Reichsgründung von 1871 nur sehr stiefmütterlich behandelte. Demokratie setzt er offenbar fälschlicherweise mit der Republik gleich, und so gab er unlängst auch ein Buch mit heraus, in dem deutsche Republikaner gewürdigt werden. Den 9. November 1918 stellt er im übrigen in eine Reihe mit dem 9. November 1989, wo es auch um die Freiheit gegangen sei. Wahrscheinlich hat er da sogar recht, nur nicht so, wie er denkt. Für eine zweite Amtszeit Steinmeiers läßt dies nichts Gutes im Hinblick auf die aktuellen, ein objektives Geschichtsbild zu Gunsten politisch-ideologischer Deutungen verzerrenden Debatten etwa um Bismarck oder die Hohenzollern vermuten. L.R.
· Drei neue Bücher zur Rolle des Kaiserhauses in der Zeit des Nationalsozialismus
· Wahlen in Libyen verschoben
· Steinmeier vor zweiter Amtszeit
· Gedämpfte Feiern zum 50. Thronjubiläum in Dänemark
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Drei neue Bücher zur Rolle des Kaiserhauses in der Zeit des Nationalsozialismus
Prinz Georg Friedrich von Preußen am 18. August im Berliner Kronprinzenpalais bei der Vorstellung von Lothar Machtans Buch „Der Kronprinz und die Nazis“.
Spätestens seit ein TV-Moderator vier der fünf lesenswerten Historiker-Gutachten veröffentlicht hat, wurde die „Debatte“ um die Entschädigungsforderungen des Kaiserhauses für die Enteignungen nach dem 2. Weltkrieg in den Medien mit der zu erwartenden Hysterie und Polemik geführt. Es wäre illusorisch, zu glauben, die Auseinandersetzung würde mit weniger harten Bandagen geführt, hätte Prinz Georg Friedrich auf die zahlreichen Unterlassungsklagen u.a. gegen einen der hier zu rezensierenden Autoren verzichtet. Eine sachliche Diskussion auf geschichts- und rechtswissenschaftlicher Ebene scheint nicht mehr möglich, längst haben persönliche Angriffe und Unterstellungen die abwägende Argumentation ersetzt. Ein renommierter Fachgelehrter wie Wolfram Pyta, Lehrstuhlinhaber an der Universität Stuttgart, Direktor der Forschungsstelle Ludwigsburg für NS-Verbrechensgeschichte und für seine Hindenburg-Biographie weithin gelobt, muß sich nun des wissenschaftlichen Dilettantismus bezichtigen lassen, und der Emeritus Lothar Machtan, der in den letzten beiden Jahrzehnten nun wahrlich nicht als unkritischer Hohenzollern-Apologet aufgefallen ist und dessen Arbeiten über Prinz August Wilhelm, die Abdankung und den vom ZDF verfilmtenKaisersturz von den üblichen Verdächtigen des bundesrepublikanischen Feuilletons mit Wohlwollen aufgenommen worden sind, sieht sich nun von seinen ehemaligen Claqueuren als unseriöser und käuflicher Fürstenknecht diffamiert, weil seine jüngsten Forschungen über Kronprinz Wilhelm nicht zu den erwünschten Schlußfolgerungen geführt haben. Schützenhilfe erhalten die Kontrahenten durch Besprechungen von Fachkollegen, die wie Karina Urbach in der Vergangenheit mit zweifellos bedeutenden Publikationen hervorgetreten sind, sich aber in der Hohenzollern-Kontroverse bereits unzweideutig positioniert haben und wegen erwiesener Falschbehauptungen Unterlassungserklärungen abgeben mußten.
Stephan Malinowski ist bereits 2003 mit einer wegweisenden Studie zur Rolle des Adels im Nationalsozialismus hervorgetreten, in die freilich von der Presse viel hineinskandalisiert worden ist, was der Autor so nie geschrieben hatte. Malinowskis großes und unbestreitbares Verdienst in seinem neuen Werk über die Hohenzollern und die Nazis ist es, eine enorme Zahl an Quellen noch an den entlegensten Stellen aufgetan zu haben. In gewisser Hinsicht ähnelt der Band damit John Röhls monumentaler Kaiserbiographie, krankt aber ebenso wie diese stellenweise an einer fragwürdigen Interpretation. Der manchmal gewagten Argumentation wird mit umfangreichen Quellenbelegen der Anschein der Schlüssigkeit gegeben, eine Überprüfung der Fußnoten läßt dann aber doch Zweifel aufkommen, ob die aufgestellten Behauptungen sich damit stützen lassen. Dies wird unter anderem an einer zentralen Stelle der Abhandlung deutlich, nämlich der Frage nach den Auswirkungen des Wahlaufrufs des Kronprinzen für Hitler bei der Reichspräsidentenwahl 1932. Malinowski gibt zwar zu, daß sich der tatsächliche Effekt nicht seriös beziffern lasse, „kenntnis-reiche Beobachter“ unter den Zeitgenossen hätten ihn jedoch als hoch eingeschätzt. Als Referenz dient hier allerdings lediglich ein Artikel des elsässischen Sozialisten Salomon Grumbach in einer französischen Regionalzeitung. Grundsätzlich gelingt es Malinowski nicht, schlüssig darzulegen, wie sich das angeblich immense symbolische Kapital von Adel und Monarchie im Jahre 1933 – das aber bereits 1934 schon wieder weitgehend zerronnen sei – mit der gleichzeitig konstatierten politischen Bedeutungslosigkeit des Monarchismus in Einklang bringen läßt. Wen interessierte es überhaupt, wem der „Ex-Kronprinz“ seine Stimme gab, und noch wichtiger, wer machte seine eigene Wahlentscheidung davon abhängig? So faszinierend die von Malinowski zusammengetragenen Details auch sind, lassen sie den Leser doch zu häufig ratlos zurück, wenn es um die Einschätzung ihrer Bedeutung geht. Wie sind jene amerikanischen Presseberichte des Jahres 1941 zu interpretieren, nach denen Hitler Prinz Louis Ferdinand wegen dessen Ehe mit einer russischen Großfürstin nach dem Sieg über die Sowjet-union dort zum Monarchen machen wollte? Welches Gewicht ist dagegen dem Bericht einer OSS-Agentin beizumessen, der Prinz sei eine zentrale Figur in einer monarchistischen Opposition gegen den Nationalsozialismus, die auch vom Kreml als solche wahrgenommen werde? Zogen Politiker der Westalliierten daraus irgendwelche Konsequenzen, oder handelt es sich dabei nicht eher um randständige Kuriosa? Über manche Flüchtigkeitsfehler in Malinowskis Ausführungen würde man normalerweise hinwegsehen, da solche Ungenauigkeiten jedoch manchem den Hohenzollern gewogenen Gutachter akribisch angekreidet worden sind, soll hier nur recht sein, was dort billig ist. So schreibt der Autor nicht nur den Namen des NSDAP-Politikers Artur Görlitzer falsch, sondern bezeichnet ihn auch noch als Gauleiter von Berlin, obwohl er nur Stellvertreter des eigentlichen Amtsinhabers Joseph Goebbels war. An anderer Stelle behauptet Malinowski, der Kaiser habe zu seinem Geburtstag am 27. Januar 1933 in Doorn den Besuch der „Ex-Könige“ von Sachsen und Württemberg empfangen – da waren Friedrich August III. und Wilhelm II. freilich aber schon lange tot. Der interessanteste Abschnitt in Malinowskis Buch ist sicher das abschließende Kapitel über die Geschichtspolitik des Hauses nach 1945 und die Versuche, die Deutungshoheit über die eigene Rolle in der Zeit des Nationalsozialismus zu erringen. Manche hier gelieferte Einsicht ist ernüchternd, etwa das freimütige Bekenntnis Louis Ferdinands in einem Brief an einen Vertrauten Henry Fords, bei der Reichstagswahl im März 1933 für die NSDAP gestimmt zu haben – ein Detail, das der Prinz in seiner Autobiographie übergangen hat.
