Hans-Peter Friedrich und die Mühle von Sanssouci
Die Anekdote, die sich um Müller und Mühle von Sanssouci dreht, sollte den nachfolgenden Generationen demonstrieren, daß niemand über dem Gesetz steht: König Friedrich II. von Preußen, der den Blick auf die Mühle vor seinem Schloß nicht mochte, will sie abreißen lassen. Der Müller klagt vor preußischen Gerichten und gewinnt. Der König akzeptiert die Entscheidung und die Mühle bleibt.
Schloß Sanssouci und seine berühmte Mühle.
In der wahren Begebenheit, auf der die Anekdote fußt, setzte sich König Friedrich der Große tatsächlich mehrmals über das Gesetz hinweg. Der Rechtsstreit wurde nicht zwischen dem Müller und ihm, sondern zwischen dem Müller und einem adligen Gutsherrn ausgefochten, wobei es um die Zahlung ausstehender Pachtzinsen ging. Friedrich nun kassierte sämtliche Urteile ein, die nicht zugunsten des Müllers ausfielen, schrieb selbst ein Urteil und bedrohte die Richter sogar mit Festungshaft. Obwohl alle Instanzen gleich urteilten, hatte der König sich in seiner Absicht der Verteidigung des kleinen Mannes verrannt, obwohl dieser wahrscheinlich im Unrecht war. Erst sein Nachfolger hob das persönliche Urteil Friedrichs wieder auf und verhalf dem Gutsbesitzer zu seinem Recht. Der Deutschlehrer des Autors, der dem Lager der Alt-68er zuzuordnen ist, griff diese Geschichte im Unterricht oft auf, um genüßlich auszuführen, daß Preußen eben doch kein Rechtsstaat gewesen sei.
Ein anderer Friedrich, Minister Hans-Peter Friedrich, muß sich in unserer Zeit den Vorwurf gefallen lassen, das Recht gebeugt zu haben. Die Staatsanwaltschaft darf nach Aufhebung seiner Immunität ermitteln. Womit wird aber der vermutliche Rechtsbruch dieses Mal begründet? Minister Friedrich sagt, daß er Schaden vom Staat abwenden wollte, indem er über das Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy informierte. Dieser sei bei den Koalitionsverhandlungen als Kandidat für ein hohes Amt vorgesehen gewesen und es wäre dem Ansehen des Staates abträglich gewesen, wenn es dazu gekommen wäre. Bei manchen wird Hans-Peter Friedrich nun sogar zum Märtyrer stilisiert, der uneigennützig und nur mit dem großen Ganzen im Blick gehandelt habe.
Aber was wäre eigentlich passiert, wenn Edathy ein wichtiges Amt in der neuen Regierung bekommen hätte? Das Ausland hätte sich wohl über die sonst stets mit dem moralischen Zeigefinger drohenden Deutschen mokiert, das tut es aber auch jetzt, ohne daß Edathy ein Amt bekleiden würde. Sexuelle Perversionen sind außerdem ein leider kaum zu verhinderndes Übel und sie kommen in allen Lagern und Ländern vor, deswegen hätte sich der Aufschrei in Grenzen gehalten. Es bleibt also nur, daß Hans-Peter Friedrich mit seinem Hinweis an die SPD das Wohl der Parteien über das Wohl des Staates gestellt beziehungsweise dieses mit ihm gleichgesetzt hat. Das Traurige dabei ist, daß Sebastian Edathy wohl straffrei ausgehen wird. Um nicht in den Verdacht übler Nachrede zu geraten, ist die Unschuldsvermutung bei der Formulierung von Vorwürfen in Medienartikeln zwingend und tatsächlich wird ja bislang auch nur ermittelt. Unverdächtig ist es aber nicht, wenn jemand, gegen den wegen Besitzes von Kinderpronographie ermittelt wird, seine Festplatten zerkloppt und seinen Dienstcomputer nach seinem Rücktritt als gestohlen meldet.
