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Wie Corona in Ausgabe 147 berichtete (Großherzog von Luxemburg verliert Rechte), plante die Luxemburger Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen, das Ausländerwahlrecht einzuführen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und die Amtszeit für Minister auf zehn Jahre zu begrenzen. Die in Opposition stehenden Christsozialen (CSV) riefen zur Ablehnung der Verfassungsänderungen auf.

Am heutigen Sonntag hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern. In einem Referendum, bei dem Wahlpflicht herrschte, sagten die Luxemburger zu 78 Prozent Nein zum Ausländerwahlrecht. Das Wählen ab 16 Jahren lehnten 81 Prozent ab. Bei der Begrenzung der Ministermandate auf zwei Legislaturperioden votierten 70 Prozent der Befragten mit Nein. In keiner einzigen Gemeinde erhielt eine Frage mehrheitlich ein Ja. Die Wahlbeteiligung war mit 82 Prozent angesichts der Wahlpflicht recht niedrig. Wegen der herrschenden Wahlpflicht gaben auch Mitglieder der großherzoglichen Familie ihr Votum ab (Photos).

Es ist noch zu früh, darüber zu spekulieren, wie sich das Referendumsergebnis auf die geplanten Änderungen der verfassungsrechtlichen Stellung des Großherzogs von Luxemburg auswirken wird. Die heutige Abstimmung war erst das vierte Referendum in der Geschichte des Großherzogtums. Die erste Volksbefragung fand am 28. September 1919 statt, als sich 77,8% der Luxemburger gegen die Ausrufung einer Republik aussprachen, ein Ergebnis, das so – oder so ähnlich – auch in Deutschland zu erwarten gewesen wäre, hätten die Politiker 1919 das Volk befragt und nicht eigenmächtig Deutschland zu einem republikanischen Staatswesen erklärt.

Ergebnisse des Referendums in Luxemburg.

Ein Ergebnis des Referendums in Luxemburg.

 

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