Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 106

Schlagwörter

Australien, Ägypten, Bank of England, Basescu, Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, bismarck, Deutsches Kaiserreich, Fürst Bismarck, Großbritannien, Haus Doorn, Herzogin von Cambridge, Kaiser Wilhelm II., Kaiserreich, König Michael I., König Michael I. von Rumänien, Königin Elizabeth II., marktwirtschaft, MdB, Präsident Basescu, Regele Mihai, Regele Mihai I., Rumänien, Sozialgesetze

Generation ahnungslos

Neulich hatte ich die Gelegenheit, mit einem befreundeten peruanischen Doktoranden der Rechtswissenschaften über diejenigen politischen und administrativen Errungenschaften zu sprechen, die ihre Wurzeln in Deutschland haben. Mein Freund, der zu der gebildeten Oberschicht seines Landes gehört, meinte in diesem Zusammenhang: „Das bürgerliche Recht und der Sozialstaat, die sind doch beide in der Bundesrepublik 1949 erfunden worden.“ Immerhin wußte er, daß beide Errungenschaften ihren Ursprung in der Mitte Europas haben und das ist für einen Ausländer schon beachtlich, da diese Dinge ja auch nicht kommuniziert werden. Natürlich sind Sozialstaat und Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aber wesentlich älter als die Bundesrepublik. Wievielen Deutschen aber wäre dieser Fehler wohl aufgefallen? Auch in gebildeteren Schichten wird schließlich das Weihelied Ludwig Erhards gesungen, obwohl dieser mit der sozialen Marktwirtschaft nur einen Begriff für etwas erfunden hat, was schon lange existierte. Der Ordoliberalismus, die Freiheit des Marktes bei gleichzeitigen sozialpolitischen Eingriffen des Staates, geht natürlich auf das Kaiserreich und die Sozialgesetzgebung Reichskanzler Bismarcks und Kaiser Wilhelms II. zurück. Auch das BGB ist eine Erfindung des Kaiserreichs.

Bismarck führte 1883 die Krankenversicherung und 1884 die Unfallversicherung ein. Die Rentenversicherung folgte 1891 unter Kaiser Wilhelm II., zu dessen Regierungszeit am 1. Januar 1900 auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Kraft trat.

In der offiziösen Geschichtsinterpretation, die jeden positiven Aspekt jeglicher deutscher Regierung vor der Bundesrepublik grundsätzlich leugnet, wäre das weitgestreute Wissen um die Herkunft vieler Errungenschaften eher peinlich. So schweigt man sich darüber aus und läßt die Bürger bewußt in dem Irrglauben, dies alles sei in neueren Tagen erdacht worden. Die wenigen, die zugeben, daß die Sozialgesetzgebung auf Bismarck zurückzuführen ist, tun dies nur, indem sie gleichzeitig anführen, daß dies alles ja bloß geschehen sei, um die Sozialdemokratie kleinzuhalten. Diese kann sich so wiederum in einer Märtyrerposition sonnen, weil sie alleine einem monarchistischen Unrechtsregime widerstand. In Wahrheit gab es diesen Widerstand so nicht und alle Akteure des Kaiserreichs hatten sich ganz gut mit den gegebenen Umständen arrangiert.

In der gegenwärtigen Krise in Europa sind die Deutschen auch deswegen so unbeliebt, weil wir unsere Werte nicht kommunizieren. Würden die von Deutschland wesentlich mitgetragenen Ausgabenkürzungen in den europäischen Ländern von Berlin unter das Motto „Wir tun was nötig ist, um den Sozialstaat zu erhalten, denn wir haben ihn erfunden“ gestellt, wäre dies vielleicht eine effizientere Kommunikationsstrategie, als anderen Ländern ohne große Erklärungen hohe Opfer abzuverlangen. Stattdessen ist und bleibt Großbritannien Vorbild, welches seit Beginn der Krise nicht nur nicht das Allergeringste zu einer konstruktiven Lösung der Probleme Europas getan hat, sondern durch den dort verfochtenen extremen politischen und wirtschaftlichen Liberalismus vielmehr wesentlich zu eben diesen Problemen beitrug. Wer die eigene Geschichte verleugnet, dem geschieht diese Fehlinterpretation der objektiven Umstände aber ganz recht. L.R.

Deutsche Goldreserven und die Bank of England: Goldfinger triumphiert

Niemand würde behaupten, daß Königin Elizabeth II. eine Wirtschaftsexpertin wäre. Deshalb konnte sie sich 2008 in der London School of Economics die Frage erlauben: „Warum sah niemand die Finanzkrise kommen?“ Die versammelten Analysten waren baff, denn auf diese einfache Frage wußten sie keine Antwort. Erst Wochen später hatten sie ihre Sprache wiedergefunden und veröffentlichten in den Branchenjournalen kluge Aufsätze und Analysen.

Die Bank of England hortet 200 Milliarden £ in Gold an neun geheimen Plätzen in London. Die Lagerstätte, die die Queen inspizierte, stapelt 63.000 Goldbarren in acht Reihen.

