Russische Großfürstin gegen monarchistische Partei

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Großfürstin Maria Vladimirowna, König Gyanendra, Monarchisten, Nepal, Referendum, Restauration, Spanien, Zaristisches Rußland

Großfürstin Maria Vladimirowna Romanowa hat im Juli die Existenz der Partei Zaristisches Rußland in Frage gestellt. Die Partei, auf deren Agenda die Restauration der Monarchie steht, hatte sich erst im Juni gegründet und glaubt, bei Wahlen auf nationaler Ebene zwischen 10 % und 20 % aller Stimmen für sich gewinnen zu können.

Großfürstin Maria Vladimirowna mit ihrem Sohn, Großfürst George Mikhailovich, bei der Hochzeit von Kronprinz Georg Friedrich von Preußen im August 2011.

„Ein Monarch muß die Menschen vereinen“, sagte ein Sprecher der Großfürstin diesbezüglich. Die Gründung einer Partei diene nicht diesem Ziel, sondern bewirke das Gegenteil.

Dem Zaristischen Rußland scheinen die Wünsche der Großfürstin jedoch nicht besonders wichtig zu sein: Wenn die Großfürstin nicht wünsche, eines Tages über Rußland zu herrschen, dann gäbe es auch andere Verwandte des letzten Zaren, die sich hierfür bereitfänden, so die Parteispitzen.

Der Vorgang wirft einige Fragen auf, die dieser Artikel nicht beantworten wird, über die es sich jedoch lohnt, nachzudenken: Zunächst einmal ist da die Haltung der russischen Monarchisten in dieser Partei, die der Thronprätendentin offenbar nur dann folgen wollen, solange sie tut, was sie von ihr verlangen. Dies ist natürlich kein sehr ehrenwertes Benehmen. Wie aber sollen sich Royalisten grundsätzlich positionieren, wenn der Prätendent nicht prätendieren will? Sollen sie diesem Wunsch Folge leisten oder das Amt hinter der Person sehen und daher alleine die Restaurationsbemühungen vorantreiben?

Abgesehen von dem Verhältnis zwischen dem Prätendenten und seinen Anhängern ist die Problematik monarchistischer Parteien, daß sie zumeist auch andere Programmpunkte als den der Einführung einer Monarchie vertreten. Es kann daher von außen so erscheinen, als seien diese Positionen identisch mit der Position des Monarchen. Das Zaristische Rußland tritt neben der Monarchie zum Beispiel für die „Wiedervereinigung“ mit Weißrußland und der Ukraine sowie die Einführung der Todesstrafe für bestimmte Verbrechensarten ein. Sympathisch ist das sicher nicht und die Großfürstin tut gut daran, die Entwicklung dieser Partei aus einer größeren Distanz zu beobachten, um eine Rufschädigung zu vermeiden. Trotzdem stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach dem richtigen Weg einer Restauration: Die Großfürstin sagt zwar, daß eine Monarchie nur dann in Rußland eine Möglichkeit hat, wenn das Volk dies wünscht. Wie aber soll dies gehen, wenn das Volk bei Wahlen nicht für die Monarchie stimmen kann? Von manchen wird in diesem Zusammenhang selbst ein Referendum abgelehnt: So sagte der 2008 von den Politikern seines Landes geschaßte König Gyanendra von Nepal jüngst in einem Interview, in dem er sich für eine Rückkehr zum Königtum aussprach, daß er kein Anhänger einer Abstimmung über die Staatsform sei. Er wolle sein Volk durch solch ein Referendum nicht polarisieren lassen. Dennoch sagte auch er, daß eine Monarchie nur durch den Willen des Volkes kommen kann. Wie dieser Wille sich ausdrücken soll, ließ der König offen.

Neben dem logischen Umstand, daß sich die republikanischen Eliten eines Landes das Heft nicht freiwillig aus der Hand nehmen lassen werden, sind es auch und gerade diese Schwierigkeiten im Verhältnis zwischen Prätendenten und Anhängern sowie bei der Definition des richtigen Weges zur Monarchie, die einen Erfolg dieses Unternehmens so schwierig machen. In den wenigen Fällen, in denen das Unternehmen gelang (Kambodscha, Spanien, Uganda auf regionaler Ebene), waren daher immer große nationale Zerwürfnisse, nicht aber in erster Linie die Arbeit der Monarchisten der Auslöser.

Welfenbund als eingetragener Verein wiedergegründet

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Deutsch-Hannoversche Partei, deutsche Monarchisten, Deutsche Partei, Herzog Ernst-August, Herzogin Viktoria Luise, Welfenbund

An monarchistischen Gruppierungen herrscht in Deutschland kein Mangel, aber keine kann eine so lange Tradition vorweisen wie der Welfenbund.  Dabei hatte die Mitgliederversammlung am 21. September 1985 seine Auflösung als eingetragener Verein beschlossen. Er verschwand jedoch nicht, sondern am gleichen Tage gründeten Mitglieder einen „offenen Welfenbund“, der im Sinn und Geist der welfischen Bewegung weiterwirken sollte (Link zu diesem Welfenbund siehe unter „Blogroll“). Trotz der sechzigjährigen Wirkungszeit existiert ein Artikel zum „Welfenbund“ nicht in der deutschsprachigen Wikipedia und auch welfische Webseiten – wie die zum Königreich Hannover – streifen den Welfenbund nur.