Auch wenn die Entstehung von Lothar Machtans politischer Biographie Der Kronprinz und die Nazis vom Kaiserhaus etwa durch die Zugänglichmachung des Familienarchivs gefördert wurde und der Autor sein Werk in Gegenwart des Chefs des Hauses der Öffentlichkeit präsentieren durfte, ist die Lektüre aus monarchistischer Sicht keine angenehme, aber nichtsdestotrotz erhellend. Kronprinz Wilhelm erscheint hier nämlich nicht etwa als entschiedener Gegner des Nationalsozialismus, der im Bunde mit konservativen und reaktionären Kräften eine Machtübernahme Hitlers zu verhindern gesucht hätte, sondern als vollkommen unfähiger Dilettant, dessen politische Sprunghaftigkeit und Kurzsichtigkeit ihn für die Nazis zu einem unsicheren Kantonisten und als Bündnispartner weitgehend wertlos machten. Der Kronprinz habe niemals eine konzise politische Strategie mit langfristigen Zielen verfolgt, sondern sei erst Ende der 1920er Jahre und bestärkt durch seinen Freund, den intriganten General Kurt von Schleicher, in dessen hasardeurhaftes politisches Ränkespiel hineingezogen worden, habe sich dann aber in arroganter Überschätzung der eigenen Bedeutung mit Verve hervorgetan. So kommt Machtan auch zu einer realistischeren Einschätzung als Malinowski, wenn er das oft angeführte symbolische Kapital, das der Kronprinz den Nazis verschafft haben soll, letztlich als reine „Luftnummer“ entlarvt, da der deutsche Monarchismus in der Zwischenkriegszeit nie über den Status einer „Phantasmagorie“ hinausgekommen sei. Selbst in streng legitimistischen Kreisen habe Kronprinz Wilhelm sein Ansehen durch seine Flucht 1918 und sein skandalöses Privatleben nachhaltig zerstört. Für Machtan folgt daraus aber keineswegs, der Kronprinz habe Hitler nicht unterstützt. Vielmehr, so wird man folgern müssen, stellten Wilhelms Bemühungen aufgrund der eigenen Unfähigkeit und Mittelmäßigkeit in juristischen Kategorien einen (freilich dennoch strafbaren) untauglichen Versuch dar.
Der schmale, vom Museum Huis Doorn herausgegebene Band Der Kaiser und das „Dritte Reich“ bietet im Gegensatz zu den beiden vorgenannten Werken nicht viel Neues, faßt die bekannten Fakten aber noch einmal knapp zusammen. Die unaufgeregte Perspektive von außen auf eine typisch deutsche „Debatte“, vor allem aber die aufgezeigten Parallelen um die Ansprüche des Kaiserhauses auf den Exilsitz Wilhelms II. nach dem 2. Weltkrieg, liefern dennoch zusätzliche Erkenntnisse. So etwa, daß die von Prinz Georg Friedrich erneuerten – inzwischen abgeschmetterten – Forderungen wohl vor allem vor dem Hintergrund der zeitweise drohenden Einstellung der Finanzierung des Doorner Museums durch den niederländischen Staat zu sehen sind. Seit diese Gefahr gebannt und der Fortbestand des Gedenkortes gesichert ist, hat das Kaiserhaus von seinen Ansprüchen Abstand genommen.
Bei aller Detailkritik an den drei hier vorgestellten Arbeiten besteht kein Zweifel daran, daß es sich um wichtige und für jeden Monarchisten lesenswerte Beiträge zur Geschichte des Kaiserhauses nach 1918 handelt, die neue Perspektiven öffnen und eine enorme Zahl bisher unbekannter Details und Quellen bekannt machen. Das Dilemma an der Hohenzollern-Debatte ist wohl, daß hier zwei Disziplinen – Rechts- und Geschichtswissenschaft – zusammenstoßen, die den Erwartungen nicht entsprechen können, die sie wechselseitig haben. Historiker maßen sich richterliche Kompetenz an, indem sie den schwammigen Rechtsbegriff der „erheblichen Vorschubleistung“ nach eigenem Gusto interpretieren. In juristischem Sinne kann es sich dabei aber wohl nur um den Straftatbestand der Begünstigung handeln (im österreichischen Strafrecht wäre es dagegen die Ermöglichung eines Verbrechens durch bloße Unterlassung). Begünstigen kann man freilich nur eine strafbare Handlung, doch welche sollte das gewesen sein? In einem weiteren Sinne alle verbrecherischen Handlungen, die nach 1933 von der NS-Regierung angeordnet und begangen wurden? Oder das an sich wohl kaum strafbare Bemühen Hitlers, sich vom Reichspräsidenten zum Kanzler ernennen zu lassen – obgleich er mit seinen Diktaturplänen nicht hinter dem Berg hielt? Die Fakten über das Verhalten des Kronprinzen und weiterer Familienmitglieder liegen nun weitgehend auf dem Tisch. Ihre abschließende Beurteilung obliegt – zum Glück, bedenkt man die wohlfeilen Ratschläge mancher Historiker an die Richter – weder der Geschichtswissenschaft, noch Journalisten, sondern einer hoffentlich nach wie vor unab-hängigen und unparteiischen Justiz, die in bester preußischer Tradition nach Recht und Gesetz, und nicht nach Sympathie und aus Moralismus urteilt. T.G.
Stephan Malinowski: Die Hohenzollern und die Nazis. Geschichte einer Kollaboration, Berlin, Propyläen, 2021, 752 S., ISBN 978-3-549-10029-5, 35 €.
Lothar Machtan: Der Kronprinz und die Nazis. Hohenzollerns blinder Fleck, Berlin, Duncker & Humblot, 2021, 300 S., ISBN 978-3-428-18394-4, 29,90 €.
Jacco Pekelder, Joep Schenk, Cornelis van der Bas: Der Kaiser und das „Dritte Reich“. Die Hohenzollern zwischen Restauration und Nationalsozialismus, Göttingen, Wallstein, 2021, 135 S., ISBN 978-3-8353-3956-9, 22 €.
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Die vollständige 264. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:
· Drei neue Bücher zur Rolle des Kaiserhauses in der Zeit des Nationalsozialismus
· Wahlen in Libyen verschoben
· Steinmeier vor zweiter Amtszeit
· Gedämpfte Feiern zum 50. Thronjubiläum in Dänemark
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Königin Elizabeth II. hat alle deutschen Bundespräsidenten, 14 US-Präsidenten und sieben Päpste erlebt. Frank-Walter Steinmeier ist beim 2. US-Präsidenten angelangt und hat noch immer mit dem ersten Papst zu tun. Gemeinsam gedachten die beiden Staatsoberhäupter hier des 100. Jahrestags des Waffenstillstands von 1918. Die Mohnblume, die sich auch F-W Steinmeier angesteckt hat, symbolisiert den Remembrance Sunday, der alljährlich um den 11. November herum im Commonwealth begangen wird.
Der Bundespräsident hat bekundet, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Das Echo darauf fiel ungefähr so enthusiastisch aus, als ob Joachim Löw angekündigt hätte, jetzt doch für die Zeit nach der EM als Bundestrainer weiter-machen zu wollen. Tatsächlich äußerte sich niemand Namhaftes positiv dazu.
Nach den zurückgetretenen Präsidenten Horst Köhler und Christian Wulff, die nach gewohnter Art im Hinterzimmer nominiert wurden, war die Not bei den Parteien so groß, daß man nicht so ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen konnte. Tatsächlich mußten Parteiinteressen eine Weile zurückstehen, und so wurde Joachim Gauck gewählt, und zwar tatsächlich nach dem Kriterium, daß sich viele Deutschen ihn als Bundespräsidenten vorstellen konnten. Nach Gauck, der seine einzige Amtszeit zwar nicht sinnvoll und nutzbringend, aber zumindest weitgehend skandalfrei zu Ende brachte, konnte endlich wieder gemauschelt werden. An Wulff und Köhler erinnerten sich schließlich nur noch wenige. So wurde Steinmeier nominiert. Das hatte er sich auch verdient, schließlich war er brav als Kandidat der ehemaligen Volkspartei SPD gegen Mutti angetreten und gab dem Bürger somit die Illusion, eine Wahl zu haben. Jetzt hat er angekündigt, nach seiner ersten Amtszeit gerne weitermachen zu wollen, denn nach dem Bundespräsidentenamt kommt für verdiente Parteisoldaten schließlich nur noch die wenig glamouröse Rente, wenngleich diese den Steuerzahler pro Ex-Präsidenten auch noch einmal mehrere hunderttausend Euro im Jahr kostet. Allerdings hat Steinmeier bei der Wiederwahl ein Problem: Die SPD spielt keine Rolle mehr. CDU und Grüne denken an eine künftige Koalition und da würde jemand von der SPD nur stören. Man braucht den Posten vielmehr als Verhandlungsmasse und dafür, um jemand Ungeliebtes aus den eigenen Reihen loszuwerden. Vielleicht bietet sich da ja zum Beispiel eher Robert Habeck an. Mit jemandem, der sich laut seiner Parteikollegin, der Völkerrechtlerin Annalena Charlotte Alma Baerbock, gut mit Schweinen und Kühen auskennt, hätten zumindest die Landwirte einmal wieder eine ordentliche Vertretung. Allerdings ist Robert Habeck keine Frau, ein Kriterium, welches Annalena wiederum erfüllt, die dann auch endlich einmal etwas Nettes in ihren Lebenslauf eintragen könnte. Wahrscheinlich ist sie aber noch zu jung, um danach in Rente zu gehen und daher würde sich vielleicht auch Claudia Roth anbieten, die noch viel wirksamere Zeichen für Frauenrechte und gegen Antisemitismus setzen kann, wenn sie sich als Bundespräsidentin und nicht nur wie 2015 als Abgeordnete verschleiert mit iranischen Würdenträgern trifft. Steinmeier hatte den Atommullahs immerhin nur (aus Versehen) zum Dienstjubiläum gratuliert. Jenseits zynischer Kommentare: Die Bundespolitik bietet ein trauriges Schauspiel, welches auch auf die Wahl des Bundespräsidenten übertragen wird. Andere Länder lösen dieses Problem, in dem sie das höchste Amt im Staat dem Parteienstreit entziehen. Sollte dies in Deutschland nicht möglich sein, sollte man zumindest über seine Abschaffung nachdenken. L.R.