Am vergangenen Mittwoch ist die Monarchin erneut durch einen Schritt aufgefallen, den niemand in Deutschland tut: Sie besuchte die Bank of England und inspizierte die Goldvorräte. Erst im vergangenen Sommer erhitzten sich die Gemüter in Deutschland, weil ans Tageslicht kam, daß der größte Teil der deutschen Goldbestände bei der US-Notenbank in New York, der französischen Nationalbank in Paris und eben der Bank of England in London verwahrt wird. Und sie wurden, wie die Financial Times Deutschland schrieb, „noch nie von einem Mitarbeiter der Bundesbank begutachtet,“ obwohl eine Inspektion alle drei Jahre gesetzliche Pflicht wäre.

Das ließ den nimmermüden Selbstdarsteller und CDU-MdB Philipp Mißfelder nicht ruhen: Er wollte die Goldbarren persönlich in Augenschein nehmen, was dadurch vereitelt wurde, daß der Bundesrechnungshof anordnete, ein paar der im Auftrag der Bundesbank in den USA lagernden Goldbarren nach Deutschland zu holen, testweise einzuschmelzen und die Echtheit zu überprüfen. Wurde das Gold etwa durch minderes Metall ausgetauscht, um die weltweiten Kriege der USA zu finanzieren? In Ermangelung eines gekrönten Staatsoberhaupts, das den Finger auf die Goldbarren legt, muß sich die gespielte Wichtigkeit in Deutschland in den Vordergrund schieben. Wenn man deren Worte vergleichend auf die Goldwaage legt, hat die Queen mehr Gewicht in die Waagschale geworfen.

Sujit Kadapia (2. v.l.) erläuert seiner Königin, warum die Finanzkrise von 2008 ein unvorhersehrbares Naturereignis war, für das niemand schuld trägt.

Ihre Frage von 2008 scheint die Währungshüter auch noch 2012 umzutreiben. Sujit Kadapia, Finanzpolitiker der Bank of England, erläuterte seiner Königin, Finanzkrisen seien so unvorhersehbar wie Erdbeben oder Grippeepidemien. Aber jetzt sei man besser auf sie vorbereitet. Die Antwort der Königin auf diese Behauptung schilderte die Daily Mail so: “The Queen grimaced at this and said: ‘But people got a bit … lax, had they?‘“ Die Monarchin, die sich fast nie zu politischen Fragen äußert, meinte, die Finanzaufsichtsbehörde hätte keinen Biß (“It didn‘t have any teeth.“). Die Antwort der Banker auf diese Bemerkung ist nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Eine Million-Pfund-Banknote wartet auf die Unterschrift der Königin.

Während ihres neunten Besuchs in der Bank of England zeichnete Königin Elizabeth einen Geldschein. Hatte die elfjährige Prinzessin Elizabeth 1937 noch eine Tausend-Pfund-Banknote mit ihrer Unterschrift geziert, war es 2012 eine Ein-Millionen-Pfund-Banknote. Die Inflationsrate eines Menschenlebens. (The Daily Mail: As she scribbled her signature next to the 1937 note, she muttered: ‘It hasn’t improved, really.’)

Mag sein, daß ein britischer Monarch keine Macht mehr hat, aber immerhin steht der Krone das Recht zu, die Goldvorräte ab und zu in Augenschein zu nehmen, ein Vorgang, der in Deutschland nicht einmal dem dafür verantwortlichen Behördenchef möglich zu sein scheint, von einer öffentlichen Bewertung ganz zu schweigen. H.S.
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Die vollständige 106. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:

Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 106

Inhalt der 106. Ausgabe:

• Generation ahnungslos
• Tödlicher Radioscherz
  
• Rumänien: Wahlsieg für Befürworter König Michael I.
  
• Deutsche Goldreserven und die Bank of England: Goldfinger triumphiert
  

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Rumänischer Präsident amtsenthoben

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Basescu, König Michael I. von Rumänien, König Michael von Rumänien, Königin Helena von Rumänien, Präsident Basescu, Prinz Nicholas, Prinz Nicholas von Rumänien, Referendum, Regele Mihai, Rumänien, Yad Vashem

Das rumänische Parlament hat am Abend des 6. Juli das Staatsoberhaupt des Landes, Traian Basescu, seines Amtes enthoben. In einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments stimmten 258 Abgeordnete und Senatoren für den Antrag des sozialliberalen Regierungsbündnisses USL. Die für die Amtsenthebung erforderliche Zahl von 217 Stimmen wurde deutlich überschritten. Für die Suspendierung des Präsidenten hatten auch Abgeordnete der Ungarnpartei UDMR, der linken UNPR und der nationalen Minderheiten votiert.

Eine Volksabstimmung, die das Votum des Parlaments entweder bestätigt oder aufhebt, muß innerhalb der nächsten 30 Tage stattfinden. Der 29. Juli wird als wahrscheinliches Datum für das Referendum genannt. Per Notverordnung hat die Regierung mit sofortiger Wirkung die Bestimmung gestrichen, daß für das Referendum eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich ist.