Am 60. Jahrestag der Gründung des Welfenbunds wurde am 12. Mai 2012 in Hannover wieder ein eingetragener Verein gegründet. Dies kann als ein Zeichen der Kontinuität gewertet werden, auch wenn es der Welfenbund heute ablehnt, sich dezidiert als monarchistisch zu bezeichnen. Die neue Satzung des Welfenbunds e.V. von 2012, stellt sich in die Tradition der welfischen Geschichte und bekennt sich „zur Kontaktpflege mit den Mitgliedern des Welfenhauses: Traditionsgemäß hat der Vorstand des Welfenbundes – wie seinerzeit zu SKH Ernst August, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg, und Victoria-Luise, der Herzogin – Kontakt zu den heutigen Mitgliedern des Welfenhauses anzubahnen, zu pflegen und beratend behilflich zu sein„. (§ 2, 3). Eine solche Aussage fehlte in der Satzung vom 1. Juli 1961, wo es in § 1,1 jedoch hieß: „Der Welfenbund e.V. ist eine Gemeinschaft [von Mitgliedern, die vom Bewußtsein] tausendjähriger unlösbarer Verbundenheit mit dem Welfenhause durchdrungen sind.“

In der Zeitschrift des Welfenbunds „Der Bund“ finden sich wichtige Zeugnisse zur Geschichte der hannöverschen Bewegung. So sagte Bundesvorsitzender Karlheinz Höfer anläßlich des 25. Geburtstags des Welfenbunds unter anderem:

„Hatte bereits im Jahr 1929 dem Großdeutschen Orden „Heinrich der Löwe“, der Deutschen Legion, dem Herzogin-Viktoria-Luise-Bund und dem Hannoverschen Landeskriegerverband eine lockere Bindung als eine Art Arbeitsgemeinschaft vorgeschwebt unter dem Leitspruch: „Heimat und Vaterland“, so wurden nach dem 2. Weltkrieg diese Bemühungen fortgesetzt. Aber ich will einen Absatz aus ihrem Aufruf zitieren, der auch schon für den Welfenbund gelten könnte. „Wir unterscheiden uns von einer politischen Partei, die sich häufig ihre Richtung und Aufgaben durch politische Augenblicksströmungen vorschreiben läßt und aus Zweckmäßigkeitsgründen einer augenblicklich herrschenden Richtung zu Liebe oft Gefahr läuft, ihre alten Grundsätze in den Hintergrund zu stellen oder zu schweigen.“

Im August 1946 wurde auf dem Bergfried unseres Königsschlosses Marienburg nach 1867 zum ersten Mal wieder die gelbweiße Heimatfahne gehißt. Aber das ganz große Ereignis in den ersten Jahren nach dem Kriege war der 60. Geburtstag unseres Herzogs von Braunschweig 1947. Wir sind damals dorthin gepilgert. Wir hatten Hunger, die Züge waren überfüllt, aber als wir in Nordstemmen auf dem Bahnhof ankamen, da sahen wir die Burg und gingen den Marienberg hinauf und erlebten die Geburtstagsfeier bei Alves. …

Im Jahr 1950 bildete sich in Hannover eine Arbeitsgemeinschaft „Königstreuer Verbände“, aber erst die grüne Hochzeit unseres Königlichen Silberpaares im Jahr 1951 mit 300 000 begeisterten Hannoveranern veranlaßte einen Mann, der unter uns anwesend ist, die Gründung eines gemeinsamen Bundes zu versuchen. Es war Herr Rechtsanwalt Grote, Hannover! Es ist interessant und bewegend, das Protokoll dieser Gründungsversammlung zu lesen. Es ging hin und her. Herr Grote brachte alle Argumente ins Feld. „Ich will keine Parteien, ich will Bünde!“, hatte Herzog Ernst August gesagt und der Names des Bundes sollte die enge Verbindung zum angestammten Königshaus symbolisieren, daher Welfenbund! … Rechtsanwalt Grote konnte an dem Tag, es war der 10. Mai 1952, den Welfenbund mit den Stimmen aller Anwesenden aus der Taufe heben.“ (aus: Der Bund, 25. Jahrgang, III 1977, S. 14f)

Über den anderen, den parteipolitischen Strang der welfischen Bewegung, der von der Deutsch-Hannoverschen Partei (DHP) bis zur Deutschen Partei (DP), der Rolle ihrer Mitglieder beim Formulieren des Grundgesetzes und als Bundesminister reicht, soll an anderer Stelle einmal berichtet werden.

Chef des sächsischen Königshauses verstorben

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König Friedrich August III, Königshaus, Kronprinz Georg von Sachsen, Markgraf Maria Emanuel von Meißen, Markgraf von Meißen, Sachsen, Sowjetisch Besetzte Zone

SKH Markgraf Maria Emanuel von Meißen, Prinz von Sachsen, Chef des sächsischen Königshauses *31. Januar 1926 – + 23. Juli 2012

Im 87. Lebensjahr verstarb am 23. Juli Seine Königliche Hoheit Maria Emanuel Markgraf von Meißen in La Tour de Peitz in der Schweiz. Der Sohn SKH Markgraf Friedrich-Christian von Meißen (1893-1968) und IKH Markgräfin Elisabeth Helene von Thurn und Taxis (1903-1976) war seit dem Tod seines Vaters 1968 Chef des sächsischen Königshauses und de jure König von Sachsen.

Seine Ehe mit IKH Markgräfin Anastasia-Louise von Meißen, geborene Prinzessin von Anhalt (*1940), blieb kinderlos, weshalb er im Mai 1997  den Sohn seiner Schwester, Prinzessin Maria Anna von Sachsen (+13. März 2012),  Prinz Alexander Afif von Sachsen-Gessaphe, zum Erben ernannte. 1999 adoptierte er Prinz Alexanderund übertrug ihm  den gesetzlichen Familiennamen „Prinz von Sachsen“.

