Von der Grünen Bundestagsfraktion geladene Experten geben erwartete Antworten Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 248

Schlagwörter

Estland, Hohenzollern, König Juan Carlos I., König Konstantin II. der Hellenen, Königin von Kanada, Königreich Spanien, kronprinz wilhelm, Prinz Louis Ferdinand von Preußen

Grüne Bundestagsfraktion lud ihre Experten zur Frage der Entschädigung des Hauses Hohenzollern ein

Wenn die Grünen eine Veranstaltung zu den Hohenzollern organisieren, ist das ihr Recht als politische Gruppierung, die die Interessen ihrer Wählerschaft vertritt. Die Zusammenstellung der von den Grünen in den Bundestag eingeladenen Historikergruppe und das Ergebnis der Veranstaltung kann dann auch niemanden überraschen: Die Hohenzollern sind böse, sie hätten dem Nationalsozialismus nahegestanden, man sollte sie nicht entschädigen, usw. Die Historiker Eckhard Conze und Stephan Malinowski, der in Schottland unterrichtet, stehen mit ihren Meinungen über den Kronprinzen Wilhelm am äußersten (linken) Rand der Forschungsgemeinschaft und versuchen geradezu zwanghaft, die These zu belegen, Kronprinz Wilhelm habe dem Nationalsozialismus wesentlichen Vorschub geleistet. Der Rest der Besetzung dieser Gruppe, die auch aus den Grünen gewogenen Juristen bestand, hob sich davon nicht ab. Im wissenschaftlichen Jargon hört sich das etwa so an: Die Hohenzollern hätten Mittel und Motiv gehabt, um dem Nationalsozialismus Vorschub zu leisten. Wie gesagt, es ist das gute Recht einer politischen Partei, ihre Meinung diesbezüglich kundzutun. Auf einer CDU-, FDP- oder AfD-Veranstaltung zu diesem Thema wäre man sicher zu diametral entgegengesetzten Schlußfolgerungen gekommen.

Der eigentliche Skandal liegt aber einmal mehr darin, daß Medien diese Veranstaltung aufgreifen, als sei sie ein Ereignis mit objektiven Ergebnissen, wie beispielsweise die FAZ, dieses eemals ehrbare konservative Blatt.  Die Einseitigkeit der Berichterstattung zu den Hohenzollern jenseits von Nischenpublikationen in Deutschland oder ausländischen Medien hat in der Tat Züge angenommen, die manch einen an die DDR erinnern mögen, wobei zur Ehrenrettung der DDR gesagt sei, daß diese die Hohenzollern gegen Ende ihrer Existenz wenigstens ein Stück weit rehabilitiert hatte, weil es opportun erschien, für das Staatsvolk identitätsstiftende Dinge jenseits des Bezuges auf die deutsche Nation oder den nicht funktionierenden Sozialismus bereitzustellen. (Siehe dazu auch PNN: „Martin Sabrow hat den Briefverkehr eines gewissen Hans Bentzien mit DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker und dem Hohenzollern-Nachfahren Prinz Louis Ferdinand gesichtet. Eine Korrespondenz, die sich in Privatbesitz befindet, Kopien im Bundesarchiv existieren offensichtlich nicht. … Im Herbst 1987 besuchte [Prinz] Louis Ferdinand auf Honeckers Einladung Potsdam.”) 

Läge Burg Hohenzollern nicht in Süddeutschland, sondern z. B. im Land Brandenburg, müßten die Hohenzollern heute sogar um ihre Stammburg kämpfen.

Eine differenzierende und auf Fakten und nicht auf Narrativen basierende Berichterstattung durch die Medien ohne volkserzieherische Elemente scheint in der 4. Legislatur der Ära Merkel in den Medien auf diesem und sehr vielen anderen Feldern aber nicht mehr möglich. Kritisiert wird dagegen eine sogenannte „Abmahnwelle“ durch die Hohenzollern gegen Historiker. Diese würden einen illegitimen Eingriff in den freien wissenschaftlichen Diskurs darstellen – als ob es einen solchen überhaupt gäbe, wenn alle Zeitungen das gleiche schreiben, weil sie freiwillig oder im Gegenzug für Subventionen oder Gebühren immer mehr auf Regierungslinie einschwenken. Sei es, wie es sei. Wenn die Bundesregierung und die brandenburgische Landesregierung auf die linkspopulistischen Sirenengesänge hören, wäre dies sogar zu begrüßen.

Natürlich war es das Ziel der Monarchisten in Weimar, die Republik zu beseitigen und dies ist ja auch richtig so.

Der Kronprinz hätte sich ja dann wohl auch eher selbst auf den Thron gesetzt, als Hitler zu unterstützen (Motiv). Die Republikschutzgesetze in Weimar verhinderten ein tatsächlich effizientes Wirken der Monarchisten jedoch, während die wirklichen brandgefährlichen Extremisten, nämlich Kommunisten und Nationalsozialisten, im Grunde tun und lassen konnten, was sie wollten. Die Frage, ob Kronprinz Wilhelm dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hat, ist daher schon deshalb zu verneinen, weil die Kreise, in denen der Kronprinz neben Sympathie auch echten Einfluß hatte, durch diese Gesetzgebung wenig organisiert und bedeutend waren. Er hätte also gar nicht „erheblichen Vorschub“ zu irgendetwas leisten können (Mittel). Nicht umsonst setzten die Bundes- und die brandenburgische Regierung bisher grundsätzlich auf Verhandlungen: Sie wissen, daß die Gefahr einer Niederlage vor Gericht sehr hoch ist, denn anders als die Medien, nehmen diese ihre politiktheoretische Aufgabe, die anderen Gewalten im Zaum zu halten, durchaus noch ernst. Insofern wäre eine gerichtliche Klärung zu begrüßen, denn dann wären die Vorwürfe gegen den Kronprinzen Wilhelm ein für alle Mal vom Tisch und der Staat müßte wahrscheinlich mehr Geld an die Hohenzollern zahlen, als im Rahmen einer Verhandlungslösung. L.R.

