F.-W. Steinmeier vor zweiter Amtszeit Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 264

Schlagwörter

Dänemark, Haus Doorn, Hohenzollern, Kaiser Wilhelm II., König Idris I. von Libyen, Königin Margrethe II., Libyen, Monarchie, Prinz Georg Friedrich von Preußen, Prinz Louis Ferdinand von Preußen, Steinmeier

Nachdem es Mitte 2021 noch nach einer Regierung ohne Beteiligung der SPD ausgesehen hatte, weswegen der gegenwärtige Bundespräsident Steinmeier wohl bereits auf gepackten Koffern gesessen haben dürfte, ist seine Wiederwahl jetzt sicher. Zarter Widerstand kam anfangs noch von Grünen und CDU, die überlegten, eine Frau zu nominieren. Monarchisten mag dieses Kriterium erstaunen, wirft man ihnen doch im Allgemeinen vor, sie würden sich ein Staatsoberhaupt nach biologischen Kriterien wünschen. Die sonst sehr auf Frauen in Führungspositionen achtenden Grünen dürften jedoch bei ihrem Rückzieher die Harmonie in ihrer Regierungskoalition im Sinn gehabt haben und die CDU hat wohl einfach keine Frau gefunden, die sich für eine vorhersehbare Niederlage in der Bundesversammlung aufstellen lassen wollte. Nun wird es also keine Frau, sondern zum zweiten Mal Steinmeier, woran auch nichts ändert, daß sowohl Linkspartei als auch AfD eigene Kandidaten aufstellen. Neben den Bundestagsabgeordneten entsenden die Bundesländer Repräsentanten in die Bundesversammlung, die dann den Präsidenten wählt. Oftmals sind diese keine Politiker, sondern bekannte Persönlichkeiten, die die Gesellschaft repräsentieren und so dem Volk einen Eindruck der Mitbestimmung vermitteln sollen. Glaubwürdig ist dies natürlich nicht, denn der Sieger steht vorher fest und gleichzeitig wird jedes Element direkter Demokratie auf Bundesebene seit Jahren und Jahrzehnten erfolgreich verhindert. Insofern ist dies also keine echte Wahl und man könnte dem Steuerzahler das Zusammentreten der Bundesversammlung ersparen. Der ehemalige schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Harry Carstensen hat im übrigen einmal gezeigt, wie es geht: Er blieb der Bundesversammlung fern, weil sein Dackel krank war.

Zu Frank-Walter Steinmeier kann man positiv sagen, daß er seiner Frau eine Niere spendete. Dies zeugt immerhin von Mut. Neben der bekannten Tätigkeit für eine vom Verfassungsschutz beobachtete, linksextreme Zeitschrift während seines Studiums, die man als Jugendsünde abtun kann, blieb Steinmeier als Politiker eher blaß. Unter Gerhard Schröder war er Chef des Kanzleramts und unter Merkel zwei Mal Außenminister, ohne besondere eigene Akzente zu setzen, an die man sich erinnern würde. In seiner ersten Amtsperiode als Bundespräsident hat Steinmeier dagegen mehrere Male danebengegriffen. Hier ist an Fehltritte wie ein Glückwunschtelegramm an die blutigen Atommullahs im Iran zum Jahrestag ihrer mörderischen Revolution sowie die Empfehlung eines Konzertbesuchs einer linksextremen Musikgruppe zu denken. Negativ ist jedoch vor allem seine Geschichtspolitik zu sehen. So verklärt er die Revolution von 1848, während er den 150. Jahrestag der Reichsgründung von 1871 nur sehr stiefmütterlich behandelte. Demokratie setzt er offenbar fälschlicherweise mit der Republik gleich, und so gab er unlängst auch ein Buch mit heraus, in dem deutsche Republikaner gewürdigt werden. Den 9. November 1918 stellt er im übrigen in eine Reihe mit dem 9. November 1989, wo es auch um die Freiheit gegangen sei. Wahrscheinlich hat er da sogar recht, nur nicht so, wie er denkt. Für eine zweite Amtszeit Steinmeiers läßt dies nichts Gutes im Hinblick auf die aktuellen, ein objektives Geschichtsbild zu Gunsten politisch-ideologischer Deutungen verzerrenden Debatten etwa um Bismarck oder die Hohenzollern vermuten.  L.R.

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Inhalt der 264. Ausgabe:

· Drei neue Bücher zur Rolle des Kaiserhauses in der Zeit des Nationalsozialismus

· Wahlen in Libyen verschoben

· Steinmeier vor zweiter Amtszeit

· Gedämpfte Feiern zum 50. Thronjubiläum in Dänemark

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