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Gauck geht – endlich

Gauck als Zeuge der Begegnung zwischen Königin Elizabeth II. und Prinz Georg Friedrich 2015 in Berlin.

Gauck als Zeuge der Begegnung zwischen Königin Elizabeth II. und Prinz Georg Friedrich 2015 in Berlin.

Es ist vorbei, bald zumindest. Joachim Gauck gab im Januar seine letzte öffentlich Rede in Bellevue, und im Februar wird ein neuer Bundespräsident von der sogenannten Bundesversammlung ausgekungelt. Alles deutet dabei auf Frank-Walter Steinmeier als Gaucks Nachfolger hin, weswegen man sich die formelle Wahl aus Kostengründen eigentlich auch sparen könnte.

Was Gauck betrifft, so sei daran erinnert, daß er sein Amt dem Umstand verdankt, daß die Wahl seiner zwei Vorgänger – Horst Köhler und Christian Wulff –  von den Parteien in Hinterzimmerabsprachen vereinbart wurde, diese Männer danach jedoch kläglich scheiterten, weswegen das Amt so beschädigt war, daß man einen parteifernen Mann zum Präsidenten machen mußte, der zu jenem Zeitpunkt Sympathien im Volk genoß. Hat es etwas gebracht? Nein. Die Deutschen sind den moralinsauren Ton des nichtgeschiedenen, aber mit Freundin zusammenlebenden Pastors ziemlich leid, der – dies verband ihn mit der Bundesregierung – nie auf der Höhe der aktuellen Problemstellungen war. Die kunterbunte Regenbogenwelt, in der sich alle schon vertragen werden, also die, die „schon länger hier sind” und die gerade erst Dazugekommenen, solange eben alle demokratische Spielregeln befolgen, erweist sich immer mehr als Chimäre. Das Einigende, was eine republikanische Verfassung den Menschen eines Staats zu geben vermag, ist eben viel zu wenig, wenn man Geschichte, Traditionen, Kultur und Sprache wegläßt. Gauck hat in seiner Amtszeit rein gar nichts dafür getan, diesem Umstand Rechnung zu tragen und wurde gerade in Ostdeutschland bei öffentlichen Auftritten zuletzt ausgepfiffen. Das schwache Abschneiden eines Kandidaten, welcher vom Volk ursprünglich gewünscht wurde, ermöglicht es den Parteien nun, wieder zur Tagesordnung überzugehen und einen Kandidaten aus den eigenen Reihen zu küren – business as usual.


Sein höchstwahrscheinlicher Nachfolger Frank-Walter Steinmeier, der mehrfache Bundesaußenminister, will sich jetzt offenbar aufs Altenteil zurückziehen, denn in der Bundesrepublik ist das höchste Staatsamt bekanntlich nichts weiter als ein Abstellplatz für in die Jahre gekommene Parteisoldaten. Auf den ersten Blick erscheint Steinmeier, der immerhin meist eine recht besonnene Art hat, keine ganz so schlechte Wahl wie die, als die Gauck sich entpuppt hat. Dennoch hat er als Außenminister eine große Mitschuld an der zunehmenden außenpolitischen Isolation Deutschlands. Die Eurokrise, die zu einer Verschlechterung der Beziehungen mit dem südlichen Europa führte, die Flüchtlingskrise und die Verschlechterung der Beziehungen zu Osteuropa sowie der Brexit, welche davon losgelöst nicht betrachtet werden können, die Verschlechterung der Beziehungen zu Putin und ein Amerika, welches jetzt auf gute Beziehungen zu eben jenem starken Mann im Kreml setzt, fragwürdige Absprachen mit den Türken, die Entfremdung zwischen Deutschen und Franzosen – die deutsche Außenpolitik unter Merkel und eben Steinmeier war in der Vergangenheit ein Feuerwerk an Fehleinschätzungen. Es wäre leichter, diejenigen Punkte zu finden, wo die deutsche Außenpolitik sich nicht kraß verschätzt hat. Wenn man nun denjenigen zum Präsidenten macht, der dies alles mitzuverantworten hat, verheißt dies in schwierigen Zeiten nichts Gutes, selbst wenn innenpolitisch von Steinmeier leisere Töne zu erwarten sind.

Es wird den Monarchisten obliegen, eine Alternative zu einem zwölften Bundespräsidentenfehlgriff aufzuzeigen.     L.R.

Monarchist neuer EU-Parlamentspräsident

bbb

Antionio Tajani (re.) mit dem langjährigen Generalsekretär der U.M.I., Sergio Boschiero, an dessen Beerdigung er 2015 teilnahm.