Griechischer König Konstantin gegen Covid-19 geimpft

Über die einsetzenden Impfungen gegen den Corona-Virus berichtete dieser Nachrichtenbrief in seiner vorigen Ausgabe. Weitere gekrönte Häupter haben sich das Serum spritzen lassen, so in der letzten Woche König Konstantin II. der Hellenen, der im Krankenhaus von Nafplio auf der Halbinsel Peloponnes behandelt wurde. Königin Anne-Marie (im Photo links) wurde noch nicht geimpft. Sie soll einen späteren Termin erhalten. Der 80-jährige Monarch und seine Frau leben wieder in Griechenland, doch gesundheitlich geht es ihm nicht gut. Ob er an den Feierlichkeiten zum 200. Beginn des griechischen Freiheitskampfs am 25. März teilnehmen kann (und darf) ist offen.                         H.S.

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Die vollständige 248. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:

Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 248Herunterladen

Inhalt der 248. Ausgabe:

• Grüne Bundestagsfraktion lud ihre Experten zur Hohenzollernfrage ein
• Hohenzollernleihgaben: Kulturgutauslagerungen denkbar
• Das Königreich der Seto
• Griechischer König Konstantin II. gegen Corona geimpft
• 40. Jahrestag des Putschs in Spanien

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Prominente Spanier fordern faire Beurteilung der Lebensleistung von König Juan Carlos Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 240

Schlagwörter

Brandenburg, Felipe Gonzalez, Görke (Die Linke), Hohenzollern, König Juan Carlos I., König von Spanien, Königreich Spanien, Liechtenstein, Pablo Iglesias Turrión, Pedro Sánchez Pérez-Castejón, Prinz Georg Friedrich von Preußen, Tschechien

König Juan Carlos I. in Abu Dhabi

Der spanische Altkönig Juan Carlos I. hat sich im Zuge der Vorwürfe, er habe im Zusammenhang mit dem Bau einer Eisenbahnstrecke in Saudi-Arabien Schmiergelder der Saudis angenommen, in Abu Dhabi niedergelassen. Es wird vermutet, daß er von der gegenwärtigen Regierung zu diesem Schritt gedrängt wurde, damit die katalanischen Separatisten und Republikaner dem Haushalt 2021 zustimmen – das passiert, wenn man sich von solchen Leuten abhängig macht.

„Die Mehrheit zieht die parlamentarische Monarchie vor“ – Die spanische Tageszeitung ABC veröffentlichte Umfrageergebnisse, die eine deutliche Mehrheit für die monarchische Staatsform zeigen.

Vorher war gemutmaßt worden, daß Juan Carlos sich in Portugal oder der Dominikanischen Republik aufhalte. Derweil scheint das Kalkül der linkspopulistischen Regierung nicht aufzugehen, die sowohl von steigenden Coronazahlen als auch vom Zusammenbruch der für Spanien sehr wichtigen Tourismusindustrie bedroht ist, mit der Agitation gegen den Monarchen gleichzeitig von dem eigenen Versagen abzulenken. 55 % der Spanier glauben, daß es sich um einen Coup der Linken gehandelt hat, Juan Carlos ins Exil zu drängen, die Zustimmung zur Monarchie hat sich nicht verändert und liegt stabil über 50 % und 70 ehemalige spanische Minister aller Parteien haben in einem Brief ihre Unterstützung für den Altkönig ausgedrückt. Die letzten 40 Jahren seien die fruchtbarste Periode in der zeitgenössischen Geschichte Spaniens gewesen, so die Minister in einem offenen Brief. Auch der erste gewählte spanische Ministerpräsident unter Juan Carlos, der Sozialist Felipe Gonzalez, verteidigte das Ansehen des Monarchen. Unterstützung kam auch von anderen, wie zum Beispiel aus den spanischen Streitkräften, von Diplomaten, Sängern und Sängerinnen oder Sportlern wie Stierkämpfern, Seglern oder Fußballern. Derweil verhinderte die Regierungsmehrheit, daß ein Untersuchungsausschuß eingerichtet wird, der die Finanzierung der Podemospartei aus Venezuela und dem Iran untersucht, wozu die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat. Der Chef von Podemos, Pablo Iglesias, gab sich auch larmoyant, weil Spanier nach Aufforderung der rechten VOX-Partei regelmäßig vor seinem Anwesen demonstrieren. Als er selbst noch in der Opposition war, hatte er solche Demonstrationen gegen Regierungsmitglieder noch gelobt. L.R.

Hohenzollernentschädigung: Brandenburger Landesregierung signalisiert Gesprächsbereitschaft

Der Staub, den die heiße Wahlkampfphase im märkischen Sand aufwirbelte, hat sich nach dem Urnengang und der Neubildung einer SPD/CDU/Grünen-Landesregierung endlich gelegt und statt Polemik ist die nüchterne Betrachtung zurückgekehrt. Am vergangenen Montag hat die Brandenburger Finanzministerin Karin Lange (SPD) bekanntgegeben, man habe sich mit dem Haus Hohenzollern darauf verständigt, das beim Potsdamer Verwaltungsgericht anhängige Verfahren um eine Entschädigung für von der sowjetischen Besatzungsmacht beschlagnahmtes Eigentum der Familie bis September 2021 auszusetzen. Das Finanzministerium verlautbarte, dies geschehe auf Wunsch des Kaiserhauses und „aus Rücksicht auf parallel laufende Vergleichsverhandlungen zwischen der öffentlichen Hand und den Hohenzollern, bei denen es um die Eigentumsfrage um Inventar und Exponate aus Museumsschlössern geht“.

Die Finanzministerin schlägt einen viel konzilianteren Ton an als ihr Amtsvorgänger von der Linkspartei, Christian Görke. Dieser hatte im August 2019 kurz vor der Landtagswahl das bis dahin ruhende Entschädigungsverfahren am Potsdamer Verwaltungsgericht wieder aufnehmen lassen, um ein Urteil in der Sache, aber damit auch zu den behaupteten NS-Verstrickungen der Hohenzollern zu erzwingen.