Bismarck soll kontextualisiert werden
„Wir beanspruchen die uns entrissenen Gebiete und Kolonien genauso zurück, wie wir die unsererseits be-setzten Gebiete geräumt haben.“ Wer hat das wohl gesagt? Ein Tip, bevor es unten im Artikel aufgelöst wird: Es war ein Politiker, nach welchem heute eine Parteistiftung benannt ist, der aber normalerweise eher nicht mit Kolonialismus in Verbindung gebracht wird.
Bismarck hat leider nicht dieses Glück, wie Corona bereits berichtet hatte. Im Zuge der sogenannten Black Lives Matter – Bewegung soll Bismarck zu einem bösen Kolonialisten stigmatisiert werden. Dies geschieht nicht zuletzt mit dankbarer Schützenhilfe derer, die der Meinung sind, die Deutschen dürfen keine vorrepublikanischen positiven Bezugspersonen haben – eine Meinung, die vor allem im linksextremen und linken Spektrum zu finden ist. Da der Zweck die Mittel heiligt, muß man es mit den Fakten auch nicht so genau nehmen und kann sie im Falle Bismarcks, welcher bekanntlich gegen Kolonien war, auch schon einmal in ihr komplettes Gegenteil verkehren. In diesem Sinne sollte die Sanierung des Hamburger Bismarckdenkmals nicht einfach so über die Bühne gehen, wie geplant. Bismarck sollte vielmehr „kontextualisiert“ und das Denkmal künstlerisch umgestaltet werden. War bislang noch zu hoffen, daß dieser Blödsinn wieder in Vergessenheit gerät, scheint dies leider nicht der Fall. Jetzt gibt es dazu Konkreteres. Afrikaner sollen mitwirken, Bismarck einzuordnen, was offenbar im Rahmen eines Workshops stattfindet, zu dem man dann, warum auch immer, Wissenschaftler aus den beiden ehemaligen deutschen Kolonien Namibia (Deutsch-Südwest) und Kamerun eingeladen hatte. Noch einmal: Bismarck war gegen Kolonien, auch wenn er sie nicht verhindern konnte. Man kann ihn für den Kulturkampf und die Sozialistengesetze angreifen, aber nicht dafür.
Die eigentliche Frage ist daher nicht, ob das Bismarckdenkmal in seiner jetzigen Form erhalten werden sollte, sondern ob man es dem Andenken Bismarcks zumuten kann, wenn Denkmäler für ihn an einem Ort stehen, der ganz offensichtlich von einer Horde Schwachsinniger und Demagogen angeleitet wird. An anderen Orten der Welt wird des ersten Kanzlers des Kaiserreichs durchaus ehrend gedacht. Städte und geographische Punkte, die im Ausland nach Bismarck heißen, stehen unter anderem in den USA, Simbabwe, Papua-Neuginea und der Antarktis. Außerdem sind eine Wasserstraße im Pazifik, eine in Madagaskar vorkommende Palme sowie der berühmte Hering nach ihm benannt.
Die Hauptstadt des US-Bundesstaats Norddakota wurde 1873 nach dem deutschen Reichskanzler Bismarck benannt.
Vielleicht würde man sich ja in Bismarck, North Dakota, der einzigen US-Bundeshauptstadt, die nach einem ausländischen Staatsmann benannt wurde, über ein Bismarckdenkmal freuen und das Andenken dieses Kanzlers ehren, wie es ihm auch gebührt. Alternativ wäre zu wünschen, daß der Hamburger Senat sein Engagement gegen Bismarck in der Antarktis fortsetzt. Das einleitende Zitat ist übrigens von Friedrich Ebert vor den Verhandlungen in Versailles 1919. Wer weiß, ob nicht auch Ebert schon bald kontextualisiert werden muß. L.R.
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Die vollständige 254. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:
Weniger als die Hälfte der Deutschen traut sich, die Meinung frei zu äußern
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Die Befürworter einer Republik argumentieren gerne damit, daß die Krone auch deshalb abzulehnen sei, da sie weit entfernt von den Menschen sei, geradezu in einem anderen Kosmos lebe, während ein gewähltes Staatsoberhaupt ja Teil des Volkes sei.
Betrachtet man aber die Realität, sieht es doch ganz anders aus. Nicht nur, daß die Zeiten von sich in prunkvollen Palästen abschottenden Monarchen schon lange vorbei sind und immer mehr Angehörige von Königshäusern ein bürgernahes Leben führen, auch in einer anderen Richtung zeigen sich die Vorteile der parlamentarischen Monarchie gegenüber der parlamentarischen oder gar präsidialen Republik.
Gerade in Krisenzeiten, Zeiten, wo die Bevölkerung verunsichert ist, nach Orientierung und Halt sucht, eine Stimme braucht, die zur Einheit und zum gemeinsamen Miteinander in Zeiten der Unsicherheit und Not aufruft, zeigt sich die Stärke eines überparteilichen Staatsoberhauptes. Das parlamentarische Regierungssystem hat bewußt die Rolle des Staatsoberhauptes und die des Regierungschefs getrennt. Letzterer ist für die aktive Gestaltung der täglichen Politik verantwortlich und kann dabei nicht als der Eintracht stiftende Landesvater fungieren. Die Regierung und das sie kontrollierende Parlament müssen Entscheidungen treffen zum Wohle des Staates und seiner Bürger und manchmal geht es nicht anders, daß diese einer Gruppe an Menschen nicht gefallen, doch dies ist notwendig. Dem Staatsoberhaupt fällt, der Idee und Theorie nach, die Aufgabe zu, die Nation nach außen zu repräsentieren, gleichzeitig aber auch im Inneren die Rolle des einenden Landesvaters wahrzunehmen. Um dies erfüllen zu können, muß das Staatsoberhaupt wahrhaft überparteilich sein und keine Nähe zu einem bestimmten Lager zeigen. Denn nur so wird es zum einen von der breiten Mehrheit anerkannt und zum anderen ist es auch selber nur so in der Lage, als überparteiliches, einendes Element zu fungieren.
Auch während der coronabedingten Ausgangssperre nahm Königin Elizabeth Ehrungen vor – hier schlägt sie Captain Sir Tom Moore zum Ritter. Sir Tom ist einer der wenigen im Land, der älter ist als die Königin. Er wurde in diesem Jahr 100.
Daß dies ein Monarch besser ausfüllen kann, zeigt sich auch an zwei konkreten Beispielen. Rund um den Brexit gab es immer wieder Diskussionen, wie die Queen denn nun zum Brexit stehen würde und manche ärgerten sich darüber, daß sie da nicht Farbe bekannt hat. Aber dies ist auch nicht ihre Aufgabe als überparteiliches, das gesamte Land repräsentierendes, Eintracht stiftendes Staatsoberhaupt. Sie ist die Königin aller Menschen im Vereinigten Königreich, nicht nur einer bestimmten Gruppe und während das Land inzwischen politisch und sozial tief gespalten ist, ist die Krone das quasi einzige Element, welches das Land zusammenhält und dem die Menschen Vertrauen und Anerkennung bezeugen. Auf der anderen Seite zeigt sich der deutsche Bundespräsident, welcher in Zeiten der Corona-Pandemie, wo sich viele auch um ihre berufliche Zukunft sorgen, all jene, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen wollen, gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, als Verschwörungstheoretiker und Verfassungsfeinde tituliert und damit zur Spaltung des Landes beiträgt. Verständlicherweise wird er auch als Parteipolitiker angesehen, der nicht für alle Menschen spricht. Genau das ist ein republikanisches Staatsoberhaupt meistens: Ein ideologisch klar eingeordneter, einer bestimmten Partei oder Denkschule nahestehender Mensch, der seine Vorstellungen auf das Amt überträgt. Ein Monarch dagegen ist wahrhaft überparteilich und versteht sich nicht als Diener einer bestimmten politischen Ideologie, sondern als Erster Diener des Staates, sprich der Menschen, die er alle vertritt und so handelt er auch. C.C.
