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Relativierender Vergleich Steinmeiers sorgt für Kopfschütteln

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sandte einen Glückwunsch an den iranischen Präsidenten Rohani für das 40jährige Jubiläum der islamischen Revolution in jenem Land, welche bekanntlich den Schah um seinen Thron brachte. Diese Maßnahme stieß sofort auf Kritik von verschiedenen Seiten, unter anderem von Islamkritikern und dem Zentralrat der Juden, selbst wenn außer in der Amtszeit von Christian Wulff auch andere deutsche Staatsoberhäupter gratulierten, was der Fairness halber nicht unerwähnt bleiben sollte.

Steinmeier ruderte aber danach keineswegs zurück, sondern verteidigte die Glückwünsche mehrfach. Bei einer Veranstaltung in Schloß Bellevue relativierte Steinmeier im Zusammenhang mit der Verteidigung des Schreibens die Kritik an radikalem Islam, indem er anführte, daß gerade die christlichen Kirchen ein schwieriges Verhältnis zum „modernen Verfassungsstaat” gehabt und viele deutsche Protestanten der Monarchie nachgetrauert hätten. Dadurch sollte wohl unter anderem suggeriert werden, daß die Bevölkerung im Iran ein Anrecht darauf hat, in einem vormodernen, islamischen Staat zu leben. Vielleicht sieht Steinmeier aber in dem Mullah-Regime auch eine Modernisierung, also eine Zwischenstufe auf dem Weg von der archaischen Monarchie hin zur parlamentarischen Republik.

Der Aussage Steinmeiers ist zunächst entgegenzuhalten, daß die deutsche Monarchie genauso wie die meisten anderen damaligen europäischen Monarchien ebenfalls eine Verfassung hatte. Die Verfassung des Deutschen Reichs sah dabei unter anderem ein Wahlrecht vor, welches zu seiner Zeit das fortschrittlichste der Welt war. Es gab eine Gewaltenteilung und das Parlament mußte dem Haushalt zustimmen. Die Gleichsetzung von modernem Verfassungsstaat mit der Republik, wie von Steinmeier so getroffen, ist also historisch nicht korrekt, denn das Kaiserreich war bereits ein solcher Staat.

Die Stimmen, die die Rückkehr der Monarchie im Iran verlangen, artikulieren sich nicht nur im Ausland. Auch im Iran selbst wächst die Opposition gegen das herrschende Regime.

Das persische Kaiserreich funktionierte zweifellos weniger gut. Jedoch sah die von Schah Mohammad Reza Pahlavi verkündete Weiße Revolution unter anderem mehr Rechte für Frauen, die Alphabetisierung der Bevölkerung, eine Landreform und mehr Rechte für Angestellte vor, wenngleich eine grassierende Korruption herrschte und der Schah seine Herrschaft in den letzten Jahren immer mehr auf das Militär stützen mußte. Ayatollah Chomeini begann die Islamische Revolution dagegen mit dem Versprechen, das Parlament abzuschaffen, die Landreform zurückzunehmen, die bürgerlichen Freiheiten gegen islamisches Recht zu tauschen und die Gegner seines Vorhabens gnadenlos zu verfolgen. Nach seiner Machtübernahme folgten die Hinrichtungen, die bis heute weitergehen. Die Proteste, die das Regime der Mullahs seit Jahren begleiten und bei dem regelmäßig Menschen ums Leben kommen oder hingerichtet werden – im letzten Jahr waren es über 200 Hinrichtungen – scheinen die bundesdeutsche Politik dabei wenig zu stören, solange nur die Zusage der Aussetzung der militärischen Nutzung der Atomkraft durch die Mullahs der eigenen Bevölkerung als diplomatischer Erfolg verkauft werden kann. Man hat bisweilen den Eindruck, die deutsche Regierung würde mit eigentlich verbündeten Staaten wie Ungarn oder Polen weit härter umgehen, als mit den Menschenfreunden in Teheran. In jedem Fall ist Steinmeiers Vergleich eine Frechheit, sowohl für die Protestanten und auch Katholiken, die der deutschen Monarchie nachtrauerten, als auch für die Opfer des iranischen Unrechtsregimes. Erste Forderungen, Steinmeier vom Kirchentag auszuladen, wurden bereits laut.   L.R.

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Die vollständige 214. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:

Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 214

Inhalt der 214. Ausgabe:

  • Relativierender Vergleich Steinmeiers sorgt für Kopfschütteln
  • Verlust der Monarchie in Afrika: Die Kolonialherren sind schuld
  • Zwei Bismarckdenkmäler – zwei Geschichten
  • Kronprinz Naruhito möchte Werk seines Vaters fortsetzen

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