Am 7. September 1950 ließ Walter Ulbricht das Berliner Stadtschloß sprengen. Das wiederaufgebaute Stadtschloß, das jetzt vor der Fertigstellung steht, findet sich nicht auf der Liste der Objekte, die das Haus Hohenzollern zurückfordert.

Frau Lange kehrt zur bewährten Kooperationsbereitschaft zurück, die unter den SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck gepflegt wurde. Prinz Georg Friedrich hat sich stets für eine gütliche Einigung ausgesprochen. Daß die Maximalforderung, die das Haus immer wieder vertreten hat, in der Öffentlichkeit als „Raffgier“ auslegt wurde, ist angesichts der Interessen der politischen Parteien nachvollziehbar, aber in Verhandlungen geht man stets mit allem, was einem zusteht. Abstriche nimmt man während der Gespräche vor. Sie stehen erst am Ende fest. Diese Taktik gilt für Tarifverhandlungen ebenso wie für Koalitionsgespräche. Merkwürdig, daß Politiker in diesem Fall Konzessionen schon vor Abschluß aller Expertenrunden verlangen. Vor einer juristischen Entscheidung war dem Haus Hohenzollern nie bang, aber eine  Einigung am Verhandlungstisch ist vorzuziehen. H.S.

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Die vollständige 240. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:

Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 240

Inhalt der 240. Ausgabe:

• König Juan Carlos in Abu Dhabi
• Brandenburger Landesregierung signalisiert Gesprächsbereitschaft
• Liechtenstein will Entschädigungen
• Sollen Angehörige der Königshäuser wählen gehen?

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Spaniens Republikaner blasen zum Halali Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 239

Schlagwörter

FRAP, Frente Revolucionario Antifascista y Patriota, König Felipe VI., König Juan Carlos I., König Philippe I. der Belgier, König Vajiralongkorn, König von Spanien, Königreich Belgien, Königreich Spanien, Pablo Iglesias Turrión, Thailand

Spanien: Republikaner blasen zum Halali

Um eine Volksseele zum Kochen zu bringen, bedarf es wenig. Davon können gerade die Deutschen ein Lied singen. Zur Zeit ist dies wieder in Spanien zu beobachten, wo mittels einiger Informationsbröckchen zur Jagd auf die monarchische Staatsform geblasen wird. Angefacht wurde die neue Entwicklung durch den Entschluß des emeritierten Königs Juan Carlos I., Spanien zeitweilig zu verlassen. In einem Brief (siehe rechts) ließ es dies Seine „Majestät, lieber Felipe“ wissen. Er ist nicht mehr im Land, wenngleich das schnell genannte Ziel Dominikanische Republik offensichtlich nicht angeflogen wurde. Es ist auch versichert worden, König Juan Carlos werde sich allen Vorwürfen stellen, wenn dies verlangt werde. Nach einer Flucht sieht dies nicht aus.

In Deutschland rückte die Berliner Zeitung die Proportionen gerade: „Am 8. August 2008 hatte der – mittlerweile verstorbene – saudische König Abdullah 100 Millionen $ auf das Schweizer Konto einer panamaischen Stiftung von Juan Carlos überwiesen. Man braucht keine weiteren Details der Geschichte zu kennen … 100 Millionen $. Schweizer Konto, Stiftung in Panama, Juan Carlos. All das wollte man nie zusammen in einem Satz lesen.

In den vergangenen Wochen haben sich die spanische und Teile der internationalen Presse angewöhnt, wegen dieser 100 Millionen € von „Schmiergeldern“ und einem „Finanzskandal“ zu sprechen. Ganz so gewiss ist das nicht, auch wenn es dafür ein paar – und nicht nur schwache – Indizien gibt. Warum hat König Abdullah seinem spanischen Königskollegen so viel Geld geschenkt? Mutmaßlich aus Dankbarkeit für seine Vermittlungstätigkeit bei einem Großauftrag für die spanische Eisenbahnindustrie: dem Bau der Schnellbahnstrecke zwischen Mekka und Medina. Nach einem Bericht von El País glaubt Bertossa, dass Juan Carlos bei den spanischen Auftragnehmern einen Preisnachlass um beinahe 30 Prozent herausgehandelt hat. Das klingt nicht nach klassischer Korruption und erst recht nicht nach einem Schmiergeldfall.“

Und weil nun die Gegner des Königtums in Spanien ihre Jagdleidenschaft angefacht sehen, ist diese Erläuterung der Berliner Zeitung einleuchtend: „Einer von Sánchez’ Stellvertretern, Pablo Iglesias von der Linkskoalition Unidas Podemos, schrieb am Montagabend auf Twitter, die „Flucht ins Ausland“ von Juan Carlos sei eines Staatschefs „unwürdig“. Der frühere Podemos-Anwalt José Manuel Calvente sagte gerade vergangene Woche vor einem Richter über mögliche schwarze Kassen in seiner alten Partei aus. Podemos-Chef Iglesias sollte wissen, dass Verdächtigungen nicht dasselbe wie Tatsachen sind.“

Wie alle anderen Parteiführer wurde auch Pablo Iglesias Turrión von König Felipe VI. zu Konsultationen empfangen. Ein König grenzt, anders als ein Präsident, niemanden aus.

Die Rufe nach einer  weiteren Republik in Spanien – nach zwei kläglich gescheiterten Versuchen – waren vorhersehbar und kamen aus der üblichen Ecke. Für die Ersetzung der Monarchie durch eine republikanische Staatsform wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments und ein Referendum nötig. Gegenwärtig geben sich 70 der 350 Abgeordneten als Verfassungsänderer zu erkennen. Pablo Iglesias als zweiter stellvertretender Ministerpräsident spielt als politisch alter Hase den Lautsprecher der Republikaner. Von seinem 14. bis 21. Lebensjahr kämpfte er in der UJCE (Union der kommunistischen Jugend Spaniens), während einer Italienreise näherte er sich der dortigen Kommunistischen Partei und der Idee ihres Parteiführers Berliguer an, sich über Koalitionen Zugang zu den politischen Schalthebeln zu verschaffen. Aber seine Wurzeln im Kampf gegen das spanische Establishment reichen tiefer. Sein Vater, Francisco Iglesias, gehörte der Terrororganisation FRAP an (Frente Revolucionario Antifascista y Patriota = Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front, mangels deutschsprachigem Wikipediaeintrag sei auf den englischen FRAP-Artikel verwiesen.) Die FRAP verübte während ihrer aktiven Phase (1971—1978) zahlreiche Mordanschläge. Vater Iglesias wurde zweier Polizistenmorde beschuldigt, jedoch nie angeklagt. Die erste sozialistische Regierung Spaniens erließ 1982 per königlichem Dekret eine Amnestie. Sohn Pablo Iglesias versprach im Januar 2020 bei der Vereidigung des Kabinetts von Pedro Sánchez dem König und der Verfassung die Treue. Sehr ernst kann er dies nicht gemeint haben.