Prinz Alexander von Sachsen-Gessaphe (2.v.r.), Markgraf von Meißen, mit seiner Frau, Prinzessin Gisela von Sachsen (2.v.l.) und den Kindern Prinz Paul-Clemens (l.), Prinzessin Maria Teresita (M.) und Prinz Mauricio-Gabriel (r.). Der älteste Sohn und Kronprinz, Prinz Georg von Sachsen (*24. Mai 1988) fehlt auf diesem Bild. Er wird in diesem Corona-Artikel gesondert vorgestellt.

So wurde der Familienzweig Sachsen-Gessaphe als neuer Zweig des Hauses Wettin begründet, der die Dynastie nach dem Tod Markgraf Maria Emanuels fortführt. Am 24. Juli erklärte Prinz Alexander, daß er den Titel Markgraf von Meißen als neuer Hauschef annehme. Die Entscheidung wird von einem Teil der Königsfamilie nicht anerkannt.

Geboren wurde Markgraf Maria Emanuel am 31. Januar 1926 auf Schloß Prüfening, einem Besitz der Familie Thurn und Taxis, aus der seine Mutter stammt.  Sein Vater, Markgraf Friedrich Christian, war als zweitältester Sohn König Friedrich Augusts III. von Sachsen nach dem Thronverzicht seines Bruder, Kronprinz Georg, der sich dem Jesuitenorden anschloß und 1924 zum Priester geweiht wurde, der nächste Thronanwärter. Als 1932 der König starb, nahm der neue Chef des Hauses den Titel Markgraf von Meißen an, eine Tradition, die Prinz Maria Emanuel beibehielt und die jetzt auch Prinz Alexander ankündigte.

Als Schüler wurde Prinz Maria Emanuel 1943 wegen eines gegen das NS-Regime gerichteten Briefes verhaftet, wegen Wehrkraftzersetzung und Rundfunkverbrechen angeklagt. Zunächst wurde er in Saulgau (Württemberg) festgehalten, dann aber nach Potsdam überstellt, wo ihm vor dem Volksgerichtshof der Prozeß gemacht werden sollte. Roland Freisler starb kurz vor Prozeßeröffnung bei einem Bo,benangriff im Februar 1945. Bei Kriegsende wurde Prinz Maria Emanuel von Sachsen als politischer Häftling durch die in Potsdam einrückenden sowjetischen Truppen befreit und konnte 1946 Eltern und Geschwistern in Vorarlberg wiedersehen.

Die sächsische Königsfamilie wurde nach 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone enteignet. Erst Ende der 1990er Jahre wurde Einigung über Entschädigungen erzielt. In Corona 74 vom 13. Februar 2011 stand:

Das Haus Wettin wird vom „Freistaat“ Sachsen eine finanzielle Entschädigung von 4,2 Millionen Euro für seine unter der Sowjetbesatzung enteignete Porzellansammlung erhalten. Dies regelt ein Vergleich zwischen dem Bundesland und der Königsfamilie, die auf weitere Ansprüche im Zusammenhang mit dem Porzellan verzichtet. Die Kunstschätze wurden 1945 von der Familie versteckt, jedoch entdeckten sie die Kommunisten 1947 und enteigneten sie umgehend. Das Haus Wettin zeigte sich erfreut über die nun getroffene Regelung.

Von dem Vergleich nicht betroffen sind Ansprüche im Zusammenhang mit Möbeln, Gemälden und weiteren Kunstschätzen, die von den Kommunisten geraubt wurden. Das sächsische Finanzministerium ließ verlauten, daß hierzu bis zum Jahre 2012 ein weiterer Vergleich abgeschlossen werden soll.

Die Entschädigung erfolgt auf Grundlage des sogenannten Ausgleichsleistungsgesetzes, welches vorsieht, daß Kulturgüter gegen die Zahlung einer angemessenen Summe für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben sollten. Da dieser Fall sehr spezifisch liegt, ist leider nicht zu erwarten, daß davon eine Signalwirkung für die Wiedergutmachung von Unrecht in der Ostzone und der DDR gerade in Bezug auf die Enteignung von Grundbesitz ausgeht.

Markgraf Maria Emanuel wird in der neuen Gruft für Wettiner, in der sächsischen Königskapelle Imst-Brennbichl in Österreich beigesetzt.

Haus Hohenzollern im WDR-Fernsehen

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Hohenzollern, Hohenzollern-Sigmaringen, Prinz Georg Friedrich von Preußen, Prinz Louis Ferdinand von Preußen

In einer SWR/WDR-Dokumentation von Julia Melchior und Sebastian Dehnhardt werden die beiden Zweige des Hohenzollernhauses relativ fair und halbwegs geschichtlich korrekt vorgestellt. In Interviews kommen SKH Prinz Georg Friedrich von Preußen und seine Frau, IKH Prinzessin Sophie von Preußen, für die kaiserliche Seite zu Wort, den Part des schwäbischen Asts übernehmen SH Fürst Karl Friedrich von Hohenzollern und SD Prinz Johann Georg von Hohenzollern.

In der Dokumentationsreihe „Deutsche Dynastien„, die im April 2012 zu nachtschlafender Zeit (23.30 Uhr) in der ARD lief, wurden als erstes „Die Hohenzollern“ vorgestellt. Ko-Produzent WDR wird am kommenden Freitag, 27. Juli um 20.15 Uhr, also zu bester Sendezeit, „Die Hohenzollern“ erneut zeigen. Eine zweite Ausstrahlung zeigt das WDR-Fernsehen am Samstag, 28. Juli um 12.50 Uhr.