Kurz vor der Parlamentsentscheidung hatte die EU-Kommission „Sorge über die Entwicklung in Rumänien“ geäußert. In der ersten offiziellen Stellungnahme zu den Entwicklungen in Rumänien gab sich die Kommission besorgt über „Handlungen, die anscheinend die tatsächliche Macht unabhängiger Einrichtungen wie des Verfassungsgerichts verringern wollen“. Die Kommission erinnerte die rumänische Regierung daran, daß „Rechtsstaatlichkeit, demokratische Kontrolle und die Unabhängigkeit der Justiz Eckwerte der europäischen Demokratie“ seien.

Kein Referendum über die Staatsform

Leider wird das Referendum nicht über die Staatsform, sondern nur über die Person des Republikchefs entscheiden. Bei einer Umfrage im Dezember 2011 über das Vertrauen zu rumänischen Persönlichkeiten, schnitt König Mihai I. mit 25,7 Prozent wesentlich besser ab als Präsident Traian Basescu (12,9 Prozent) und erst recht als der damals noch amtierende Ministerpräisdent Emil Boc (9,7Prozent). Im Oktober 2011 war der Monarch anläßlich seines 90. Geburtstags im rumänischen Parlament geehrt worde. Basecu hatte die Feierlichkeit boykottiert.

Es scheint, als führe Traian Basescu einen persönlichen Rache- und Verleumdungsfeldzug gegen König Mihai. Im Juni 2011 hat er ihn beschuldigt, für den Holocaust in Rumänien verantwortlich zu sein und nannte ihn einen „russischen Lakai“. Er ignoriert, daß Königinmutter Helena in Yad Vashem für die Rettung rumänischer Juden geehrt wurde. Ausgerechnet die mit brutaler Gewalt erzwungene Abdankung des Königs am 30. Dezember 1947, als in Rumänien mithilfe sowjetischer Truppen eine kommunistische Regierung installiert wurde, bezeichnet Basescu als „Akt des Hochverrats“. Der Vorwurf kommt von einem Mann, der Mitarbeiter der rumänischen Geheimpolizei Securitate war. Basecu nennt seine Spitzeldienste heute „minimal“.

Um dem König und seiner Familie zu schaden, fördert Basecu den illegitimen Adelssproß Paul Lambrino. In einer umstrittenen Entscheidung hat der oberste rumänische Gerichtshof ihm erlaubt, sich Paul Lambrino (*1948) „Prinz von Rumänien“ zu nennen und justifizierten ein Erbrecht am persönlichen Besitz König Carols II.. Das Gericht sah in Pauls Vater, Mircea Gregoire Carol Lambrino, ein legitimes Kind König Carols II.. Der Vater König Mihai war ein Tunichtgut, der frühzeitig auf seine Thronrechte verzichtete und dem rechtmäßigen Kindkönig Mihai ein schwieriges Erbe hinterließ. Paul hat außer Basecu wenig Anhänger – in Rumänien wie außerhalb des Landes. Seine Prozeßsucht und der Umstand, daß seine Ehefrau Lia Georgia Triff (*1948) im 62. Lebensjahr und sicher nicht ohne Hilfe von Fruchtbarkeitshilfen 2010 Carol Ferdinand das Leben schenkte, war für Basescu eine neue Möglichkeit, sich an König Mihai für dessen Popularität bei der rumänischen Bevölkerung zu rächen. Am 22. Mai 2010 war Basescu Taufpate von Carol Ferdinand Lambrino in der Bukarester Domnita Balasa Kirche.

Natürlich hat die rumänische Regierung keine altruistischen oder gar monarchistischen Gründe, Amtsinhaber Basescu seiner Funktionen zu entheben, aber ebensowenig scheint die EU-Kommission mit ihren Ermahnungen die Präsidentschaft Basescus seit 2004 zur Kenntnis zu nehmen. Oder hatte sie bei ihren Mahnungen bezüglich der Unabhängigkeit der Gerichte das Lambrino-Urteil vom Februar diesen Jahres im Blick? Basescu mag sich wie viele andere republikanische Staatsoberhäupter mit List und Tücke ins Amt manövriert haben und versuchen, darin solange es geht zu bleiben, aber auch für die Gerissensten schlägt einmal die Stunde.

Offizielle Stellungnahme König Mihais vom 14. Februar 2012 zum Urteil des obersten Gerichtshofs bezüglich Paul Lambrino.

König Mihai I. von Rumänien (*1921) und sein Erbe, Prinz Nicholas von Rumänien (*1985).

Über die zweifelhaften Maßnahmen der Regierung Victor Pontas hat Joseph Croitoru am 7. Juli 2012 in der Neuen Zürcher Zeitung einen lesenswerten Bericht veröffentlicht: Rumäniens Intellektuelle wehren sich gegen ideologischen Autoritarismus.