Dafür melden sich nun andere zugunsten der Monarchie, des emeritierten Königs und König Felipes zu Wort. Die Bekenntnisse reichen von En defensa de don Juan Carlos de Borbón bis zu “Juan Carlos es el español que más ha hecho por la paz y el progreso, ¿cómo le pagamos así?”. Es war der erste sozialistische Ministerpräsident des demokratischen Spaniens, Felipe González, der im staatlichen Fernsehen um „Respekt für die Unschuldsvermutung“ und für das „historische Erbe“ von Juan Carlos warb. Er erinnerte auch an dessen Beitrag zur Demokratisierung Spaniens nach 1975.

Dankbarkeit ist im politischen Geschäft rar. Hier ist sie angebracht. Und noch etwas muß in Erinnerung gerufen werden. In diesem Fall tat dies die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Das Königshaus gehört zur DNA der spanischen Demokratie.“      H.S.

Danke, Majestät – Juan Carlos, immer König.

Unruhen in Thailand

Wie bereits in mehreren Coronaartikeln befürchtet, beginnt die Unzufriedenheit eines Teils der thailändischen Bevölkerung mit der Militärregierung und die demonstrativ zur Schau gestellte Königstreue derer, die diese Regierung stützen, auch die Monarchie zu beschädigen. Das Handeln des gegenwärtigen Königs Vajiralongkorn, welcher sein Land von Bayern aus regiert, ist dabei sicher auch nicht hilfreich. Zwar beschränken sich die Proteste gegen den König noch auf Studenten und Regimegegner im Ausland, wäh-rend sich der Zorn der meisten Demonstranten gegen die Militärregierung richtet. Trotzdem ist es das erste Mal, daß im Land Kritik am König einen größeren Umfang annimmt. Ein schlechtes Zeichen ist auch, daß die Proteste am Geburtstag des Königs weitergingen. Zwar versuchte die Regierung mit Zustimmung des Königs der Opposition einige Zugeständnisse zu machen, so wurde der Majestätsbeleidigungsparagraph ausgesetzt, der einer der härtesten der Welt ist, Gefängnisstrafen zwischen drei und 15 Jahren vorsieht und in der Vergangenheit von den Militärs auch dazu genutzt wurde, un-geliebte Gegner zum Schweigen zu bringen, die eigentlich nichts oder nicht viel gegen den König gesagt hatten. Die Befürworter der Regierung, die ihre Anhänger ebenfalls auf die Straßen brachten und zu denen der größte Teil der wirtschaftlichen Elite des Landes gehört, drohten aber mit Gewalt und ökonomischen Repressalien – so sollen Demonstranten gegen die Regierung beispielsweise ihre Jobs verlieren. Diese Maßnahme wäre sicher nicht dazu geeignet, den Frieden in der Gesellschaft zu wahren.

Sonderbriefmarke aus Anlaß der Krönung von König Vajiralongkorn.

Unterdessen rufen sowohl die Militärs als auch wichtige Oppositionelle dazu auf, die Monarchie nicht infrage zu stellen. Auch die Opposition betont, daß sie sich die Wiedereinsetzung einer konstitutionellen Form wünscht, die von der Armee ausgesetzt worden war. Die Militärs hatten die Macht übernommen, nachdem Premierminister Thaksin Shinawatra der Korruption bezichtigt und ins Ausland geflohen war. Dies geschah noch zu Zeiten, des alten, hochverehrten Königs Bhumibol, und es regte sich wenig Widerstand. Da sein Nachfolger nicht mehr dieselbe Popularität genießt, kommen die politischen Differenzen zu Zeiten der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen der Coronakrise nun zum Tragen. L.R.

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Die vollständige 239. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:

Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 239

Inhalt der 239. Ausgabe:

• Spanien: Republikaner blasen zum Halali
• König Philippe mahnt belgische Parteien
• Unruhen in Thailand

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Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 210

Schlagwörter

1978, 6. Dezember 1978, Burg Hohenzollern, Frankreich, Japan, Kaiser Akihito, König Felipe VI., König Juan Carlos I., Königreich Spanien, Kronprinz Naruhito, Macron, parlamentarische monarchie, Potsdam, Prinz Georg Friedrich von Preußen, Referendum, Verfassung, Weihnachten

Vierzigjähriges Verfassungsjubiläum in Spanien

Beim Referendum am 6. Dezember 1978 gab auch das Königspaar seine Stimme ab.

Am 6. Dezember 1978 wurde in Spanien die nach dem Tode General Francos ausgearbeitete Verfassung vom Volk mit knapp 88 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 67 % angenommen. Anderthalb Jahre zuvor hatten die Spanier eine verfassungsgebende Versammlung gewählt, in der alle gesellschaftlich wichtigen Kräfte vertreten waren, gemäßigte Christ- und Sozial-demokraten aber die Mehrheit hatten. Bei der Ausarbeitung der Verfassung wurde darauf geachtet, daß kein politisches Lager sich als Verlierer fühlt, um eine Situation zu vermeiden, die erneut in einen Bürgerkrieg führen könnte. Zum Zeitpunkt der Annahme der Verfassung war Juan Carlos I. schon drei Jahre Staatsschef und es ist auch und vor allem ihm zu verdanken, daß Spanien diese Verfassung bekommen und behalten hat. Er hätte stattdessen auch die Politik des Ancien Régime fortsetzen können, auch wenn Beispiele wie das benachbarte Portugal dies vielleicht nicht als geraten erscheinen ließen.