In der reißerischen Anpreisung und mit falschen Sprachbildern des Senders heißt es:

Keine andere Dynastie ist mit dem Schicksal Deutschlands enger verknüpft als die Hohenzollern. Fürsten, Könige und Kaiser sind aus dem Geschlecht der Hohenzollern hervorgegangen. Jetzt gewähren Georg Friedrich Prinz von Preußen und Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern exklusiv einen persönlichen Blick hinter ihren großen Namen.

Ein Jahr lang begleitete das Filmteam die Familie. Die Kamera ist auch im Sommer 2011 dabei, als der Prinz von Preußen und der Fürst von Hohenzollern Familie und Freunde anlässlich des 950-jährigen Bestehens ihres Hauses auf die Burg Hohenzollern in Baden-Württemberg bitten. Vor Jahrhunderten teilte sich hier die Dynastie in zwei Linien, die bis heute bestehen: das schwäbische Fürstenhaus und das preußische Königsgeschlecht, das bis 1918 die deutschen Monarchen stellte.

Den Porträts von Georg Friedrich Prinz von Preußen und Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern wird die wechselvolle, oftmals dramatische Vergangenheit der Dynastie gegenübergestellt, die mit opulenten Aufnahmen von Originalschauplätzen und seltenen Archivschätzen bebildert wird.

Na ja, ein deutscher Fernsehsender muß so tun, als gäbe es Sensationelles zu sehen. Das ist mitnichten der Fall und die meisten „seltenen Archivschätze“ sind wohlbekannt. Gerade in bezug auf den Großvater des heutigen Hauschefs, SKH Prinz Louis Ferdinand, muß man schmerzlich den Originalton vermissen. So sind die Bilder des Prinz-Louis-Ferdinand-Portraits dieses YouTube-Films zu sehen, aber keinerlei Aussagen des Prinzen zur Monarchie zu hören. Prinz Louis Ferdinand hat nicht „nur einmal“ seine Bereitschaft erklärt, als Monarch zur Verfügung zu stehen, sondern tat dies Zeit seines Lebens und besonders, seit er 1951 das Amt des Familienoberhaupts von seinem Vater, SKH Kronprinz Wilhelm von Preußen, übernommen hatte. Er behielt diese Linie bis zu seinem Tod 1994 bei.

Dennoch, das Anschauen dieser Dokumentation kann nicht schaden.

Zu den Verfassungsklagen gegen den ESM Corona – Nachrichten, Ausgabe 99

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Basescu, Belgien, britisches Oberhaus, EMS, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Großbritannien, Grundgesetz, House of Lords, König Albert II. der Belgier, König Michael I. von Rumänien, Konerservative, Kronprinzessin Margareta von Rumänien, Regele Mihai, Rumänien, Schäuble, Tories, Vereinigtes Königreich, Wighs

Zu den Verfassungsklagen gegen den ESM

Wie groß die Angst des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble vor den aktuellen Geschehnissen rund um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Schuldenkrise der südeuropäischen Länder wirklich ist, zeigte seine Forderung nach einer Volksabstimmung über die europäische Integration: Eigentlich lassen sich Parteipolitiker in Deutschland Entscheidungen über Grundsatzfragen nämlich nicht aus den Händen nehmen und bekanntlich durfte das Volk 1949 und 1990 noch nicht einmal über seine Verfassung abstimmen. Wenn Schäuble jüngst eine Volksabstimmung forderte, dann müssen die Risiken, die Deutschland für seine europäischen Partner übernehmen muß, also so groß sein, daß er hierfür nicht allein die Verantwortung übernehmen will.

In der Folge ruderte Bundestagspräsident Norbert Lammert im Namen aller aber schnell wieder zurück: Man müsse mit Volksabstimmungen vorsichtig sein und selbst wenn die europäische Integration eine neue Verfassung notwendig machen würde, sei eine Abstimmung darüber nicht nötig. Die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung durch das Volk sei völlig ausreichend. Es müsse bei weiteren Kompetenzverlagerungen nach Brüssel außerdem auch gar nicht zu einer neuen Verfassung kommen, denn das Grundgesetz könne auch durch qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse der gewählten Parlamentarier ergänzt oder verändert werden.

Konrad Adenauer unterzeichnet als Vorsitzender des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz: So wie das deutsche Volk damals schon nicht befragt wurde, was es davon hält, wird es auch heute zur Teilaufgabe seiner finanziellen Souveränität nicht befragt und müßte es sicherlich auch nicht werden, wenn eines Tages im Rahmen des Grundgesetzes die Monarchie eingeführt werden würde.

Die Äußerungen von Lammert darüber, ob der Rahmen des Grundgesetzes in seiner jetzigen Form ausreicht, um mehr europäische Integration durchzusetzen, zeigt aber vor allem eines: In das Grundgesetz kann alles hinein- und herausinterpretiert werden, solange es unter den Abgeordneten dafür nur eine Mehrheit gibt. Dies ist für Monarchisten eigentlich sehr beruhigend, denn wenn dieser Argumentation gefolgt wird, kann auch das Republikprinzip aus dem Grundgesetz ohne weiteres verbannt werden, obwohl es von einer sogenannten Ewigkeitsklausel geschützt ist. Wenn es eines Tages eine Mehrheit dafür gibt und die Parteien unter Druck stehen, könnte eine Monarchie daher auch unter dem Dach des zwar überarbeitungs-, aber vielleicht nicht generalsanierungsbedürftigen Grundgesetz stattfinden. Sicher würden sich dann auch prominente Abgeordnete finden, die erklären würden, daß eine Monarchie schon immer im Grundgesetz vorgesehen war und man die geltenden Bestimmungen mit einer qualifizierten Mehrheit ändern kann. Eine Ewigkeitsklausel im Rahmen einer Verfassung ist ohnehin ein Widerspruch, denn anders als die monarchische Institution, die für Kontinuität sorgen soll, muß eine Verfassung in gewisser Weise mit der Zeit gehen, um Antworten auf aktuelle Fragen liefern zu können.

