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Die Angst der Demokraten vor der Demokratie

In Folge der kürzlichen Großdemonstrationen in Berlin, bei denen eine vergleichsweise kleine Gruppe an Nazis, Reichsbürger, sonstigen Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die Stufen zum Reichstagsgebäudes erklommen hatte, war der mediale Aufschrei  groß gewesen und schnell kam die Frage hoch, was müssen wir tun um die Demokratie zu schützen?

Doch kann man die Demokratie überhaupt schützen? Nein, zumindest nicht durch Verbote und Verordnungen. Dies lehrt uns die Geschichte. Und überhaupt zeigt sich in solchen Maßnahmen oftmals eine krude Sicht der selbsternannten Verteidiger der Demokratie auf die Demokratie selber. Ein zentraler Grundgedanke der Demokratie und einer freien, demokratischen Gesellschaft ist, daß die Bürger frei sind, ihre Meinung zu äußern, egal ob es nun der Obrigkeit paßt oder nicht, und dazu gehört auch, daß sie das Recht haben, die Demokratie abzulehnen. Jede Form der Einschränkung der Demokratie stellt sich gegen einen zentralen demokratischen Grundgedanken und drückt die Angst vor der Demokratie selber aus. Im Grunde klingt es geradezu widersprüchlich, wenn man zum Schutz der Demokratie, demokratische Rechte einschränkt. Man kann dabei auch gut von der Angst der Demokraten vor der Demokratie sprechen.

Interessanterweise sind gerade Republikaner Vorreiter solcher Verordnungen zum Schutz der Demokratie oder besser gesagt der Republik – was für diese Leute damit gleichzusetzen ist und für sie ist nur die Republik eine Demokratie… –  obwohl sie doch gerne betonen wie viel liberaler eine Republik gegenüber einer Monarchie sei. Und um diesem Ausdruck zu verleihen, will man möglichst verhindern, daß sich die Gegner der Republik zu Wort melden, alles zum Schutze der Demokratie wie es dann so schön heißt. Im Gegensatz dazu sucht man in den liberalen Monarchien der Gegenwart Verordnungen zum Schutz der Monarchie meist vergeblich und auch wird dort nicht versucht, republikanische Meinungsäußerung zu unterdrücken. Ein gutes Beispiel dafür ist sicherlich Australien wo es eine lange und lebhafte Diskussion gibt, ob das Land eine Monarchie bleiben soll oder nicht, wobei die Diskussionslinie quer durch die Gesellschaft und die politischen Parteien verläuft. Beide Seiten können sich frei äußern und es gibt keine Versuche der staatlichen Bevormundung. Australien ist eine Demokratie und man überläßt es den Bürgern, frei und demokratisch zu entscheiden.

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Doch ist eine Sorge vor einem Ende der Demokratie in Deutschland überhaupt begründet? Ich sage nein, die Mehrheit der Bürger steht hinter der Demokratie. Und sollte sich dies irgendwann einmal ändern, dann liegt es nicht an fehlenden Gesetzen zum Schutz der Demokratie, sondern daran, daß die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verloren haben und für eine Veränderung sind. Was dann übrigens auch eine demokratische Entscheidung wäre, die es als überzeugter Demokrat doch eigentlich zu herzigen gelte. Die Aufgabe von Demokraten muß es sein, das Vertrauen in die Demokratie, durch gute Politik und den gleichzeitigen Erhalt freiheitlich-demokratischer Rechte zu stärken. Nur dadurch sichert er ihr Überleben, mit allem anderen geht sie langfristig unter. Eine Tatsache, die bis heute insbesondere die Vertreter der Republik scheinbar nicht verstanden haben.        C.C.

Den zweiten und letzten Teil finden Sie in der nächsten Corona-Ausgabe.


Premierministerin von Barbados möchte Republik

Die Premierministerin des Commonwealth-Mitglieds Barbados, Mia Mottley, möchte, daß Barbados im nächsten Jahr zum 55. Jahrestag der Unabhängigkeit eine Republik wird. Um die Verfassung zu ändern, ist eine 2/3-Mehrheit in Parlament und Senat notwendig, jedoch verfügt ihre Partei aufgrund des First-Past-the-Post über diese. Die Regierungspartei siegte 2018 bei den Wahlen in den 16 Wahlkreisen des kleinen Landes, was die Opposition ohne jeglichen Sitz im Parlament beließ. Jedoch sprach sich vor den Wahlen auch die damalige Regierung und jetzige Opposition für die Republik aus. Begründet wird dies mit dem Wunsch nach einer Abkehr von der kolonialen Vergangenheit des Landes. So soll künftig ein Bewohner der Insel und nicht Elisabeth II. oder ein anderer englischer König Staatschef sein. Militanter Antikolonialismus mag gerade en vogue sein, jedoch zeigt die Geschichte eher, daß diejenigen Länder, die zu ihrer kolonialen Vergan-genheit ein entspannteres Verhältnis haben, besser fahren, da es in diesen Ländern nicht so problematisch ist, positive Dinge der Kolonialzeit in Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft beizubehalten, beziehungsweise nicht einfach nur etwas nicht zu tun, weil es die Kolonialherren getan haben. Ursprünglich war von den Republikanern ein Referendum geplant gewesen, jedoch gab es Bedenken ob der Verfassungskonformität eines solchen. In denjenigen Commonwealth-Inselkönigreichen, wo ein Referendum durchgeführt wurde – Tuvalu und St Vincent und die Grenadinen –  sprach sich das Volk im übrigen auch für den Beibehalt der Monarchie aus. Da wollte man vielleicht auch einfach auf Nummer sicher gehen.

Barbados machte ansonsten von sich reden, weil die Staatsverschuldung bei 175 % des Bruttoinlandsproduktes liegt, das Land damit weltweit der am vierthöchsten verschuldete Staat ist und der Internationale Währungsfonds eingeschaltet werden mußte. Obwohl Premierministerin Mottley gegen die Monarchie ist, wurde ihr Vater Elliott auf Vorschlag ihrer Regierung zum Ritter geschlagen – das wollte man dann wohl noch einmal schnell mitnehmen. Sollte nicht noch etwas total Unvorhergesehenes passieren, ist die Monarchie in Barbados damit im nächsten Jahr passé.

Wie Anatole France sagte: „Für jede gestürzte Monarchie wird der Himmel weniger strahlend, weil er einen Stern verliert. Eine Republik ist freigesetzte Häßlichkeit.“ L.R.

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Die vollständige 242. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:

Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 242

Inhalt der 242. Ausgabe:

· Die Angst der Demokraten vor der Demokratie

· Fidel Castro empfahl die Beibehaltung der Monarchie

· Premierministerin von Barbados möchte Republik

· Emir von Kuwait gestorben

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