Als König Felipe VI. die spanische Verfassung würdigte, saβen neben König Juan Carlos I. und Königin Sofía (rechts im Bild) auch die heute noch lebenden Ministerpräsidenten (v.l.) Rajoy, Zapatero, Aznar und Gonzáles im Parlamentsplenum.

„Die besten 40 Jahre der Geschichte Spaniens“, nannte der gegenwärtige sozialistische Premier Pedro Sánchez denn auch die Zeit unter der aktuellen Verfassung. Die Feierlichkeiten im Parlament zu dem Jubiläum wurden von König Felipe VI. und seinem Vater samt Gattinnen sowie der Kronprinzessin Leonor und ihrer Schwester Sofía und den ehemaligen Ministerpräsidenten unter der aktuellen Verfassung begleitet. Der König hielt im Parlament dann eine Rede, die hier im Original in spanischer Sprache eingesehen werden kann

Die Einheit Spaniens, die parlamentarische Monarchie, die Gewaltenteilung und die individuellen Rechte und Freiheiten seien die Grundlage der Verfassung, hob Felipe VI. hervor.

Der König würdigte die Vertreter der verfassungsgebenden Versammlung, die die Verfassung im Geiste der Versöhnung und Hoffnung auf eine bessere Zukunft ausgehandelt hätten. Die Einheit Spaniens, die parlamentarische Monarchie, die Gewaltenteilung und die individuellen Rechte und Freiheiten seien die Grundlage dieser Verfassung, hob Felipe VI. hervor. Er erinnerte daran, daß es in einem Gemeinwesen nicht darum gehen kann, seine Maximalforderungen auf Kosten anderer durchzusetzen und der Kompromiβ und die Verständigung die Verfassung ausmachen, was auch als Anspielung auf die aktuelle politische Lage Spaniens verstanden werden kann.

Den Feierlichkeiten fern blieben in der Tat separatistische Abgeordnete aus dem Baskenland und Katalonien. Die extreme Linke applaudierte nicht, als die Königsfamilie das Parlament betrat. Gleichzeitig demonstrierten zahlreiche Menschen in Barcelona für die Einheit Spaniens. Die jüngsten, vor allem von den Separatisten verursachten Verwerfungen veranlaβten einige deutsche Kommentatoren zu guten Ratschlägen, man möge die spanische Verfassung reformieren und aktualisieren und könne sich dabei an der deutschen Verfassung ein Beispiel nehmen. Gerade die Deutschen sollten sich nicht aus dem Fenster lehnen, durften sie doch weder 1949 noch 1990 über ihre Verfassung abstimmen. Bestrebungen zur Einführung von mehr direktdemokratischen Elementen werden von den Parteien stets mit dem Verweis auf die Komplexität politischer Prozesse – die offenbar nur sie selbst meistern können – abgeschmettert. Die spanische, monarchische Verfassung genießt damit ein weit höheres Maß an demokratischer Legitimität als die deutsche. L.R.

Das erste Exemplar der spanischen Verfassung von 1978.

Kronprinz Georg Friedrich mit voller Agenda

Gegen Ende des Jahres hat Kronprinz Georg Friedrich von Preußen seine öffentlichen Auftritte und Interviews deutlich ausgeweitet. So eröffnete er im November nicht nur wie jedes Jahr auf der Burg Hohenzollern den traditionellen Weihnachtsmarkt. Er trat auch in seiner neuen alten Heimat Potsdam öffentlich auf, hielt eine Rede in der Oberlinkirche und eröffnete eine Ausstellung über die Hohenzollern in der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Weiterhin gab er Interviews in der FAZ, den brandenburgischen Regionalzeitungen „Potsdamer Neueste Nachrichten“ und „Märkische Allgemeinen Zeitung“ und, schon im September, der Ausgabe 6/2018 des CATO-Magazins, .

Dies ist eine durchaus nicht vollständige Auswahl der Termine des Prinzen, welcher seine Rolle als öffentliche Person gewiβ besser von Potsdam als von Fischerhude aus wahrnehmen kann und wahrnimmt. Wer von weiteren Aktivitäten des Kronprinzen erfährt, kann dies der Corona-Redaktion natürlich gerne mitteilen, damit wir unsere Leserschaft darüber informieren können. L.R.

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Die vollständige 210. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:

Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 210

Inhalt der 210. Ausgabe:

• Vierzigjähriges Verfassungsjubiläum in Spanien
• Kronprinz Georg Friedrich mit voller Agenda
• Zunehmende Gewalt in der Französischen Republik
• Zeitplan für den Thronwechsel in Japan
• Leserbrief zur November-Corona

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Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 198

Schlagwörter

9. November 1918, Belgien, Generalgouverneur, Groβfürstin Maria Wladimirowna, Kaiser Wilhelm II., Kaiserfamilie, Kaiserin Auguste Viktoria, Kanada, König Juan Carlos I., König Philippe I. der Belgier, Königin Mathilde, Königreich Spanien, Menschenrechtsgerichtshof, Neues Palais Potsdam, Ostern, Prinz Charles, Putin, Spanien

Strassburg billigt Majestätsbeleidigung

Das Verbrennen von Bildern des spanischen Königs gehöre zur Meinungsfreiheit, es stelle eine politische Kritik und keine persönliche Kritik dar, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Geklagt hatten zwei katalanische Männer, die während einer Demonstration 2007 Bilder des damaligen Königs Juan Carlos I. verbrannt hatten. Der Prozeβ wurde schon in Spanien durch alle Instanzen ausgefochten. Am Ende stand eine Strafe für die Männer von 15 Monaten Haft oder einer Geldbuβe von 2700 €. Die verurteilten Täter, die aus dem Umfeld jenes katalanischen Separatismus stammen und finanziert werden, der im letzten Jahr einen Staatsstreich gegen die spanische Demokratie versuchte, hatten während der Verhandlungen vor den höheren spanischen Gerichten immer wieder Übersetzer verlangt, da sie nur auf Katalanisch sprechen und zuhören wollten.