Die gegenwärtige Demontage des Grundgesetzes zu Gunsten der Brüsseler Verwaltung, zu der das Volk natürlich trotz der anhängigen Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht nicht gefragt werden wird, kann also zumindest mit einem lachenden Auge betrachtet werden.   L.R.

Belgien am Nationalfeiertag

In seiner Ansprache zum belgischen Nationalfeiertag am 21. Juli zeigte sich König Albert II. optimistischer als in seiner Vorjahresrede, als Belgien nach Rekordkoalitionsverhandlungen immer noch auf eine Mehrheitsregierung wartete.

Zum ersten Mal seit drei Jahren konnte sich der belgische König Albert II. am 21. Juli in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag an die Bevölkerung mit dem Bewußtsein wenden, daß eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit die Verantwortung trägt. Vor einem Jahr hatte er noch mit ziemlich deutlichen Worten die Unfähigkeit der Politiker beklagt, die zur Koalitionsbildung nötigen Kompromisse einzugehen, und erinnerte 2012 an die von ihm kritisierte „fortwährende politische Blockade“ sowie die „daraus erwachsenden schwerwiegenden Gefahren“. Umso mehr zeigte er sich erfreut über die getroffenen Entscheidungen im jahrzehntelangen Streit um einen Brüsseler Vorortwahlkreis sowie die Sparmaßnahmen der Regierung, die dazu geeignet seien, den belgischen Bundeshaushalt zu stabilisieren. Für einen konstitutionellen Monarchen waren die klaren Mahnungen an die Adresse der politischen Klasse ein gewagtes Unterfangen. Auch wenn Politiker alles und jeden kritisieren, sich selbst sehen sie meist ungerechtfertigt zurechtgewiesen.

König Albert II. nahm am Nationalfeiertag ein Bad in der Menge

Die Retourkutsche folgte prompt: Eine Parlamentskommission soll ausloten, wie die Umwandlung der konstitutionellen Monarchie in eine rein repräsentative geschehen könnte. Noch steht den Plänen die Popularität des Königs im Weg, aber die Abgeordneten denken bereits an den nächsten König. Kronprinz Philippe/Filip wird systematisch schlechtgeredet, wobei sich Politiker und bestimmte Medien die Stichworte gegenseitig zurufen. In der ersten Reihe der Monarchiekritiker stehen die Kämpfer der Separatistenpartei N-VA (Neue Flämische Allianz) mit Bart De Wever an der Spitze. Dieser hatte nach den Wahlen vom Juni 2010 sämtliche Bemühungen torpediert, eine Regierung zu bilden, indem er zwar darauf bestand, als Chef der stärksten Fraktion einen Regierungsauftrag zu haben, doch zeigte er sich bei der Kabinettsbildung nicht zu Kompromissen bereit. Vor wenigen Wochen bestellte er Verfassungsexperten zu einem Seminar, wo die Frage erörtert wurde, ob Belgien eine Monarchie brauche. Die Mehrheit der Geladenen bejahte – vielleicht zu seiner Überraschung – die Frage, dabei hat er sie für sich beantwortet: Nein, De Wever braucht weder Belgien noch den König. Für ihn ist nicht der 21. Juli, der Jahrestag der Eidesleistung von Leopold I., des ersten Königs der Belgier, ein Feiertag, sondern der 11. Juli 1302 als ein flämisches Heer die Truppen des Königs von Frankreich schlug. De Wever will Flandern weit in die Vergangenheit zurückführen.   H.S.

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Die vollständige 99. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:

Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 99

Inhalt der 99. Corona-Ausgabe:

• Zu den Verfassungsklagen gegen den EMS
• Belgien am Nationalfeiertag
• Rumänien verjagt Staatspräsidenten
• Das britische Oberhaus soll – irgendwann – einem Senat weichen

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Rumänischer Präsident amtsenthoben

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Basescu, König Michael I. von Rumänien, König Michael von Rumänien, Königin Helena von Rumänien, Präsident Basescu, Prinz Nicholas, Prinz Nicholas von Rumänien, Referendum, Regele Mihai, Rumänien, Yad Vashem

Das rumänische Parlament hat am Abend des 6. Juli das Staatsoberhaupt des Landes, Traian Basescu, seines Amtes enthoben. In einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments stimmten 258 Abgeordnete und Senatoren für den Antrag des sozialliberalen Regierungsbündnisses USL. Die für die Amtsenthebung erforderliche Zahl von 217 Stimmen wurde deutlich überschritten. Für die Suspendierung des Präsidenten hatten auch Abgeordnete der Ungarnpartei UDMR, der linken UNPR und der nationalen Minderheiten votiert.

Eine Volksabstimmung, die das Votum des Parlaments entweder bestätigt oder aufhebt, muß innerhalb der nächsten 30 Tage stattfinden. Der 29. Juli wird als wahrscheinliches Datum für das Referendum genannt. Per Notverordnung hat die Regierung mit sofortiger Wirkung die Bestimmung gestrichen, daß für das Referendum eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich ist.