Den ersten Teil dieser Betrachtungen finden Sie in der zuletzt erschienenen Corona-Ausgabe Nr. 242.
Spanien: Nadelstiche gegen die Monarchie
Die Politik der Nadelstiche gegen die spanische Monarchie wird von der sozialistisch-kommunistischen Regierung weitergeführt, immer das große Ziel vor Augen: Die Ausrufung der 3. Republik. Jüngstes Zeichen gab ausgerechnet am Nationalfeiertag, am 12. Oktober, der 2. stellvertretende Ministerpräsident, Pablo Iglesias, als er einen Gruß König Felipes nicht erwiderte. Schlimmer noch als diese Flegelhaftigkeit ist das neue Budget, das die Minderheitsregierung dem Parlament zur Beratung und Annahme vorgelegt hat.
Auf der Webseite des Königshauses heißt es als Bildunterschrift, die Mitglieder der königlichen Familie nahmen die Begrüßung der Vertreter der staatlichen Institutionen entgegen. Jedoch nicht aller, denn Mitglieder der Regierung zogen es vor, die Ideologie vor die Höflichkeit zu stellen.
Danach bleibt die Finanzierung des Königshauses beim Betrag von 2018 eingefroren: 7,88 Mio. € (zum Vergleich: Bundespräsidialamt laut Bundeshaushalt 2021: 44,7 Mio. €). 2009 waren es in Spanien schon einmal 8,89 Mio. €.
Im Gegensatz dazu soll der Etat des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez um 11,3% steigen, Pablo Iglesias‘ Ministerium für soziale Rechte kann mit 70% mehr Geld rechnen.
Seine Lebenspartnerin Irene Montero leitet das Gleichstellungsministerium, das mit 157% eine außerordentliche Steigerungsrate aufweist.
Dagegen haben andere Verfassungsorgane geringeren Grund zur Freude:
Rechnungshof + 6,2%,
Verfassungsgericht + 3,2%,
Justiz + 12,2 %.
Das Ministerium für Arbeit und Soziales explodiert förmlich mit einem Plus von 1168 %, doch kommt dieser Geldregen aus Brüssel und ist coronabedingt. (Daten aus der Tageszeitung ABC).
Die Zuweisungen an das Königshaus sollen sicherstellen, daß der König seine verfassungsgemäßen Aufgaben erfüllen kann. Ohne ausreichende Finanzmittel landet die Monarchie schnell auf dem Trockenen. H.S.
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Die vollständige 243. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:
Verbot von Schwarz-Weiß-Rot durch Gerichtsurteil gekippt
Spanien: Nadelstiche gegen die Monarchie
Stuttgart: Wir wollen unsern König Wilhelm wiederham
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Steinmeier äußert sich parteipolitisch, die Queen nicht
Während von deutschen Medien das Eingreifen der britischen Königin im Rahmen des Brexit im Sinne einer gegen einen EU-Austritt gerichteten Aussage gefordert wurde, worüber Corona in der letzten Ausgabe berichtete, schweigt die Queen dazu weiter beharrlich. Dabei waren und sind auch britische Politiker nicht davor gefeit, das Staatsoberhaupt in Versuchung zu führen: Wie jetzt bekannt wurde, intervenierte David Cameron vor der Abstimmung zum Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich bei der Queen, sie möge sich gegen einen Abfall aussprechen und damit für ihn die Kohlen aus dem Feuer holen. Über das Öffentlichmachen dieser Information durch Cameron ließ „der Palast“ sein Mißfallen ausrichten, Cameron wurde damals aber richtigerweise ebenso abgewiesen, wie Brexitkritiker heute und auch Boris Johnson soll sich lieber alleine eine blutige Nase holen.
Unverzeihlicher Fehler: David Cameron plauderte in den Medien über seine Gespräche mit der Königin.
Ganz anders der deutsche Bundespräsident Steinmeier: Dieser äußert sich zum wiederholten Male partei- und tagespolitisch. Aufsehen erregt hatte Steinmeier bereits, als er nach den ausländerfeindlichen Unruhen von Chemnitz zum Besuch eines Konzerts mit linksextremen und zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachteten Musikgruppen aufrief. Jetzt hat er der Partei „Alternative für Deutschland” die Bürgerlichkeit abgesprochen. Er nahm damit Stellung in einer aktuellen Debatte nach den Landtagswahlen in Sachsen, in deren Zuge eine Journalistin vom Mitteldeutschen Rundfunk von einer bürgerlichen Koalition zwischen CDU und AfD gesprochen und damit eine Debatte um die Bürgerlichkeit der immerhin größten Oppositionspartei ausgelöst hatte. Es soll hier nun nicht Position zu Gunsten der AfD bezogen werden. Dennoch ist anzumerken, daß sich ein Staatsoberhaupt in einem parlamentarischen System, welches diesen Namen verdient, aus solch einer tages- und parteipolitischen Debatte gefälligst herauszuhalten hat. Die parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten ist zwar nirgendwo festgeschrieben. Diejenigen, die ein aktives und tagespolitisches Handeln befürworten, sollten sich aber einmal vorstellen, ein der AfD entstammender Bundespräsident würde das Amt für tagespolitische Statements nutzen, die den Inhalten dieser Partei entnommen sind.
Das Schauspiel, das Großbritannien bietet, mag momentan zwar oftmals zumindest ungeordnet wenn nicht chaotisch wirken, auch neutral und nicht nur durch die Brille der deutschen Medien betrachtet, die den britischen Premierminister Boris Johnson als neuen Bösewicht zeichnen, mit dem es an Verwerflichkeit nur Donald Trump aufnehmen kann. Es ist aber zum einen unangebracht, wenn die Medien einer Republik, die in Teilen seit 1949 und in ihrer momentanen Form seit 1990 besteht, einer jahrhundertealten parlamentarischen Monarchie Lektionen über Parlamentarismus geben möchten. Zum anderen können auch jene in Großbritannien, die die Regierungsposition nicht teilen, sich durch ihre strikte Neutralität immer noch mit der Monarchie und damit auch mit den Traditionen ihres Landes identifizieren. Eine vielberedete Spaltung der Gesellschaft ist somit trotz der historischen Bedeutung des umstrittenen Brexit eher unwahrscheinlich. Wenn man jedoch das Pech hat, nicht in einer Monarchie zu leben, sondern dort, wo das Staatsoberhaupt aus Parteiräson gewählt wird, sind tagespolitische Äußerungen schnell getätigt. Wie sollte sich ein Mensch schließlich das abgewöhnen, was er Jahrzehnte getan hat, nur weil er jetzt Präsident ist? Diejenigen, die Steinmeiers Position nicht teilen, können dabei leicht den Eindruck bekommen, daß hier eben nicht nur ein GroKo-Minister oder die CDU-Kanzlerin sprechen, sondern der deutsche Staat und sie werden sich geistig (weiter) von diesem entfernen. Der Bundespräsident spaltet die Gesellschaft, nicht die Queen.
L.R.
Gedenken an Prinz Louis Ferdinand von Preußen
Für Monarchisten ist die Weitergabe der Verantwortung innerhalb eines Hauses immer zwiespältig. Einerseits freut man sich über das junge, frische Gesicht, das nun die neue Verantwortung repräsentiert, und andererseits trauert man um einen Verstorbenen, mit dem einen gute Erinnerungen verbinden.
Prinz Louis Ferdinand mit seinem Enkel und Nachfolger Prinz Georg Friedrich von Preußen
So verhält es sich mit dem 25. September 1994, als Prinz Louis Ferdinand von Preußen im Alter von 86 Jahren starb. Dreiundvierzig Jahre hatte er an der Spitze des Hauses Hohenzollern gestanden und nie auf seine ihm daraus erwachsenden Rechte verzichtet – und sich auch nie gescheut, sie zu betonen, wenn er danach gefragt wurde. Sein Nachfolger wurde der gerade 18-jährige Prinz Georg Friedrich. Sein Silbernes Jubiläum als Hauschef – und damit als Thronprätendent – dürfte er nicht gefeiert haben, weil damit immer auch der Tod seines Großvaters verbunden ist. Diese Einstellung teilt übrigens auch Königin Elizabeth II., die den 6. Februar, der im Vereinigten Königreich und im Commonwealth als Accession Day (Tag der Thronbesteigung) begangen wird, persönlich nie feiert. Das überläßt sie anderen.