Das Verbrennen selbsthergestellter oder erworbener Flaggen ist in Deutschland nicht strafbar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner will das für Israel-Flaggen ändern. In der Bundestagsfraktion der SPD wird nach Informationen des Tagesspiegels über ein mögliches Gesetz gesprochen, das die Verbrennung der israelischen Staatsflagge unter Strafe stellt.

Das Urteil ist dabei ganz gewiβ als ein zivilisatorischer Rückschritt zu betrachten. Zum einen gibt es jenen Auftrieb, die in Spanien die Verfassung nicht respektieren, über die die Spanier anders als die Deutschen vor gar nicht so langer Zeit abstimmen durften und sie mit großer Mehrheit annahmen. Sogleich wurden dann auch im Umfeld der katalanischen Separatisten zahlreiche Bilder des Königs verbrannt, der als Symbol dieser Verfassung und der Einheit Spaniens gilt. Zum anderen ist das Staatsoberhaupt auch in den meisten Republiken besonders vor Beleidigung geschützt, zum Beispiel in Deutschland („Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ [§90 StGB])  Wer etwa auf ein Bild des Bundespräsidenten urinierte, würde auch Probleme bekommen und sich bis zum Gerichtshof für Menschenrechte durchfechten müssen, wo er dann allerdings offenbar mit einem Freispruch rechnen könnte. Man muβ ein Staatsoberhaupt nicht mögen, aber Grenzen des Anstandes sollten im Rahmen der Kritik respektiert werden, was für das Staatsoberhaupt noch mehr gilt, als für andere Menschen auch. Die Urteilsbegründung einer politischen statt persönlichen Kritik ist dabei sehr weit hergeholt, wird doch mit dem Verbrennen von Bildern Gewalt und auch persönliche Verachtung angedeutet. Das Urteil des Gerichthofs entbehrt damit jedweder rationalen Grundlage.

Derweil führt ein anderes Land aus den angeführten Gründen das Verbot der Majestätsbeleidigung wieder ein: Kambodscha. Dort hat man aus den Verwerfungen der eigenen Geschichte gelernt und schützt die Institutionen, die den Frieden in der Gesellschaft sichern. L.R.

Königliche Osterbotschaft für bedrohte Christen

Meine besten Wünsche richte ich heute an jene, die aufgrund ihres Glaubens, egal welcher Ausrichtung, verfolgt werden. In dieser Osterzeit, wenn sich unsere Gedanken auf das Leiden unseres Herrn vor zweitausend Jahren besinnen, denken wir besonders an jene Christen, die weltweit an vielen Orten um ihres Glaubens willen leiden. Ich versichere ihnen, daβ sie nicht vergessen sind und wir sie in unsere Gebete einschlieβen.

Im Lauf der Jahre habe ich viele getroffen, die wegen ihres Glaubens und wegen Gefahr für Leib und Leben flohen – oder die unter groβen Entbehrungen in ihrer Heimat blieben – und ich bin tief bewegt und beschämt wegen ihres Muts und ihrer Kraft zur Vergebung, trotz all ihres Leidens.

Ich hörte auch, daβ es trotz all der Schatten dennoch Lichtstrahlen gibt, Zeichen der Auferstehung und Hoffnung, daβ langsam aber sicher Christen, die aus ihrer Heimat flohen, zurückkehren und ihre zerstörten Häuser wieder aufbauen.

Biblische Orte wie Syrien und der moderne Irak waren nicht immer Kampfstätten zwischen Menschen unterschiedlichen Glaubens. Über viele Jahrhunderte haben in vielen Ländern die Anhänger der abrahamitischen Glaubensgemeinschaften Seite an Seite als Nachbarn und Freunde gelebt. Ich habe zum Beispiel gehört, daβ im Libanon Muslime mit Christen am Schrein unserer lieben Frau vom Libanon diese verehren. Ich kenne auch zwei hochrangige Muftis, die sich der hohen Bedeutung des christlichen Glaubens für die Stabilität des Nahen Ostens bewuβt sind.

An Ostern, da wir des Leidens unseres Herrns gedenken, müssen wir auch an seine Mutter Maria und ihre Schmerzen erinnern. Maria genieβt sowohl im Christentum wie im Islam eine herausragende Stellung. Sie ist die Mutter unseres Herrn und sie ist hervorgehoben im Koran.

Die drei abrahamitischen Religionen kennen die schmerzlichen Auswirkungen von Verfolgung, wenn die Religion in den barbarischen Griff derer geraten ist, die den Glauben verzerren oder falsch darstellen.

An diesem Osterfest möchte ich die Standhaftigkeit all derer würdigen, die – was auch immer ihr Glaube sei – verfolgt werden, weil sie dem Kern ihres Glaubens treu bleiben. Ich bewundere und respektiere all jene von Ihnen, die aus tiefstenm Herzen heraus für die beten, die sie verfolgen und dem Vorbild Christi gleich um Vergebung für ihre Feinde bitten.

Jesus faβte die zehn Gebote in zwei Forderungen zusammen: daβ wir Gott lieben und unseren Nächsten so lieben wie uns selbst. Deshalb zu diesem Osterfest mein besonderes Gebet, daβ dies Ihre Leitschnur und Ihre Eingebung sein mögen.