Kurz vor der Parlamentsentscheidung hatte die EU-Kommission „Sorge über die Entwicklung in Rumänien“ geäußert. In der ersten offiziellen Stellungnahme zu den Entwicklungen in Rumänien gab sich die Kommission besorgt über „Handlungen, die anscheinend die tatsächliche Macht unabhängiger Einrichtungen wie des Verfassungsgerichts verringern wollen“. Die Kommission erinnerte die rumänische Regierung daran, daß „Rechtsstaatlichkeit, demokratische Kontrolle und die Unabhängigkeit der Justiz Eckwerte der europäischen Demokratie“ seien.

Kein Referendum über die Staatsform

Leider wird das Referendum nicht über die Staatsform, sondern nur über die Person des Republikchefs entscheiden. Bei einer Umfrage im Dezember 2011 über das Vertrauen zu rumänischen Persönlichkeiten, schnitt König Mihai I. mit 25,7 Prozent wesentlich besser ab als Präsident Traian Basescu (12,9 Prozent) und erst recht als der damals noch amtierende Ministerpräisdent Emil Boc (9,7Prozent). Im Oktober 2011 war der Monarch anläßlich seines 90. Geburtstags im rumänischen Parlament geehrt worde. Basecu hatte die Feierlichkeit boykottiert.

Es scheint, als führe Traian Basescu einen persönlichen Rache- und Verleumdungsfeldzug gegen König Mihai. Im Juni 2011 hat er ihn beschuldigt, für den Holocaust in Rumänien verantwortlich zu sein und nannte ihn einen „russischen Lakai“. Er ignoriert, daß Königinmutter Helena in Yad Vashem für die Rettung rumänischer Juden geehrt wurde. Ausgerechnet die mit brutaler Gewalt erzwungene Abdankung des Königs am 30. Dezember 1947, als in Rumänien mithilfe sowjetischer Truppen eine kommunistische Regierung installiert wurde, bezeichnet Basescu als „Akt des Hochverrats“. Der Vorwurf kommt von einem Mann, der Mitarbeiter der rumänischen Geheimpolizei Securitate war. Basecu nennt seine Spitzeldienste heute „minimal“.

Um dem König und seiner Familie zu schaden, fördert Basecu den illegitimen Adelssproß Paul Lambrino. In einer umstrittenen Entscheidung hat der oberste rumänische Gerichtshof ihm erlaubt, sich Paul Lambrino (*1948) „Prinz von Rumänien“ zu nennen und justifizierten ein Erbrecht am persönlichen Besitz König Carols II.. Das Gericht sah in Pauls Vater, Mircea Gregoire Carol Lambrino, ein legitimes Kind König Carols II.. Der Vater König Mihai war ein Tunichtgut, der frühzeitig auf seine Thronrechte verzichtete und dem rechtmäßigen Kindkönig Mihai ein schwieriges Erbe hinterließ. Paul hat außer Basecu wenig Anhänger – in Rumänien wie außerhalb des Landes. Seine Prozeßsucht und der Umstand, daß seine Ehefrau Lia Georgia Triff (*1948) im 62. Lebensjahr und sicher nicht ohne Hilfe von Fruchtbarkeitshilfen 2010 Carol Ferdinand das Leben schenkte, war für Basescu eine neue Möglichkeit, sich an König Mihai für dessen Popularität bei der rumänischen Bevölkerung zu rächen. Am 22. Mai 2010 war Basescu Taufpate von Carol Ferdinand Lambrino in der Bukarester Domnita Balasa Kirche.

Natürlich hat die rumänische Regierung keine altruistischen oder gar monarchistischen Gründe, Amtsinhaber Basescu seiner Funktionen zu entheben, aber ebensowenig scheint die EU-Kommission mit ihren Ermahnungen die Präsidentschaft Basescus seit 2004 zur Kenntnis zu nehmen. Oder hatte sie bei ihren Mahnungen bezüglich der Unabhängigkeit der Gerichte das Lambrino-Urteil vom Februar diesen Jahres im Blick? Basescu mag sich wie viele andere republikanische Staatsoberhäupter mit List und Tücke ins Amt manövriert haben und versuchen, darin solange es geht zu bleiben, aber auch für die Gerissensten schlägt einmal die Stunde.

Offizielle Stellungnahme König Mihais vom 14. Februar 2012 zum Urteil des obersten Gerichtshofs bezüglich Paul Lambrino.

König Mihai I. von Rumänien (*1921) und sein Erbe, Prinz Nicholas von Rumänien (*1985).

Über die zweifelhaften Maßnahmen der Regierung Victor Pontas hat Joseph Croitoru am 7. Juli 2012 in der Neuen Zürcher Zeitung einen lesenswerten Bericht veröffentlicht: Rumäniens Intellektuelle wehren sich gegen ideologischen Autoritarismus.

Mexiko: Die Drittelpräsidenten streiten

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agustín de iturbide, enrique peña nieto, kaiser maximilian, Kaiser Maximilian von Mexiko, kaiserin, Kaiserin Charlotte von Mexiko, lópez obrador, Mexico

Die Wahl des 31. Präsidenten nach der Ermordung Kaiser Maximilians verlief so, wie sie in den Vereinigten Mexikanischen Staaten schon wiederholt vonstatten ging: Mit je rund einem Drittel der abgegebenen Stimmen der 62 Prozent Wahlberechtigten, die nach offiziellen Angaben einen Wahlzettel in die Urnen warfen, reklamieren die beiden Bestplacierten den Präsidentenhut für sich (und ihre Parteien).