Die Urnen mit den sterblichen Überresten von Prinz Louis Ferdinand und Prinzessin Kira von Preußen sind im Kapellenboden eingelassen und mit den Wappen des Hauses Preußen bzw. Romanow gekennzeichnet.
In Deutschland wurde am Jahrestag wenigstens an den Tod des langjährigen Thronprätendenten erinnert. Eine kleine Delegation von Corona-Lesern samt Corona-Redakteur gedachten des Prinzen Louis Ferdinand an seiner Begräbnisstätte auf der Burg Hohenzollern. Er wurde im Oktober 1994 in der russisch-orthodoxen Kapelle neben seiner 1967 verstorbenen Gattin, Prinzessin Kira von Preußen zur letzten Ruhe gebettet.
Eine Gedenktafel erinnert in der russisch-orthodoxen Kapelle an Prinz Louis Ferdinand jr (1944 – 1977) und Prinzessin Donata (1950 – 2015), die Eltern von Prinz Georg Friedrich. Beide sind nicht auf Burg Hohenzollern beerdigt.
Gedenktafeln an den Wänden erinnern an die bereits verstorbenen Kinder des Paars. Unter den Ikonen ragt die der heiliggesprochenen Zarenfamilie heraus. Die Ruhe und Schlichtheit der Kapelle korrespondiert mit dem Leben und Wirken der Verstorbenen, die hier bestattet wurden.
Links des Altars sind die Gedenktafeln für die bereits verstorbenen Kinder von Prinz Louis Ferdinand und Prinzessin Kira an der Wand zu sehen. Die Tafel rechts des Altars gilt Prinz Friedrich Wilhelm.
Im Zentrum der Ikonen steht die Ikone der heiliggesprochenen 1918 ermordeten Zarenfamilie.
Da die russisch-orthodoxe Kapelle nicht für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet wird, könnte es wieder einige Jahre dauern, bevor sich die Tür für ein Gedenken öffnet. Vielleicht werden zum 30. Todestag von Prinz Louis Ferdinand am 25. September 2024 einige Getreue mehr den Weg auf die Burg Hohenzollern finden. H.S.
Die russisch-orthodoxe Kapelle auf Burg Hohenzollern.
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Steinmeier äußert sich parteipolitisch, die Queen nicht
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Relativierender Vergleich Steinmeiers sorgt für Kopfschütteln
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sandte einen Glückwunsch an den iranischen Präsidenten Rohani für das 40jährige Jubiläum der islamischen Revolution in jenem Land, welche bekanntlich den Schah um seinen Thron brachte. Diese Maßnahme stieß sofort auf Kritik von verschiedenen Seiten, unter anderem von Islamkritikern und dem Zentralrat der Juden, selbst wenn außer in der Amtszeit von Christian Wulff auch andere deutsche Staatsoberhäupter gratulierten, was der Fairness halber nicht unerwähnt bleiben sollte.
Steinmeier ruderte aber danach keineswegs zurück, sondern verteidigte die Glückwünsche mehrfach. Bei einer Veranstaltung in Schloß Bellevue relativierte Steinmeier im Zusammenhang mit der Verteidigung des Schreibens die Kritik an radikalem Islam, indem er anführte, daß gerade die christlichen Kirchen ein schwieriges Verhältnis zum „modernen Verfassungsstaat” gehabt und viele deutsche Protestanten der Monarchie nachgetrauert hätten. Dadurch sollte wohl unter anderem suggeriert werden, daß die Bevölkerung im Iran ein Anrecht darauf hat, in einem vormodernen, islamischen Staat zu leben. Vielleicht sieht Steinmeier aber in dem Mullah-Regime auch eine Modernisierung, also eine Zwischenstufe auf dem Weg von der archaischen Monarchie hin zur parlamentarischen Republik.
Der Aussage Steinmeiers ist zunächst entgegenzuhalten, daß die deutsche Monarchie genauso wie die meisten anderen damaligen europäischen Monarchien ebenfalls eine Verfassung hatte. Die Verfassung des Deutschen Reichs sah dabei unter anderem ein Wahlrecht vor, welches zu seiner Zeit das fortschrittlichste der Welt war. Es gab eine Gewaltenteilung und das Parlament mußte dem Haushalt zustimmen. Die Gleichsetzung von modernem Verfassungsstaat mit der Republik, wie von Steinmeier so getroffen, ist also historisch nicht korrekt, denn das Kaiserreich war bereits ein solcher Staat.
Die Stimmen, die die Rückkehr der Monarchie im Iran verlangen, artikulieren sich nicht nur im Ausland. Auch im Iran selbst wächst die Opposition gegen das herrschende Regime.
Das persische Kaiserreich funktionierte zweifellos weniger gut. Jedoch sah die von Schah Mohammad Reza Pahlavi verkündete Weiße Revolution unter anderem mehr Rechte für Frauen, die Alphabetisierung der Bevölkerung, eine Landreform und mehr Rechte für Angestellte vor, wenngleich eine grassierende Korruption herrschte und der Schah seine Herrschaft in den letzten Jahren immer mehr auf das Militär stützen mußte. Ayatollah Chomeini begann die Islamische Revolution dagegen mit dem Versprechen, das Parlament abzuschaffen, die Landreform zurückzunehmen, die bürgerlichen Freiheiten gegen islamisches Recht zu tauschen und die Gegner seines Vorhabens gnadenlos zu verfolgen. Nach seiner Machtübernahme folgten die Hinrichtungen, die bis heute weitergehen. Die Proteste, die das Regime der Mullahs seit Jahren begleiten und bei dem regelmäßig Menschen ums Leben kommen oder hingerichtet werden – im letzten Jahr waren es über 200 Hinrichtungen – scheinen die bundesdeutsche Politik dabei wenig zu stören, solange nur die Zusage der Aussetzung der militärischen Nutzung der Atomkraft durch die Mullahs der eigenen Bevölkerung als diplomatischer Erfolg verkauft werden kann. Man hat bisweilen den Eindruck, die deutsche Regierung würde mit eigentlich verbündeten Staaten wie Ungarn oder Polen weit härter umgehen, als mit den Menschenfreunden in Teheran. In jedem Fall ist Steinmeiers Vergleich eine Frechheit, sowohl für die Protestanten und auch Katholiken, die der deutschen Monarchie nachtrauerten, als auch für die Opfer des iranischen Unrechtsregimes. Erste Forderungen, Steinmeier vom Kirchentag auszuladen, wurden bereits laut. L.R.
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Relativierender Vergleich Steinmeiers sorgt für Kopfschütteln
Verlust der Monarchie in Afrika: Die Kolonialherren sind schuld
Zwei Bismarckdenkmäler – zwei Geschichten
Kronprinz Naruhito möchte Werk seines Vaters fortsetzen
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Vor einigen Jahren lief im russischen Fernsehen eine ähnliche Sendung wie das Format „Deutschlands Beste”, bei dem die Zuschauer wählen konnten, wer ihrer Ansicht nach der bedeutendste Deutsche gewesen sei. Bei dem, wie man heute weiß, durch den Gebührensender manipulierten Ergebnis siegte politisch korrekt Konrad Adenauer, weil man dem deutschen Fernsehpublikum offensichtlich nicht zutraute, selbst einen geeigneten Kandidaten zu wählen. In besagtem russischen Format gab es ohne Manipulation bei der Frage, wer der bedeutendste Landsmann gewesen sei, seinerzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Stalin und Nikolaus II.
Pilger führen Ikonen mit den heiliggesprochenen Mitgliedern der Zarenfamilie mit sich.
Dies war wie gesagt vor einigen Jahren. Es deutet jedoch einiges darauf hin, daß die Waage mittlerweile zugunsten des Zaren ausschlägt. So gibt es kein offizielles Gedenken an die Oktoberrevolution, die zwar nicht den bereits nicht mehr herrschenden Nikolaus II. hinwegfegte, sondern vielmehr diejenigen, die ihn damals zum Abdanken gezwungen haben. Dennoch wurde damit eine Bewegung in Gang gesetzt, an deren Ende die Ermordung der Zarenfamilie im Sommer 1918 stehen sollte. Trotz des eigentlich historisch äußerst wichtigen Datums, welches immerhin das für viele Millionen Menschen tödliche Experiment des Kommunismus einleitete, wird des Ereignis‘ also nicht gedacht. Stattdessen streitet man sich in Rußland vielmehr um einen Film, der vom Zaren handelt: Der Film Matilda zeigt Nikolaus II. eigentlich in einem recht guten Licht und gibt die Schuld an den Ereignissen, die zur Revolution führten, anderen Akteuren. Dennoch gab es von monarchistischer und orthodoxer Seite Proteste, da Nikolaus II. unterstellt wurde, vor seiner Heirat eine Geliebte gehabt zu haben. Dieser Protest konnte mit der prominenten Unterstützung von Abgeordneten und hochrangigen Kirchenmännern zählen und erhitzte die Gemüter so sehr, daß der Film in einigen der bedeutendsten Kinos tatsächlich nicht gezeigt werden konnte. Majestätsbeleidigung scheint in Rußland nicht mehr möglich zu sein, so etwas kannte man bislang nur aus Thailand.