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Die vollständige 198. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:

Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 198

Inhalt der 198. Ausgabe:

• Straβburg billigt Majestätsbeleidigung
• Königliche Osterbotschaft für bedrohte Christen
• Ausstellung zum Ende der Monarchie im Potsdamer Neuen Palais
• Kanadas Probleme mit dem belgischen Königspaar

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Der König spricht und das Blatt beginnt, sich zu wenden

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König Felipe VI., König Juan Carlos I., Königreich Spanien

In Katalonien findet seit vergangenem Sonntag ein Staatsstreich statt, der in seinem Ausmaß und seinem Umfang bedeutender ist, als der Putschversuch von 1981, der damals von König Juan Carlos I. unterbunden wurde. Die katalanische Regionalregierung hat ein vom Verfassungsgericht verbotenes Referendum abgehalten und sich damit über die Verfassung hinweggesetzt. Weite Teile der katalanischen Regionalpolizei und anderer Behörden der Provinz haben sich dem Vorgehen angeschlossen und damit ebenfalls gegen geltendes Recht verstoßen. Die Separatisten sind dabei in Katalonien eine – wenn auch starke – Minderheit, während die Mehrheit der Katalanen und der anderen in Katalonien ansässigen Spanier eine Unabhängigkeit nicht wünscht. Der Konflikt entzündete sich innerhalb der letzten Jahre, weil Katalonien nicht am Länderfinanzausgleich teilnehmen wollte. Soweit die Fakten. Erschreckend dabei war, daß ein großer Teil der ausländischen Medien die Zahlen der katalanischen Medien zu Wahlbeteiligung, Verletzten, usw. ohne Hinterfragen oder eigene Recherche übernahm, obwohl bis zum heutigen Tag nicht klar ist, wer wie auf diese Zahlen gekommen ist und erhebliche Zweifel an ihrer Belastbarkeit bestehen. Das Kalkül der Putschisten schien aufzugehen.

König Felipe VI. in seiner Ansprache an das spanische Volk.

Vor diesem Hintergrund sprach am 3. Oktober König Felipe VI. zu seinem Volk. Vor seiner Rede waren zwei mögliche Wendungen vorhergesehen worden: Die Mehrheit der Kommentatoren erwartete eine Rede, in welcher der König alle Seiten als Gleichberechtigte zum Dialog auffordert. Dies hätte den König selbst sicher bei allen gut dastehen lassen, hätte aber nicht viel Effekt gehabt und die katalanischen Separatisten wären entweder mit ihrer Unabhängigkeit oder mit der Erpressung der Zentralregierung bezüglich des Länderfinanzausgleichs durchgekommen. Es ist zwar gegenwärtig nicht auszuschließen, daß es am Ende so kommt, doch ist es seit der Rede des Königs unwahrscheinlicher. In der Tat hielt Felipe eine Rede, die nur eine Minderheit so vorhergesagt hatte. Bei einem Staatsstreich gibt es in der Tat nur die Möglichkeit, daß der Staat gewinnt, oder eben der Streich und offenbar hat Felipe dies zur Grundlage seiner Haltung gemacht: Er verurteilte das Vorgehen der Regionalregierung, die, das darf man eben nicht vergessen, nur eine Regionalregierung ist und der Zentralregierung untersteht, in scharfen Worten, stellte sich hinter die Polizei und versicherte der schweigenden Mehrheit in Katalonien, daß die Regierung sie weder jetzt noch in Zukunft alleine lassen wird.

Damit ist der König auch ein hohes persönliches Risiko eingegangen, denn seine Regierung unter Ministerpräsident Rajoy, zu dem Felipe VI. persönlich auch ein eher kühles Verhältnis hat, wollte diese unangenehmen Dinge wohl nicht selbst aussprechen und hat den König vorgeschickt. Geht die Sache schief, bleibt sie daher an der Krone hängen, was die Haltung des Königs umso wichtiger macht. In einer Situation, die schwieriger ist, als 1981, denn die Putschisten von 1981 hatten zum Zeitpunkt der Rede von Juan Carlos I. weniger erreicht, als die katalanischen Putschisten zum Zeitpunkt der Rede von Felipe VI., hat der König die Interessen Spaniens über die eigenen gestellt, so wie es Könige eben tun müssen.

In den Folgetagen gab es erste Anzeichen, daß die Rede des Königs Wirkung zeigt: die katalanische Sabadell-Bank beschloß zwei Tage später, ihren Sitz nach Alicante zu verlegen, weil das Verhalten der katalanischen Regierung den Geschäften schadet. Es wird erwartet, daß weitere Unternehmen folgen, im Ausland schwindet die Unterstützung und die spanische Zivilgesellschaft mobilisert und formiert sich gegen die Separatisten. Der katalanische Noch-Regierungschef Puigdemont schien in den letzten Tagen auch weniger optimistisch, als kurz nach dem Referendum. Ob er schon an seine eventuell anstehende Verhaftung denkt? Der König spricht und das Blatt wendet sich. L.R.

König Juan Carlos und Königin Sofía erweisen Helmut Kohl die letzte Ehre

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EU-Parlament, Helmut Kohl, König Juan Carlos I., Königin Sofía, Königreich Spanien, Merkel, Straßburg

Europa würdigt an diesem Samstag mit mehrstündigen Trauerfeierlichkeiten die Verdienste des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl. Zum ersten Mal wird eines hochrangigen Politikers mit einem europäischen Trauerakt gedacht. Die Zeremonien von Straßburg bis nach Speyer erstrecken sich auf über zehn Stunden.

Der Trauerakt im EU-Parlament in Straßburg hat um 11 Uhr begonnen. Mitglieder des deutschen Wachbataillons, begleitet vom Eurokorps, haben den mit einer europäischen Flagge bedeckten Sarg in den Sitzungssaal getragen.

Zu den Trauergästen in Straßburg gehörten auch König Juan Carlos I. und Königin Sofía von Spanien.

Kaiserin Zitas Nichte starb in Madrid

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1917, Habsburg, Infanta Alicia de Borbón- Parma y Habsburgo Lorena, Kaiserin Zita von Österreich, König Alfons XIII., König Juan Carlos I., Königreich Beider Sizilien, Spanien

Ein halbes Jahr vor ihrem 100. Geburtstag starb in Madrid Ihre Königliche Hoheit Infanta Alicia de Borbón-Parma y Habsburgo-Lorena (13. November 1917 – 28. März 2017).

Infanta Alicia de Borbón-Parma y Habsburgo-Lorena (13. November 1917 – 28. März 2017).

In ihr verkörperte sich noch das glanzvolle Europa der monarchischen Epoche. Vermutlich war sie die letzte noch lebende Nichte von Kaiserin Zita (1892 – 1989). Infanta Alicia wurde mitten im 1. Weltkrieg in Wien als Tochter von Prinz Elia von Bourbon-Parma, Herzog von Parma und Piazenza und Erzherzogin Maria Anna von Österreich-Teschen geboren. Ihr Vater und Kaiserin Zita waren Geschwister.