Friedrich der Große brach das Recht für den kleinen Mann, die Parteiendemokratie bricht das Recht für sich selbst. L’Etat, ce sont les partis, könnte man in Abwandlung des Ausspruchs des Sonnenkönigs auch sagen. Wir waren hierzulande schon einmal weiter. L.R.
Hohenzollern werden für Enteignungen entschädigt
Rechtswidrig enteignet: Schloß Rheinsberg.
Die Hohenzollern sollen 1,2 Millionen € für nach dem Ende des 2. Weltkrieges in der Sowjetischen Besatzungszone enteigneten Besitz wie zum Beispiel Schloß Rheinsberg oder das Krongut Bornstedt in Potsdam bekommen, so geht es aus einem Entwurf des brandenburgischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen hervor. Für diesen Entwurf hat das Amt „nur“ 23 Jahre benötigt, denn der Antrag wurde 1991 noch von Prinz Louis Ferdinand (1907 – 1994) gestellt. Der nun genannte Wert entspricht etwa einem Siebtel bis einem Achtel des Wertes der enteigneten Besitztümer.
Der Berliner Kurier giftete eifrig gegen das Kaiserhaus. Das Blatt erscheint im Medienhaus DuMont-Schauberg (neben Berliner Zeitung oder Kölner Stadt-Anzeiger u.a.). Herausgeber der Zeitung war von 1953 bis 1990 das Zentralkomitee des SED und die Hauptleserschaft findet das Blatt auch heute noch in östlichen Stadtteilen Berlins. Die verkaufte Auflage ist seit 1998 um 44,9 % gesunken.
Die Linkspartei polemisiert zwar dagegen, weil sie aus den Hohenzollern Personen machen möchte, die dem Nazi-Regime erheblichen Vorschub geleistet haben sollen und damit nicht förderfähig seien. Eine Bewilligung gilt jedoch als sicher. In einem Punkt jedoch ist der Entwurf tatsächlich kritikwürdig: Das Vermögen wandert an den Stammsitz der Hohenzollern und verläßt damit die preußischen Stammlande. Die versprochenen „blühenden Landschaften“, die Altkanzler Kohl dereinst versprach, sind zwar in Form von wucherndem Unkraut auf ehemaligen Industriegeländen der DDR durchaus Realität geworden. Eine Rückgabe des sich in Staatshand befindlichen, in der Sowjetzone enteigneten Grundbesitzes für alle hätte jedoch zahlreiche Investitionen gebracht und die Massenabwanderung aus den ehemaligen königlich-preußischen Gebieten gelindert. Ein Beispiel dafür, wie es durch den alten preußischen Adel gelungen ist, wirtschaftliche Infrastruktur vor Ort zu bewahren, sind die Hardenbergs, die sich nicht nur wieder an ihrem Stammsitz Neuhardenberg angesiedelt haben, sondern dort auch zahlreiche Menschen in Lohn und Brot brachten, die so nicht gezwungen waren, abzuwandern.
Mehrheitlich jedoch sicherten sich über die Treuhand Menschen, die überhaupt keinen Bezug zu Preußen oder Sachsen hatten, die rentablen Teile der ostdeutschen Wirtschaft. Eine sinnvolle Alternative zur Entschädigung wäre daher sicher die Rückgabe gewesen und nicht zuletzt wären so auch die Hohenzollern wieder daran erinnert worden, wo sie groß geworden sind, auch wenn ihr Stammsitz im heutigen Baden-Württemberg liegt. L.R.
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Die vollständige 127. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:
Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 127
Inhalt der 127. Ausgabe:
- Hans-Peter Friedrich und die Mühle von Sanssouci
- Bundesverfassungsgericht untersucht Gauck und die Parteilichkeit
- Hohenzollern werden für Enteignungen entschädigt
- Prinz Georg Friedrich beansprucht Huis Doorn
- Finanzen der spanischen Monarchie: Will man es wirklich so genau wissen?
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