Andrés Manuel López Obrador war als Kandidat des Parteienbündnisses  MORENA (Nationale Erneuerungsbewegung) am 1. Juli zum Kampf um das höchste Amt in Mexiko angetreten. Sein Bündnis hatte die Partei der Demokratischen Revolution, die Partei der Arbeit und die Bürgerbewegung vereinigt. Die Wahl sei «schmutzig, ungleich und voller Unregelmäßigkeiten» gewesen, sagte er am 2. Juli vor der Presse. Er werde mehrere Klagen bei der Nationalen Wahlbehörde IFE einreichen. Nach deren Angaben liege López Obrador hinter dem Kandidaten der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto. Demnach kam Peña Nieto nach Auszählung von 97 Prozent der Wahllokale auf 38,08 Prozent der Stimmen. Folglich habe er vor López Obrador gesiegt, für den 31,7 Prozent der Wähler stimmten.

Bereits bei den letzten Präsidentenwahlen 2006 hatte López Obrador als ehemalige Bürgermeister des Hauptstadtbezirks von Mexiko seine knappe Niederlage gegen den gegenwärtig noch amtierenden Präsidenten Felipe Calderón wegen angeblichen Wahlbetrugs nicht anerkannt. Er ließ seinerzeit das Zentrum der Hauptstadt monatelang von einem Zeltlager seiner Anhänger blockieren und löste damit eine schwere Krise aus.

Angesichts des republikanischen Chaos‘ sei daran erinnert, daß eine mexikanische Kaiserfamilie auch heute noch besteht. Bevor Kaiser Maximilian 1863 den Thron bestieg, existierte in Mexiko bereits 1822/23  eine Monarchie unter Kaiser Agustín I.. Da die Ehe von  Kaiser Maximilian und Kaiserin Charlotte kinderlos blieb, adoptierte das Kaiserpaar 1865 Agustín de Iturbide y Green (2. April 1863 – 3. März 1925) sowie dessen Vetter Salvador de Iturbide y de Marzán (18. September 1849 – 26. Februar 1895), beide Enkel von Kaiser Agustíns I..

Das heutige Familienoberhaupt ist Nachfahre der Schwester von Salvador de Iturbide y de Marzán und lebt in Perth, Westaustralien: Graf Don Maximiliano Gustav Albrecht Richard Agustín de Götzen-Iturbide. Die Webseite der Casa Imperial bietet auf englisch und spanisch Informationen über die 200-jährige Geschichte der mexikanischen Kaiserfamilie.

Den streitenden, sich revolutionär nennenden Politikern in Mexiko könnte ein Blick auf diese Webseite nicht schaden. Man kann ja nie wissen, wann man einen überparteilischen Schiedsrichter nötig hat.

Manche verstummen lieber bei der Nationalhymne

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Liechtenstein, Nationalhymne, Prinz Louis Ferdinand von Preußen, Spanien

Wenn Politiker mal partout auffallen wollen, greifen sie auf den alten Trick zurück, Unsinniges zu verlangen. So auch nach der Fußballeuropameisterschaft, als Politiker von CDU und CSU eine Pflicht zum Singen der Nationalhymne für Fußball-Nationalspieler gefordert haben. Wer eine Pflicht einfordert, muß sie strafbewehren, sonst bleibt sie ohne Drohpotential. Was könnten die Politiker im Sinn haben? Sollen die Spieler ihre sündteuren Leibchen den Armen schenken? Dürfen sie eine Woche lang ihre Sportwagen nicht mehr bewegen? Werden ihnen ihre Millionärsgehälter gekürzt?

Wieviel glücklicher ist Europameister Spanien dran – wieder einmal -, denn die spanische Nationalhymne hat keine Worte. Zwar gab es häufig Versuche, dem „Marcha Reale“ einen Text beizugeben, aber die Versuche scheiterten an allgemeiner Ablehnung. Zum Ursprung der spanischen Nationalhymne hatte sich Prinz Louis Ferdinand von Preußen in seinen Lebenserinnerungen „Die Geschichte meines Lebens“, Seite 95, Göttinger Verlagsanstalt, geäußert:

„Mit der königlichen Familie kam ich [1929] zurück nach Madrid. Zum Empfang waren auf dem Bahnhof der Erzbischof und das gesamte Kabinett erschienen. Eine Ehrenwache präsentierte unter den Klängen des „Marcha Reale“, der spanischen Nationalhymne, die, wie ich von König Alfons erfuhr, eine Karl III. von Spanien gewidmete Komposition Friedrichs des Großen ist.“ (Zitiert in Corona 18)

„Die Gedanken sind frei,“ sang man früher, „wer kann sie erraten?“ Jeder kann sich zu einer Melodie, bei der alle andächtig innehalten, sein Teil denken. Wer beim sogenannten Deutschlandlied stumm in die Welt hinaus sieht, könnte im Geist zur Haydn-Melodie den Originaltext von Lorenz Leopold Haschka rezitieren. Der wahre Charakter des Kaiserquartetts läßt keinen hohlen Patriotismus zu, das ist kein Kampflied – die markige Intonation des Deutschlandliedes hat nichts mit dem Original gemein! Joseph Haydn komponierte dieses Quartett, dessen zweiter Satz Variationen der Hymnenmelodie sind, unmittelbar nach dem Kaiserlied, das Quartett wurde im September 1797 bei einem Konzert für den Fürsten Esterházy uraufgeführt.

Kaiserhymne
Gott erhalte, Gott beschütze
Unsern Kaiser, unser Land!
Mächtig durch des Glaubens Stütze
Führ´ er uns mit weiser Hand!
Laßt uns seiner Väter Krone
Schirmen wider jeden Feind!
Innig bleibt mit Habsburgs Throne
Österreichs Geschick vereint!

