Schlagwörter
Brandenburg, Felipe Gonzalez, Görke (Die Linke), Hohenzollern, König Juan Carlos I., König von Spanien, Königreich Spanien, Liechtenstein, Pablo Iglesias Turrión, Pedro Sánchez Pérez-Castejón, Prinz Georg Friedrich von Preußen, Tschechien
König Juan Carlos I. in Abu Dhabi
Der spanische Altkönig Juan Carlos I. hat sich im Zuge der Vorwürfe, er habe im Zusammenhang mit dem Bau einer Eisenbahnstrecke in Saudi-Arabien Schmiergelder der Saudis angenommen, in Abu Dhabi niedergelassen. Es wird vermutet, daß er von der gegenwärtigen Regierung zu diesem Schritt gedrängt wurde, damit die katalanischen Separatisten und Republikaner dem Haushalt 2021 zustimmen – das passiert, wenn man sich von solchen Leuten abhängig macht.
„Die Mehrheit zieht die parlamentarische Monarchie vor“ – Die spanische Tageszeitung ABC veröffentlichte Umfrageergebnisse, die eine deutliche Mehrheit für die monarchische Staatsform zeigen.
Vorher war gemutmaßt worden, daß Juan Carlos sich in Portugal oder der Dominikanischen Republik aufhalte. Derweil scheint das Kalkül der linkspopulistischen Regierung nicht aufzugehen, die sowohl von steigenden Coronazahlen als auch vom Zusammenbruch der für Spanien sehr wichtigen Tourismusindustrie bedroht ist, mit der Agitation gegen den Monarchen gleichzeitig von dem eigenen Versagen abzulenken. 55 % der Spanier glauben, daß es sich um einen Coup der Linken gehandelt hat, Juan Carlos ins Exil zu drängen, die Zustimmung zur Monarchie hat sich nicht verändert und liegt stabil über 50 % und 70 ehemalige spanische Minister aller Parteien haben in einem Brief ihre Unterstützung für den Altkönig ausgedrückt. Die letzten 40 Jahren seien die fruchtbarste Periode in der zeitgenössischen Geschichte Spaniens gewesen, so die Minister in einem offenen Brief. Auch der erste gewählte spanische Ministerpräsident unter Juan Carlos, der Sozialist Felipe Gonzalez, verteidigte das Ansehen des Monarchen. Unterstützung kam auch von anderen, wie zum Beispiel aus den spanischen Streitkräften, von Diplomaten, Sängern und Sängerinnen oder Sportlern wie Stierkämpfern, Seglern oder Fußballern. Derweil verhinderte die Regierungsmehrheit, daß ein Untersuchungsausschuß eingerichtet wird, der die Finanzierung der Podemospartei aus Venezuela und dem Iran untersucht, wozu die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat. Der Chef von Podemos, Pablo Iglesias, gab sich auch larmoyant, weil Spanier nach Aufforderung der rechten VOX-Partei regelmäßig vor seinem Anwesen demonstrieren. Als er selbst noch in der Opposition war, hatte er solche Demonstrationen gegen Regierungsmitglieder noch gelobt. L.R.
Hohenzollernentschädigung: Brandenburger Landesregierung signalisiert Gesprächsbereitschaft
Der Staub, den die heiße Wahlkampfphase im märkischen Sand aufwirbelte, hat sich nach dem Urnengang und der Neubildung einer SPD/CDU/Grünen-Landesregierung endlich gelegt und statt Polemik ist die nüchterne Betrachtung zurückgekehrt. Am vergangenen Montag hat die Brandenburger Finanzministerin Karin Lange (SPD) bekanntgegeben, man habe sich mit dem Haus Hohenzollern darauf verständigt, das beim Potsdamer Verwaltungsgericht anhängige Verfahren um eine Entschädigung für von der sowjetischen Besatzungsmacht beschlagnahmtes Eigentum der Familie bis September 2021 auszusetzen. Das Finanzministerium verlautbarte, dies geschehe auf Wunsch des Kaiserhauses und „aus Rücksicht auf parallel laufende Vergleichsverhandlungen zwischen der öffentlichen Hand und den Hohenzollern, bei denen es um die Eigentumsfrage um Inventar und Exponate aus Museumsschlössern geht“.
Die Finanzministerin schlägt einen viel konzilianteren Ton an als ihr Amtsvorgänger von der Linkspartei, Christian Görke. Dieser hatte im August 2019 kurz vor der Landtagswahl das bis dahin ruhende Entschädigungsverfahren am Potsdamer Verwaltungsgericht wieder aufnehmen lassen, um ein Urteil in der Sache, aber damit auch zu den behaupteten NS-Verstrickungen der Hohenzollern zu erzwingen.
Am 7. September 1950 ließ Walter Ulbricht das Berliner Stadtschloß sprengen. Das wiederaufgebaute Stadtschloß, das jetzt vor der Fertigstellung steht, findet sich nicht auf der Liste der Objekte, die das Haus Hohenzollern zurückfordert.
Frau Lange kehrt zur bewährten Kooperationsbereitschaft zurück, die unter den SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck gepflegt wurde. Prinz Georg Friedrich hat sich stets für eine gütliche Einigung ausgesprochen. Daß die Maximalforderung, die das Haus immer wieder vertreten hat, in der Öffentlichkeit als „Raffgier“ auslegt wurde, ist angesichts der Interessen der politischen Parteien nachvollziehbar, aber in Verhandlungen geht man stets mit allem, was einem zusteht. Abstriche nimmt man während der Gespräche vor. Sie stehen erst am Ende fest. Diese Taktik gilt für Tarifverhandlungen ebenso wie für Koalitionsgespräche. Merkwürdig, daß Politiker in diesem Fall Konzessionen schon vor Abschluß aller Expertenrunden verlangen. Vor einer juristischen Entscheidung war dem Haus Hohenzollern nie bang, aber eine Einigung am Verhandlungstisch ist vorzuziehen. H.S.
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Die vollständige 240. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:
Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 240
Inhalt der 240. Ausgabe:
- König Juan Carlos in Abu Dhabi
- Brandenburger Landesregierung signalisiert Gesprächsbereitschaft
- Liechtenstein will Entschädigungen
- Sollen Angehörige der Königshäuser wählen gehen?
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