Nach dem Rückzug von Martin Schulz aus dem EU-Parlament erreichte Europa die überraschende Nachricht, daß sein Nachfolger als Parlamentspräsident ein Monarchist wird: Der Italiener Antonio Tajani war in seiner Jugend Mitglied der Unione Monarchica Italiana (UMI) und sogar nationaler Vizepräsident der Jugendorganisation Fronte Monarchico Giovanile (FMG). Später setzte er sich für die Aufhebung der Gesetzgebung ein, die eine Diskriminierung des ehemaligen Königshauses vorsah, die unter anderem ein Einreiseverbot nach Italien beinhaltete. Danach verlieren sich die Spuren monarchistischer Militanz des Antonio Tajani. Er war Luftwaffenoffizier, studierte Jura und bewegte sich im Umfeld von Silvio Berlusconi und der Forza Italia. Später war er Verkehrs- und Industriekommissar in der EU. Daneben gilt er als Katholik und „Gender”-Gegner. Nun wurde seine Kandidatur vor allem von der Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament (EVP) getragen.

Die deutschen Medien waren ob der Wahl voll der Kritik. Schulz sei ein dynamischer Europäer gewesen, der immer an mehr Demokratie interessiert gewesen sei, während die Ernennung Tajanis eine Hinterzimmerangelegenheit gewesen sei. Aha, möchte man dazu sagen, war es doch so, daß eine Art Direktwahl um den Vorsitz der EU-Kommission veranstaltet wurde, die Schulz gegen den Luxemburger Juncker verlor. Erst dann wurde er mit dem Vorsitz des EU-Parlaments abgespeist, aber sowieso gilt: wen interessiert am Ende die Meinung deutscher Leitmedien?

Welche Möglichkeiten hätte ein Parlamentspräsident, monarchistische Akzente zu setzen? Das EU-Parlament wird oft als Pseudoparlament ohne wirkliche Befugnisse betrachtet und sicher ist das auch nicht unwahr, gerade in einer nach dem schon beschlossenen Asutritt Großbritanniens sehr geschwächten EU. Dennoch hat der Präsident einige Rechte: So vertritt er das EU-Parlament nach außen, leitet und überwacht die Parlamentsdebatten und sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Gerade in der Funktion nach außen hat der Präsident einige Freiheit und mit Geschäftsordnungstricks kann unliebsame Konkurrenz auch ganz gut ausgebremst werden. Inwiefern Tajani sein Amt aber nutzt, um monarchistische Akzente zu setzen, bleibt abzuwarten, sagt er doch, daß es nicht die Aufgabe des Parlamentspräsidenten sei, politische Akzente zu setzen. Dennoch darf man sich in der EU in diesen Tagen wieder erinnern, daß eine große Zahl der Mitgliedsstaaten monarchisch konstituiert ist. L.R.

Antonio Tajani begrüßte bei der Beerding Sergio Boschieros auch Marco Pannella (2. v. r.). Das enfant terrible der italienischen Politik und Gründer der Radikalen Partei war lange EU-Parlamentarier. Berühmt wurde eine Streitrede auf Latein, denn in dieser Sprache konnte ihm nur der EU-Abgeordnete Otto Habsburg widersprechen. Marco Pannella begann seine politische Laufbahn bei den Monarchisten und mit der Teilnahme an der Beerding Sergio Boschieros kehrte er in den Schoß der monarchistischen Bewegung zurück. Bei seinem Tod am 19. Mai 2016 standen die herzlichsten Nachrufe auf monarchistischen Webseiten.

Antonio Tajani begrüßte bei der Beerdigung Sergio Boschieros auch Marco Pannella (2. v. r.). Das enfant terrible der italienischen Politik und Gründer der Radikalen Partei (Partito Radicale dei Democratici e dei Liberali) war lange EU-Parlamentarier (von 1979 bis 2009). Berühmt wurde eine Streitrede im Plenum auf Latein, denn in dieser Sprache konnte ihm nur der EU-Abgeordnete Otto Habsburg widersprechen. Marco Pannella begann seine politische Laufbahn bei den Monarchisten und mit der Teilnahme an der Beerdigung Sergio Boschieros kehrte er in den Schoß der monarchistischen Bewegung zurück. Bei seinem Tod am 19. Mai 2016 standen die herzlichsten Nachrufe auf monarchistischen Webseiten.

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Die vollständige 178. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:

Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 178

Inhalt der 178. Ausgabe:

  • Gauck geht – endlich
  • Saphirjubiläum der britischen Königin
  • Monarchist neuer EU-Parlamentspräsident
  • Gedenken an König Ludwig XVI.
  • US-Präsident kein neuer Monarch

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