Zur Infantin von Spanien wurde Doña Alicia, als sie am 16. April 1936 Prinz Alfonso Beider Sizilien, Herzog von Kalabrien und Infant von Spanien (1901 – 1964) heiratete. Das Ehepaar hatte drei Kinder, darunter den im Oktober 2015 verstorbenen Hauschef Infant Don Carlos Beider Sizilien, Herzog von Kalabrien und Graf von Caserta. Die Heirat der österreichischen Bourbonenprinzessin machte sie zur Tante von König Juan Carlos I., dessen Mutter eine Schwester des Bräutigams war. Deshalb verstarb gestern nicht nur die letzte Nichte Kaiserin Zitas, sondern auch die letzte noch lebende Tante von König Juan Carlos.

Eine weitere geschichtliche Besonderheit verband sich mit Doña Alicia: Beinahe wäre sie selbst Königin von Spanien geworden.

Ihr Mann, Infant Don Alfonso, war 1904 zum nächsten in der spanischen Thronfolge aufgerückt. Diese Position nahm er nach dem Tod seiner Mutter, der Fürstin von Asturien María de las Mercedes (1880 – 1904), Schwester von König Alfons XIII., ein. Wäre das Attentat des Anarchisten Mateo Morral auf König Alfons XIII. am 31. Mai 1906, bei dem 31 Menschen starben und 100 verletzt wurden, erfolgreich gewesen, hätte der Viereinhalbjährige den spanischen Thron geerbt. Seine Braut wäre damit Königin von Spanien geworden. Erst die Geburt des Vaters von Juan Carlos und seiner Geschwister ließ Donã Alicia in der spanischen Thronfolger nach hinten rutschen.

Bei der Beisetzung von Don Carlos am 9. Oktober 2015 in El Escorial nahmen neben der Witwe, Doña Alicia (rechts neben der Kerze) auch König Juan Carlos, Königin Sofía und Infanta Elena (von links neben der Witwe) teil.

Während die Angehörigen der Familie des Königreichs Beider Sizilien in El Escorial bestattet wurden und werden, bat Doña Alicia, nach Österreich überführt zu werden. Sie möchte in der Begräbnisstätte der Familie Bourbon-Parma ihre letzte Ruhe finden. Wo genau, ist noch nicht bekannt. Ihr Vater, Prinz Elia wurde in Mönichkirchen/Niederösterreich beerdigt, wo die Familie auch ein Jagdrevier besaß.

Das emeritierte Königspaar stattet den Angehörigen der verstorbenen Doña Alicia einen Kondolenzbesuch ab.

Gute Noten für die spanische Monarchie

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König Felipe VI., König Juan Carlos I., König von Spanien, Königin Sofía, Meinungsumfrage zur Monarchie, Monarchie, Podemos

Nach dem Thronwechsel vor zweieinhalb Jahren sind die Zustimmungswerte für die Monarchie als Institution und die Mitglieder der Königsfamilie auf Werte gestiegen, wie sie zuletzt in der zweiten Hälfte der 90er Jahre erreicht wurden.

Das Meinungsforschungsinstitut Macrosondeo befragte die Spanier nach ihrer Einschätzung und auf der Internetseite von El Español wurden die Daten am 2. Januar 2017 veröffentlicht.

Spitzenreiterin bei den Sympathiewerten ist wie in den Vorbefragungen Königin Sofía mit 7,5 von 10 möglichen Punkten, gefolgt von ihrem Sohn und gegenwärtigem König Felipe VI., der 7,3 Punkte erzielte. Die Monarchie wurde mit 6,4 Punkten bedacht und liegt damit schwächer als 1995, als sie 7,4 Punkte erreichte, jedoch viel besser als im Frühjahr 2013, als es nur 3,68 Punkte waren. König Felipe hat die Krone wieder zum Glänzen gebracht und sogar sein Vater, König Juan Carlos I., liegt mit 6,1 Punkten nicht schlecht. El Español nennt dies eine „Generalamnestie der spanischen Gesellschaft für den im Ruhestand lebenden König„. Lediglich die Schwestern des Königs schneiden in der Umfrage schlecht ab.

Unterstützung für die monarchische Staatsform nach Parteipräferenz

Unterstützung für die Monarchie: 93% der Anhänger der konservativen PP (Partido Popular) ziehen die Monarchie einer Republik vor. Bei den Sozialisten (PSOE) sind die 50% und die bürgerlichen Ciudadanos (C’s) sind zu fast zwei Dritteln (64%) Monarchisten. Ausreißer bilden die Wähler der linkspopulistischen Partei Podemos, die zu lediglich 12% der Monarchie den Vorzug geben.

 

König Felipe VI. von Spanien fühlt sich getragen

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König Felipe VI., König Juan Carlos I., Königreich Spanien

Am heutigen Dienstag erscheint in Spanien eine ungewöhnliche Briefmarke. Gestaltet ist sie von Cartoonisten, die das Staatsoberhaupt, seit 19. Juni 2014 ist das König Felipe VI., in ungewöhlicher Pose zeigt. Er sitzt auf den ausgestreckten Händen namhafter historischer Künstler. Zu sehen sind Quevedo, Cervantes, Velázquez, Valle Inclán und Conde Duque de Olivares.

Die 4 Euro Briefmarke wurde von den Cartoonisten Gallego und Rey gestaltet und zeigt neben dem aktuellen König auch seine Vorgänger Felipe II., Carlos III., Juan Carlos I. und Alfonso XIII..

Die Multifunktionsbriefmarke ehrt auch die Basisbriefmarkenserien der spanischen Post, den 400. Todestag des Autors von Don Quijote von La Mancha und den Erbauer von El Escorial.

Bei all diesen glorreichen Anlässen wundert es jedoch, daß die Auflage dieser herrlichen Briefmarke geringe 200.000 beträgt. Philatelisten werden sicherlich herausfinden, wo sie sich ein Exemplar sichern können. Allen anderen sei die obige Abbildung ans Herz gelegt.