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Großherzog von Luxemburg verliert Rechte

Anders als die Deutschen erhielten die Luxemburger 1919 das Recht, über ihre Staatsform abzustimmen. Wie im Nachbarland, so hatten auch im Großherzogtum Luxemburg sozialistische und liberale Politiker am 9. Januar 1919 die Republik ausgerufen (nachdem ihre Initiative im Parlament gescheitert war). In einer Volksabstimmung erklärten am 28. September 1919 77,8% der Luxemburger, daß sie ihre Monarchie nicht verlieren wollten. Seither hat sich die monarchische Staatsform sehr zum Wohl des kleinen Landes ausgewirkt. Gelegentlich fordern Politiker aus Kleinstparteien eine Republik, doch dienen solche Vorstöße wohl nur dazu, daß diese Randfiguren des politischen Lebens nicht ganz vergessen werden. Wie in anderen Monarchien auch sind die republikanischen Luxemburger am lautesten und beleidigendsten im Internet, wo sie im Schutz der Anonymität ihre plumpen Angriffe gegen das Herrscherhaus führen können. Am 7. Juni steht wieder ein Referendum an, das sich jedoch nicht direkt um die Monarchie dreht. Die seit Herbst 2013 amtierende Koalitionsregierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen ruft die Luxemburger dazu auf, Änderungen am Wahlrecht vorzunehmen. Künftig sollen bereits 16-jährige abstimmen dürfen. Das aktive Wahlrecht soll auch für Nichtluxemburger gelten, die mindestens zehn Jahre im Land leben und bereits einmal an Kommunal– oder Wahlen zum Europäischen Parlament teilnahmen. Schließlich wird die Finanzierung der Religionsgemeinschaften geändert. Galt sie bisher fast ausschließlich der katholischen Kirche, soll sie künftig auch andere Glaubensgruppen (Protestanten, Muslime usw) zugute kommen. Ein Minister soll künftig höchstens zehn aufeinanderfolgende Jahre amitieren dürfen. Übertragen auf Deutschland würde das bedeuten, daß Angela Merkel in diesem Jahr ihren Abschied nehmen müßte, weil sie bereits zehn Jahr den Kanzlerstuhl besetzt.

Anläßlich des 60. Geburtstags von Groß-herzog Henri am 16. April veröffentlichte der großherzogliche Hof neue Photos, hier mit Großherzogin Maria Teresa. In der offiziellen Liste seiner Titel führt er nach dem des Großherzogs von Luxem-burg auch den des Herzogs von Nassau. Zahlreiche Besuche in Deutschland zei-gen die Verbundenheit mit dem alten Herzogtum Nassau.

Anläßlich des 60. Geburtstags von Großherzog Henri am 16. April veröffentlichte der großherzogliche Hof neue Photos, hier mit Großherzogin Maria Teresa. In der offiziellen Liste seiner Titel führt Henri nach dem des Großherzogs von Luxemburg auch den des Herzogs von Nassau. Zahlreiche Besuche in Deutschland zeigen die Verbundenheit mit dem alten Herzogtum Nassau.