Derweil hat die Chefin des Hauses Romanow, Großfürstin Maria Wladimirowna, versöhnliche Töne angeschlagen, und auch eine Mitschuld der Romanows an den Geschehnissen 1917 eingeräumt. Sie kritisierte ebenso die Übergangsregierung, die das Land nach dem Sturz des Zaren in das Chaos gestürzt habe, und die beiden Parteien im russischen Bürgerkrieg. Die Russen sollen ihre Geschichte nicht fälschen oder uminterpretieren, um Versöhnung oder Einheit auf falschen Grundlagen zu schaffen. Sie müßte vielmehr der Wahrheit entsprechend aufgearbeitet werden.
Die Sympathien für die Monarchie sind in Rußland also ungebrochen, da die Zarenfamilie auch und vor allem mit der Unterstützung der gesamten orthodoxen Kirche zählt und Monarchisten in Rußland sich anders als andere politische Gruppen frei äußern dürfen. Zu einer möglichen Nachfolgelösung, wie sie Franco einst in Spanien getroffen hat, hat sich der Herrscher im Kreml jedoch (noch) nicht positiv geäußert. L.R.
Umstritten ist selbst der Umgang mit Lenin. Während Kommunisten die Erinnerung an ihren Revolutionsführer hochhalten, scheint Putin sich eher an Traditionen des Zarenreichs zu orientieren. Vor Jahren schon wurde der Revolutionsfeiertag am 7. November zugunsten des 4. November (Einheit des Russischen Volkes), abgeändert. Manuela Rosenthal-Kappi
Das Kaiserreich könnte der BRD als Beispiel dienen
Die Deutschen sind es eigentlich gewohnt, daß sich nach einer Wahl die Parteien relativ schnell zusammenraufen und eine Regierung bilden. Mögen im Wahlkampf die Fetzen geflogen sein und die Verbalinjurien noch so sehr die Arena vergiftet haben, sobald die Stimmenauszählung beendet ist, setzten sich die Kontrahenten wieder an den Tisch, um die Wahlperiode zu besprechen. Das ging in den 60er Jahren mit Franz-Josef Strauß (CSU) und Herbert Wehner (SPD) so, in den 80er Jahren bei Holger Börner (SPD) und Joseph Fischer (Grüne), in den 2000er Jahren bei Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust (CDU) und Christa Goetsch (Grün-Alternative Liste). Immer nur Machthunger zu unterstellen, wäre ebenso verkehrt wie ausschließlich edle Motive. Die Wahrheit wird zwischen beiden Polen pendeln.
In diesem Jahr liegen die Verhältnisse auf einer anderen Ebene, da sich zu den bisherigen Bundestagsparteien ein Mitspieler gesellte, der noch von allen gemieden wird. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist als Schmuddelkind bei den anderen Partei als Neuankömmling verpönt. Das schränkt Regierungskombinationen beträchtlich ein. Erste Koalitionsverhandlungen scheiterten am Nein der FDP, es bleiben nur drei Varianten: Eine Neuauflage der Großen Koalition, die mit zusammen knapp 54% der abgegebenen Stimmen diese Bezeichnung eigentlich nicht mehr verdient, weshalb als zweite Option die Hinzuziehung der Grünen ins Spiel gebracht wird, oder eine Minderheitsregierung, mit der in der deutschen Politik selten gearbeitet wird. In den drei skandinavischen Monarchien sind Minderheitsregierungen eher die Norm als die Ausnahme. In Spanien ist sie nicht unüblich. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seit 2015 keine eigene Mehrheit im spanischen Congress und sucht stets nach Unterstützern für seine Vorhaben. In Dänemark, Schweden oder Norwegen brauchen die Regierungsfraktion(en) mehr Verhandlungsgeschick als in Deutschland, denn laufend müssen sie überzeugende Argumente zur Mehrheitsbildung ins Feld führen. Trotz dieser Minderheitsregierungen verbreiten die Länder nicht den Eindruck, als seien sie instabil. Im Gegenteil. Was in Deutschland nun als Neuerung entdeckt wird – daß das Staatsoberhaupt mit allen Parteiführern redet -, ist in Monarchien langgeübte Praxis. Die Monarchen von Dänemark, Norwegen, Schweden oder Spanien sind anerkannt als neutrale Gesprächspartner, als der sich Frank-Walter Steinmeier plötzlich ausgibt, weil er vor ein paar Monaten das SPD-Parteibuch in eine Plastikfolie hüllte, aus der er es in fünf Jahren nach seiner Amtszeit wieder herausziehen wird. Monarchen haben keine Berührungsängste, was schon Königin Margrethes Vater, König Frederik IX. bewies, als er den Fraktionsvorsitzenden der Kommunisten im Folketing begrüßte und der ihm sagte: „Sie wissen ja, daß wir Kommunisten die Monarchie abschaffen wollen.“ „Ja“, antwortete Frederik, „aber ich bin auch der König der dänischen Kommunisten.“ Wird sich Steinmeier auch als Präsident der AfD‘ler bezeichnen?
Fürst Bismarck in der Reichstagssitzung vom 6. Februar 1888, gemalt von Ernst Henseler 1901
Daß sich Kanzler eine Mehrheit suchten, hatte in Deutschland eine 40 Jahre währende Tradition. Der vom Kaiser ernannte Reichskanzler mußte für Gesetzesvorhaben und Jahreshaushalte bei den Fraktionen um Unterstützung werben, um sie vom Parlament absegnen zu lassen. Ein Reichskanzler brauchte das Vertrauen des Kaisers, aber im Lauf der Zeit war die Macht des Reichstags so gewachsen, daß dort Mehrheiten zum Regieren gebraucht wurden. Bismarck hat es immer wieder verstanden, in einem ihm eigentlich feindlich gesonnenen Gremium, Mehrheiten zu gewinnen. Im Oktober 1918 war die parlamentarische Monarchie in Deutschland eingeführt, aber sie bekam nicht die Chance, ihre Vorteile zu entfalten. Wie würde 2017 ein deutscher Kaiser mit der im September entstandenen Situation umgehen? H.S.
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Das Kaiserreich könnte der BRD als Beispiel dienen
Prinz Georg Friedrich spricht auf IHK-Herbstempfang
Rußland gedenkt der Oktoberrevolution nicht
Afrikanische Delegation aus den Kolonien des Kaiserreichs in Berlin
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Das Bundespräsidentenamt ist ein Abstellgleis für abgehalfterte Parteisoldaten, die selbst nach ihrem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt noch jährlich mehrere hunderttausend Euro für ihre früheren Verdienste für ihre Partei bekommen. Das ist hinlänglich bekannt. Auch recht bekannt ist, daß in der Gefolgschaft des abgehalfterten Parteisoldaten andere kommen, die auch auf Posten und Pöstchen hoffen. Zur Befriedigung der Ambitionen seiner ehemaligen Mitstreiter hat der sogenannte Bundespräsident einen Stab von 180 Mitarbeitern.
Vor zwei Wochen Besuch bei den Nachbarn auf Schloß Laeken: Frank-Walter Steinmeier und Frau wurden vom belgischen König Philippe und Königin Mathilde zur Antrittsvisite empfangen.
Der gegenwärtige Amtsinhaber, Frank-Walter Steinmeier, hat jetzt, wie seine Vorgänger in der Regel auch, rund 20 von den bisherigen 180 Mitarbeitern von Joachim Wilhelm Gauck durch seine eigenen Leute ausgetauscht. Überraschend dabei ist die Tatsache, daß sich Widerstand gegen diese Maßnahmen des Parteioligarchen im Vorruhestand regte: Der Personalrat des Amts trat geschlossen zurück. Der Grund für den Aufruhr dürfte gewesen sein, daß Steinmeier es übertrieben hat. Unmittelbarer Auslöser war wohl das Aufschalten einer Facebookseite des Präsidenten und die damit verbundene Einführung eines Referats für digitales Marketing, auf welches sich einige längergediente Mitarbeiter offenbar Hoffnung gemacht hatten.
Den Amtsinhaber hat der geschlossene Rücktritt für kurze Zeit in Erklärungsnöte gebracht: Es sei auch bei anderen Bundespräsidenten üblich gewesen, einige Mitarbeiter auszutauschen. Man sei überrascht, da es vorher gute Gespräche mit dem Personalrat gegeben habe, usw. (Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Zank im Bundespräsidialamt: Nicht frei von Eitelkeit – Zu viel Sozen-Rot, zu wenig Überparteilichkeit? Bundespräsident Steinmeier hat Streit mit seinem Personalrat. Jetzt ist Zeit für ein offenes Wort.)