Deutsche Monarchisten brauchen jedoch nicht auf die österreichische Kaiserhymne zurückgreifen. Wenn irgendwo auf der Welt God save the Queen gespielt wird, fliegen die Gedanken zur deutschen Hymne, die zur gleichen Melodie gesungen wurde:

Heil dir im Siegerkranz
Heil dir im Siegerkranz,
Herrscher des Vaterlands!
Heil, Kaiser, dir!
/: Fühl‘ in des Thrones Glanz
Die hohe Wonne ganz,
Liebling des Volks zu sein!
Heil, Kaiser, dir! 

Für patriotischen Überschwang gab das nichts her, zumal noch heute Liechtensteins Nationalhymne zur selben Melodie gesungen wird. Australien und Norwegen ernannten sie zur Royal Anthem im Gegensatz zur National Anthem.

Man kann französische Fußballspieler verstehen, wenn sie den rassistischen Text der Marseillaise nicht singen wollen:

Zu den Waffen, Bürger!

Schließt die Reihen,

Vorwärts, marschieren wir!

Das unreine Blut

tränke unserer Äcker Furchen!

Mit dem „unreinen Blut“, das die Äckerfurchen tränken soll, sind keinesfalls ausländische Truppen gemeint, wie dies später hineininterpretiert wurde, obwohl auch dann diese Bezeichnung einen rassistischen Charakter aufweist, sondern die Bevölkerungsteile in Frankreich, die sich der Revolution verweiger(te)n, also die royalistischen Aufständischen in der Vendée und in der Bretagne. Sie wollte man mit Stumpf und Stiel ausrotten, die Kriegsführung der verbrannten Erde wurde als Prinzip angewandt, weshalb viele von einem Genozid unter den royalistischen Bauern sprechen.

Diese kleine Betrachtung einer Nachricht, die dem Sommerloch entsprungen sein könnte, erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und ist auch nicht ausgewogen. Deshalb verstummt der Autor lieber.

Zwei Drittel der Deutschen lehnen EU-Präsidenten ab

Schlagwörter

Berliner Stadtschloß, EU-Präsident, Europäische Union, Grundgesetz

In einer neuen Umfrage für das Magazin stern hegen zwei Drittel der Befragten Vorbehalte gegen einen vom Volk gewählten EU-Präsidenten, wie ihn kürzlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen hat: 63 Prozent sind dagegen, nur 33 Prozent dafür. Die Deutschen sind zwar prinzipiell europafreundlich, eine Abtretung weiterer Souveränitätsrechte zugunsten der Europäischen Union lehnen sie jedoch ab. 74 Prozent der Bundesbürger wollen nach einer Umfrage für die am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins stern nicht, daß sich die EU langfristig zu einem einheitlichen Bundesstaat nach dem Vorbild der USA entwickelt. Lediglich 22 Prozent befürworten eine Aufgabe des Nationalstaats zugunsten einer vereinigten EU.

Bereits in Corona 53 wurde dargelegt, daß ein „EU-Präsident die Steuerzahler teuer zu stehen [kommt]“. Der seit Januar 2010 für zweieinhalb Jahre als ständiger Präsident des Europäischen Rats – so sein offizieller Titel – amtierende Herman Van Rompuy wird der Einfachheit halber immer „EU-Präsident“ genannt, obwohl er das nicht ist. In Corona heißt es weiter:

Doch mit dem neuen Amt kommen die Privilegien: 29.504,29 € monatlich wird Rompuy künftig erhalten (Sarkozy erhält als französischer Präsident 21.133,37 €), sein persönlicher Mitarbeiterstab umfaßt 22 Personen, das gesamte Amt wird 60 Menschen in guten Lohn und üppig Brot bringen. Das jährliche Budget des Präsidentenbüros beträgt 25 Millionen €, wobei sich Rompuys Reiseetat allein auf 4,4 Millionen € belaufen wird. Wer sagt, damit ließen sich keine großen Sprünge machen?

Die Krönung der EU-Präsidentschaft ist allerdings ein Palast, der gerade im Entstehen ist. Laut britischem Daily Telegraph soll der „Résidence Palace” genannte Bau, “the most impressive in Brussels” werden. Auf 307,2 Millionen € beziffert der Daily Telegraph die Kosten für den Palast, der 2013 fertiggestellt sein soll. 29.000 m² Fläche wird er dann dem Vorsitzenden, seiner Entourage und deren Aktivitäten bieten. Ein Vergleich mit dem Berliner Stadtschloß gefällig? Dem Humboldt-Forum werden ca. 55.000 m² Flächen zur Verfügung stehen, wovon der größte Anteil von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz genutzt werden wird. Weitere 5.000 m² sind noch unverplant. Laut Bundestagsbeschluß soll der Wiederaufbau 552 Millionen € kosten, wovon 80 Millionen € mit Spenden finanziert werden.

Grundsätzlich ist Corona wie die Mehrheit der Deutschen Europa gegenüber positiv eingestellt. Die stern-Umfrage bringt auch dies zum Ausdruck: Mit der bisherigen Entwicklung der EU sind die Bundesbürger trotz der aktuellen Krise zufrieden. 54 Prozent glauben, daß die Europäische Union den Deutschen eher genutzt hat. Ebenfalls 54 Prozent sind der Meinung, daß die Einführung des Euros richtig war. Bei weiteren Verlagerungen von Hoheitsrechten an Brüssel jedoch wollen die Bürger ein Wort mitreden: 69 Prozent plädieren für eine Volksabstimmung zu diesem Thema.

Aufrechterhalten werden die Vorbehalte gegen die „Schleichende Republikanisierung“ der Europäischen Union, wie sie in Corona 47 zum Ausdruck gebracht wurden.