Diese Fragen rühren nicht unmittelbar an der Stellung des Großherzogs, wenngleich Kritiker der Monarchie anführen werden, warum man einen Minister nur zehn Jahre im Amt lassen solle und der Monarch regiere zeitlich unbegrenzt. Doch keine der vier großen Parteien Luxemburgs stellt die Monarchie als solche in Frage. Änderungen an den Einflußmöglichkeiten des Staatsoberhaupts nahm das Parlament schon 2008 vor, als Großherzog Henri dem Euthanasiegesetz seine Billigung verweigerte (Corona berichtete in Ausgabe 36). Damals wurde Hals über Kopf eine Neuformulierung von Artikel 34 der Verfassung in die Wege geleitet; außerdem verabschiedete das Parlament eine Resolution, mit der der zuständige parlamentarische Institutionenausschuß beauftragt wurde, die Befugnisse des Großherzogs bei der nächsten Verfassungsreform noch einmal zu überdenken. Der Entwurf, der im April 2009 vorlegt wurde, beschnitt die Befugnisse des Großherzogs deutlich. Der Staatschef soll danach weiter Teil der Exekutive bleiben, aus der Judikative müsse er sich aber ganz heraushalten; seine Zuständigkeiten bei der Legislative sollen sich auf das Recht zur Auflösung des Parlaments beschränken, wozu es jedoch der Zustimmung der Regierung bedürfe. Damit eine Wiederholung der Verfassungskrise von 2008 ausgeschlossen wird, sieht die Vorlage Mechanismen für den Fall vor, daß „das Staatsoberhaupt seiner verfassungsrechtlichen Rolle nicht gerecht wird“, wie das die Parteien formulieren. Dies wurde in den Entwurf der neuen Verfassung übernommen, der im März im Vorfeld des konsultativen Referendums auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer veröffentlicht wurde. Andere Passagen warfen die Verfassungsgeber hingegen wieder über Bord: Der Staatschef wird auch künftig Gesetzestexte verkünden dürfen; auch soll er weiterhin die Richter und Staatsanwälte berufen und er darf wieder Beamte ernennen – eine Funktion, die im ursprünglichen Entwurf der Regierung vorbehalten war. Wenn die Änderungen das Parlament passiert haben, wird das Volk in ein paar Jahen erneut um Zustimmung zur veränderten luxemburgischen Verfassung gebeten. Die Verteidiger der monarchischen Staatsform müssen deshalb im Vorfeld aktiv werden. Bei der reinen Ja-/Nein-Abfrage können die Motive der Ablehner bei ultramonarchistisch oder republikanisch liegen. Was sich zwischen diesen Polen bewegt, wird sich in einem Ja-Votum niederschlagen. H.S.

Die Republik der Gleichmacher

Die Gleichmacherei, die seit 225 Jahren in Frankreich manchmal mehr, manchmal weniger rigoros regiert, bringt immer neue Blüten hervor. Die jüngste Schulreform geht gegen „elitäre“ und „enzyklopädistische“ Unterrichtspläne vor, was dazu führen könnte, daß der Deutschunterricht an französischen Schulen völlig unattraktiv wird. Der französischen Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem mißfällt, wie bisher die zweite Fremdsprache in bilingualen Klassen erlernt wurde. Statt in sechs Wochenstunden soll eine zweite Fremdsprache künftig nur noch in zweieinhalb Stunden die Woche gelehrt werden. Das berührt in großem Maß Deutsch, aber auch Latein oder Italienisch. Auf die Proteste der Pädagogen gab die frühere Sprecherin des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande an, es gehe ihr um mehr Chancengleichheit. Das Deutschangebot sei „zu elitär“. Es würde „nur von wohlhabenden Familien“ genutzt und verstärke damit die „soziale Segregation“. Jürgen Ritte, Germanistikprofessor an der Sorbonne, nannte dies in einem Interview mit Deutschlandradio Kulturein schamloses Argument”. Das sei ein „idiotischer Ansatz des Gleichheitsprinzips“. Nun werde nach dem Motto verfahren, lieber alle gleich schlecht zu behandeln als einige gut. Auch den Geschichtsunterricht entrümpelt Madame Vallaud-Belkacem. Vom christlichen Mittelalter sollen die französischen Schüler nichts mehr erfahren. Dieses Thema nannte sie „zu enzyklopädistisch“. Meint sie, daß dieses Wissen bei Wikipedia nachgeschlagen werden sollte? Laut Ritte zerrt die Ministerin den Streit auf ein ideologisches Feld. Damit haben die Republikaner in Frankreich Erfahrung. Schon Clemenceau sagte, die Französische Revolution sei ein Block, entweder lehne man sie komplett ab oder man akzeptiere sie ohne Abstriche. Das macht es Royalisten einfach. H.S.

Die Französische Revolution, das sind Massaker an Hunderttausenden von Zivilisten. Sagt NEIN zum 14. Juli.

Die Französische Revolution, das sind Massaker an Hunderttausenden von Zivilisten. Sagt NEIN zum 14. Juli (bzw.: am 14. Juli).

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Die vollständige 147. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit: Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 147

  • Großherzog von Luxemburg verliert Rechte
  • Königin Margrethe II. von Dänemark wurde 75 Jahre alt
  • Thronfolgeregelung im Sultanat Oman
  • Republik der Gleichmacher

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