Das Zeichen des Personalrats ist aber in einem Land, welches unter merkelschem Mehltau begraben liegt, allenfalls eine schnell vergessene Randnotiz und allzu viel Mitleid sollte man mit den nun hintangestellten Mitarbeitern auch nicht haben, diese dienten schließlich auch nur einem Parteisoldaten vor Steinmeier. L.R.
Monarchie zum Wohl der Menschen
Für Republikaner war es wieder einmal ein gefundenes Fressen, an dem sie sich labten. Der britische Prinz Henry (Harry) gab dem US-Wochenmagazin Newsweek ein Interview, in dem er auch sehr persönliche Fragen beantwortete. Mehr in staatspolitische Details ging er, als er die Rolle der Monarchie ins Spiel brachte: „Is there any one of the Royal Family who wants to be king or queen? I don’t think so, but we will carry out our duties at the right time.“ („Gibt es irgendjemanden in der Königsfamilie, der oder die König bzw. Königin werden will? Ich glaube nicht, aber wir werden alle unsere Pflicht erfüllen, wenn die Zeit kommt.“)
Sollte das als Skepsis oder gar als Absage an die monarchische Staatsform verstanden wissen? Es ist eher eine Erklärung dafür, daß sich die Mitglieder von königlichen Familien permanent belästigt fühlen – sei es von Medienvertretern oder von peinlich aufdringlichen Nachstellern, die es unmöglich machen, selbst Einkäufe zu erledigen oder ins Kino zu gehen. Jeder hat das Recht auf ein Privatleben, ohne daß ständig Erklärungen fällig sind, ob eine Schiffahrt um die britischen Inseln oder ein Sommerhaus in der nordwegischen Einsamkeit eine unverhältnismäßige Privilegierung bedeutet, die – angeblich – der Steuerzahler schultert.
Prinz Harry in Kandahar, Afghanistan. Im Gegensatz zu den meisten republikanischen Kritikern der königlichen Familie kennt er das Leben unter Gefahrenbedingungen, in das die Soldaten von Politikern geschickt werden.
Gestützt wird diese Interpretation des Harry-Interviews durch die weiteren Ausführungen des Prinzen: „The monarchy is a force for good and we want to carry on the positive atmosphere that the Queen has achieved for over 60 years, but we won’t be trying to fill her boots. We are involved in modernising the British monarchy. We are not doing this for ourselves but for the greater good of the people.” (Die Monarchie ist eine Kraft des Guten und wir wollen im positiven Sinne, wie ihn die Königin in über 60 Jahren erreicht hat, weitermachen, aber wir werden nicht versuchen, uns ihre Schuhe anzuziehen. Wir sind eingebunden in die Modernisierung der britischen Monarchie. Wir machen das nicht für uns, sondern zum allgemeinen Wohl der Menschen.“)
Diese Pflichtauffassung findet sich bei allen europäischen Monarchen, den bereitstehenden Erbprinzen und anderen Angehörigen von Königshäusern. Es ist für die heranwachsende junge Generation ein schwieriger Prozeß, den Königsberuf zu erlernen, denn anders als es allgemein dargestellt wird, ist er mit Verzicht und großer Dienstbereitschaft verbunden. Immer freundlich, immer lächelnd, nie ausfallend und nie peinliche Antworten gebend. Das ist fast unmöglich und wenn gelegentlich gegen diese Gebote verstoßen wird, stürzt sich die Medienmeute und die Öffentlichkeit auf das falsche Wort und tritt es breit. H.S.
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Die vollständige 185. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:
Georgischer Patriarch Ilia II. für Rückkehr zur Monarchie
Monarchie zum Wohl der Menschen
Mexikanische Monarchisten gedachten Kaiser Maximilian
Erbprinz Ernst-August von Hannover heiratet
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Der schönste Grund, nicht zur Bundesversammlung zu erscheinen
Wichtiger als Steinmeier: Dackel Lawrenz
Peter Harry Carstensen, seines Zeichens Ministerpräsident des Bundeslandes Schleswig-Holstein von 2005 bis 2012, gab der Bundesversammlung einen Korb. Der Grund: Sein Dackel ist krank. Dackel Lawrenz (fünf Jahre alt) hat nämlich einen Bandscheibenvorfall und bedarf täglicher Pflege, die den Ministerpräsidenten a. D. daheim unabkömmlich macht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn in seiner Funktion in Schleswig-Holstein hat Carstensen ja bekanntlich auch so gar keine Außentermine.
Andere schöne Gründe, dieser Farce fernzubleiben? Vielleicht kommt ja noch eine nette Wiederholung eines Rosamunde-Pilcher-Filmchens im Gebührenfernsehen. Oder die Bahn kam mal wieder zu spät. Beim Buffet gibt es keine Krabbenschnittchen. Und überhaupt, das Wetter. Es ist Februar und damit ohnehin viel zu kalt, die lange Reise nach Berlin anzutreten. Ein echter Grund wäre vielleicht auch der eine oder andere Name auf der Liste der Geladenen, denn bekanntlich können Stimmen auch an Prominente aus dem öffentlichen Leben Deutschlands delegiert werden – einer dieser Menschen war zum Beispiel die sogenannte Drag Queen Olivia Jones. Und ob man sich das wohl antun möchte?
Am Ende blieben nur sieben Mitglieder der Bundesversammlung der überflüssigen Wahl komplett fern, jedoch enthielten sich über 100 ihrer Stimme – vielleicht war das Buffet am Ende ja doch genug Grund, zumindest hinzugehen. L.R.
Transparency International in Rumänien pro Monarchie
Der Direktor von Transparency International in Rumänien, Victor Alistar, hat sich für die Restauration der Monarchie ausgesprochen. Obwohl er nicht unbedingt ein grundsätzlicher Freund der Staatsform sei, gehörten Monarchien zu den am wenigsten korrupten Regimen, was eine Restauration in Rumänien zu einer Notwendigkeit mache, so Alistar.
Kronprinzessin Margareta schrieb am 2. Februar an die Demonstranten (hier die englische Übersetzung).
Gegenwärtig gehen Tausende Rumänen gegen die Regierung auf die Straße, weil sie ein Dekret erlassen wollte, daß es ermöglichen sollte, Korruptionsverfahren leichter wegen Geringfügigkeit einzustellen. Viele Rumänen hegten dabei den Verdacht, daß es bei dem Vorhaben im Speziellen darum ging, Regierungsmitglieder vor der Strafverfolgung zu schützen. Nach mehrtägigen Protesten wurde das Gesetz zurückgezogen, doch gingen die Proteste weiter und führten unter anderem zum Rücktritt des Justizministers, doch auch dies besänftigte die Rumänen nicht, die bei eisigen Temperaturen unter Null in zahlreichen Städten weiter demonstrieren. Auch zahlreiche Fahnen der rumänischen Monarchie konnten bei den Demonstranten ausgemacht werden. Kronprinzessin Margareta sicherte den Demonstranten in einem öffentlichen Schreiben derweil ihre moralische Unterstützung zu. L.R.
Zustimmung zur norwegischen Monarchie erreicht Spitzenwert
Zum 80. Geburtstag gab die norwegische Post eine Sonderbriefmarke heraus, die den Monarchen bei seinem Lieblingshobby zeigt: Segeln.
Pünktlich zum 80. Geburtstag von König Harald V. am 21. Februar veröffentlichte der Staatliche Fernsehsender NRK eine Meinungsumfrage. Sie wird den Monarchen gefreut haben, denn 81% seiner Untertanen erklärten, sie seien mit der Monarchie zufrieden. Nur 15% waren dies nicht. Schon zuvor hatte König Harald ausgeschlossen, daß er abdanken werde. Er habe bei der Thronbesteigung einen Eid geleistet und diesen gedenke er zu bewahren, bis er sterbe.
Eine nähere Betrachtung der Meinungsbefragung ergibt interessante Details. So sind zum Beispiel mehr jüngere Norweger Monarchisten. Die Unterdreißigjährigen befürworten die Monarchie zu 82%, bei den über 50 Jahre alten Norwegern sind es „nur” 79%. Die größte Unterstützung erfährt die Monarchie in Nordnorwegen und an der Südküste, während es in der Hauptstadt Oslo 69% sind. H.S.
Nachtrag zum Artikel „Infantin Cristina freigesprochen“
Um die Relationen richtig zu setzen, ist diese spanische Graphik sehr hilfreich. Sie zeigt den „Fall Noos“, in dem Infantin Cristina angeklagt war, mit 6 Millionen € Streitsumme und dann vier weitere Korruptionsfälle, wobei der „Fall Pujol“ eigentlich brisant sein sollte, denn er berührt die Separatistenbewegung in Katalonien. Doch die Abspalter finden an den veruntreuten Geldern viel weniger Anstößiges als an einem Fall, in dem ein Mitglied der königlichen Familie angeklagt und freigesprochen wurde:
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Der schönste Grund, nicht zur Bundesversammlung zu erscheinen
Transparency International in Rumänien pro Monarchie
König Carl Gustaf widerspricht US Präsident Trump
100 Jahre Abdankung des Zaren
Infantin Cristina freigesprochen
Zustimmung zur norwegischen Monarchie erreicht Spitzenwert
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Gauck als Zeuge der Begegnung zwischen Königin Elizabeth II. und Prinz Georg Friedrich 2015 in Berlin.
Es ist vorbei, bald zumindest. Joachim Gauck gab im Januar seine letzte öffentlich Rede in Bellevue, und im Februar wird ein neuer Bundespräsident von der sogenannten Bundesversammlung ausgekungelt. Alles deutet dabei auf Frank-Walter Steinmeier als Gaucks Nachfolger hin, weswegen man sich die formelle Wahl aus Kostengründen eigentlich auch sparen könnte.
Was Gauck betrifft, so sei daran erinnert, daß er sein Amt dem Umstand verdankt, daß die Wahl seiner zwei Vorgänger – Horst Köhler und Christian Wulff – von den Parteien in Hinterzimmerabsprachen vereinbart wurde, diese Männer danach jedoch kläglich scheiterten, weswegen das Amt so beschädigt war, daß man einen parteifernen Mann zum Präsidenten machen mußte, der zu jenem Zeitpunkt Sympathien im Volk genoß. Hat es etwas gebracht? Nein. Die Deutschen sind den moralinsauren Ton des nichtgeschiedenen, aber mit Freundin zusammenlebenden Pastors ziemlich leid, der – dies verband ihn mit der Bundesregierung – nie auf der Höhe der aktuellen Problemstellungen war. Die kunterbunte Regenbogenwelt, in der sich alle schon vertragen werden, also die, die „schon länger hier sind” und die gerade erst Dazugekommenen, solange eben alle demokratische Spielregeln befolgen, erweist sich immer mehr als Chimäre. Das Einigende, was eine republikanische Verfassung den Menschen eines Staats zu geben vermag, ist eben viel zu wenig, wenn man Geschichte, Traditionen, Kultur und Sprache wegläßt. Gauck hat in seiner Amtszeit rein gar nichts dafür getan, diesem Umstand Rechnung zu tragen und wurde gerade in Ostdeutschland bei öffentlichen Auftritten zuletzt ausgepfiffen. Das schwache Abschneiden eines Kandidaten, welcher vom Volk ursprünglich gewünscht wurde, ermöglicht es den Parteien nun, wieder zur Tagesordnung überzugehen und einen Kandidaten aus den eigenen Reihen zu küren – business as usual.
Sein höchstwahrscheinlicher Nachfolger Frank-Walter Steinmeier, der mehrfache Bundesaußenminister, will sich jetzt offenbar aufs Altenteil zurückziehen, denn in der Bundesrepublik ist das höchste Staatsamt bekanntlich nichts weiter als ein Abstellplatz für in die Jahre gekommene Parteisoldaten. Auf den ersten Blick erscheint Steinmeier, der immerhin meist eine recht besonnene Art hat, keine ganz so schlechte Wahl wie die, als die Gauck sich entpuppt hat. Dennoch hat er als Außenminister eine große Mitschuld an der zunehmenden außenpolitischen Isolation Deutschlands. Die Eurokrise, die zu einer Verschlechterung der Beziehungen mit dem südlichen Europa führte, die Flüchtlingskrise und die Verschlechterung der Beziehungen zu Osteuropa sowie der Brexit, welche davon losgelöst nicht betrachtet werden können, die Verschlechterung der Beziehungen zu Putin und ein Amerika, welches jetzt auf gute Beziehungen zu eben jenem starken Mann im Kreml setzt, fragwürdige Absprachen mit den Türken, die Entfremdung zwischen Deutschen und Franzosen – die deutsche Außenpolitik unter Merkel und eben Steinmeier war in der Vergangenheit ein Feuerwerk an Fehleinschätzungen. Es wäre leichter, diejenigen Punkte zu finden, wo die deutsche Außenpolitik sich nicht kraß verschätzt hat. Wenn man nun denjenigen zum Präsidenten macht, der dies alles mitzuverantworten hat, verheißt dies in schwierigen Zeiten nichts Gutes, selbst wenn innenpolitisch von Steinmeier leisere Töne zu erwarten sind.
Es wird den Monarchisten obliegen, eine Alternative zu einem zwölften Bundespräsidentenfehlgriff aufzuzeigen. L.R.
Monarchist neuer EU-Parlamentspräsident
Antionio Tajani (re.) mit dem langjährigen Generalsekretär der U.M.I., Sergio Boschiero, an dessen Beerdigung er 2015 teilnahm.
Nach dem Rückzug von Martin Schulz aus dem EU-Parlament erreichte Europa die überraschende Nachricht, daß sein Nachfolger als Parlamentspräsident ein Monarchist wird: Der Italiener Antonio Tajani war in seiner Jugend Mitglied der Unione Monarchica Italiana (UMI) und sogar nationaler Vizepräsident der Jugendorganisation Fronte Monarchico Giovanile (FMG). Später setzte er sich für die Aufhebung der Gesetzgebung ein, die eine Diskriminierung des ehemaligen Königshauses vorsah, die unter anderem ein Einreiseverbot nach Italien beinhaltete. Danach verlieren sich die Spuren monarchistischer Militanz des Antonio Tajani. Er war Luftwaffenoffizier, studierte Jura und bewegte sich im Umfeld von Silvio Berlusconi und der Forza Italia. Später war er Verkehrs- und Industriekommissar in der EU. Daneben gilt er als Katholik und „Gender”-Gegner. Nun wurde seine Kandidatur vor allem von der Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament (EVP) getragen.
Die deutschen Medien waren ob der Wahl voll der Kritik. Schulz sei ein dynamischer Europäer gewesen, der immer an mehr Demokratie interessiert gewesen sei, während die Ernennung Tajanis eine Hinterzimmerangelegenheit gewesen sei. Aha, möchte man dazu sagen, war es doch so, daß eine Art Direktwahl um den Vorsitz der EU-Kommission veranstaltet wurde, die Schulz gegen den Luxemburger Juncker verlor. Erst dann wurde er mit dem Vorsitz des EU-Parlaments abgespeist, aber sowieso gilt: wen interessiert am Ende die Meinung deutscher Leitmedien?
Welche Möglichkeiten hätte ein Parlamentspräsident, monarchistische Akzente zu setzen? Das EU-Parlament wird oft als Pseudoparlament ohne wirkliche Befugnisse betrachtet und sicher ist das auch nicht unwahr, gerade in einer nach dem schon beschlossenen Asutritt Großbritanniens sehr geschwächten EU. Dennoch hat der Präsident einige Rechte: So vertritt er das EU-Parlament nach außen, leitet und überwacht die Parlamentsdebatten und sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Gerade in der Funktion nach außen hat der Präsident einige Freiheit und mit Geschäftsordnungstricks kann unliebsame Konkurrenz auch ganz gut ausgebremst werden. Inwiefern Tajani sein Amt aber nutzt, um monarchistische Akzente zu setzen, bleibt abzuwarten, sagt er doch, daß es nicht die Aufgabe des Parlamentspräsidenten sei, politische Akzente zu setzen. Dennoch darf man sich in der EU in diesen Tagen wieder erinnern, daß eine große Zahl der Mitgliedsstaaten monarchisch konstituiert ist. L.R.
Antonio Tajani begrüßte bei der Beerdigung Sergio Boschieros auch Marco Pannella (2. v. r.). Das enfant terrible der italienischen Politik und Gründer der Radikalen Partei (Partito Radicale dei Democratici e dei Liberali) war lange EU-Parlamentarier (von 1979 bis 2009). Berühmt wurde eine Streitrede im Plenum auf Latein, denn in dieser Sprache konnte ihm nur der EU-Abgeordnete Otto Habsburg widersprechen. Marco Pannella begann seine politische Laufbahn bei den Monarchisten und mit der Teilnahme an der Beerdigung Sergio Boschieros kehrte er in den Schoß der monarchistischen Bewegung zurück. Bei seinem Tod am 19. Mai 2016 standen die herzlichsten Nachrufe auf monarchistischen Webseiten.
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