Stiftung Preußischer Kulturbesitz auflösen? Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 238

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11. November 1975, Australien, Berlin, Gough Whitlam, Haus Preußen, Hohenzollern, Kaiser Haile Selassie von Äthiopien, Königin Elizabeth II., Königin von Australien, Sir John Kerr, Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Stiftung Preußischer Kulturbesitz könnte aufgelöst werden

Eine von der Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) 2018 in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, daß die Stiftung Preußischer Kulturbesitz aufgelöst werden sollte. Die Stiftung wurde 1957 in der Bundesrepublik gegründet und sollte die Kulturgüter des ehemaligen Landes Preußen erhalten, insofern sie sich eben in ihrem Zugriffsbereich befanden. Nach der Wiedervereinigung vergrößerte sich das Volumen der Aufgaben und zu verwaltenden Liegenschaften und Güter noch einmal, so daß die Stiftung heute die größte deutsche Kulturstiftung ist.

Die Studie attestiert ihr nun eine strukturelle Überforderung. Sie und die von ihr verwalteten Kultureinrichtungen drohten, den Anschluß an internationale Entwicklungen zu verlieren, vor allem in einer internationalen Perspektive. Details, was damit genau gemeint ist, sind allerdings nicht bekannt. Es wird in der Studie empfohlen, die Dachorganisation aufzulösen und separate Einrichtungen zu schaffen: das Iberoamerikanische Institut, die Staatsbibliothek, das Geheime Staatsarchiv, die staatlichen Museen. Ob eine der Nachfolgeorganisationen noch den Namen Preußens trägt, darf angesichts der Hochkonjunktur der Bilderstürmerei bezweifelt werden. Der gegenwärtige Chef der Stiftung, Hermann Parzinger, kommt zwar aus Bayern und eine Affinität für Preußen dürfte eher nicht vorhanden sein. Dennoch hat er seine Arbeit geräuschlos gemacht, was bedeutet, ohne Aktionskunst und ohne ideologisch motivierte Zeichen setzen zu wollen. Im Grunde genommen hat er also das getan, was man in dem Job tun sollte: die Kunstschätze unter seiner Verwaltung der Öffentlichkeit zu erhalten und aus diesem Blickwinkel erscheint eine Auflösung der von ihm geleiteten Dachorganisation wenig sinnvoll. Wenn die Stiftung jedoch den Anschluß zu verlieren droht, weil sie nicht politisch genug ist, indem sie etwa, wie derzeit gefordert, Denkmäler auf den Kopf stellt oder ihnen selbigen abschlägt, wäre es vielleicht wirklich besser, wenn damit der Name Preußens nicht in Verbindung gebracht würde. L.R.

Australien: Der Streit um die königliche Korrespondenz ist beendet – wirklich?

In Australien ging ein seit fast 45 Jahren schwelender Streit zu Ende. Die Kernfrage lautete: Was wußte das Staatsoberhaupt der Landes, Königin Elizabeth II., davon, daß ihr Vertreter in Australien, Sir John Kerr, den Premierminister das Landes, Gough Whitlam, am 11. November 1975 ohne Vorwarnung entließ und an seiner Statt den Oppositionsführer Malcolm Fraser als Regierungschef mit der Maßgabe einsetzte, daß er Neuwahlen durchführen werde.

Der Vorgang diente Republikanern als Argument gegen die konstitutionelle Monarchie. Sie behaupteten grundlos, die Königin habe undemokratisch gegen eine gewählte Regierung gehandelt. Womögliche habe ihr die progressive Richtung nicht gefallen. Wie immer bei strittigen Sachfragen, liegen die Umstände komplizierter. Der Sozialdemokrat Whitlam gewann 1972 nach mehr als 20-jähriger liberaler Dominanz die australischen Parlamentswahlen und wirbelte die politische Landschaft durcheinander. Manche begeisterte dies, andere empfanden es als zerstörerisch. Neuwahlen zwei Jahre später reduzierten Labors Mehrheit und gab der Opposition eine Mehrheit in der zweiten Kammer, dem Senat. Damit blockierte sie 1975 den Haushalt. Der Regierung ging das Geld aus und in seiner Not wandte sich Whitlam an ausländische Geldgeber und wollte mit geborgtem Geld weiterregieren. Der Generalgouverneur als Wächter der Verfassung sah darin einen Verfassungsbruch und forderte von Whitlam, daß er den Ausweg in Neuwahlen suchen sollte. Whitlam wollte nur die Hälfte des Senats neu bestimmen lassen. Das sah Sir John als nicht ausreichend an. Mit der Entlassung Whitlams und der Einsetzung des Oppositionsführers als neuen Regierungschef, der sofort per Wahlen das Volk entscheiden ließ, hatte Sir John zwar eine verfassungsgemäße, aber noch nie zuvor angewandte Lösung gefunden, doch mit seinem Frieden war es für immer vorbei. Vom 11. November 1975 an begleiteten Demonstranten alle seine Wege. Da die Erklärung der Parlamentsauflösung mit der tradionellen Formel God Save The Queen schloß, setzte Gough Whitlam noch einen drauf, indem er theatralisch anfügte: „We may very well say God Save The Queen, but nothing will save the Governor-General.“ Ihm rette der große Treppenauftritt nicht das Amt, denn im Dezember wurde die geschäftsführende Regierung von Malcolm Fraser in den Wahlen mit der größten Mehrheit der 75-jährigen Parlamentsgeschichte Australiens bestätigt und er blieb bis 1983 im Amt.

Das formale Entlassungs-schreiben von Sir John Kerr an PM Gough Whitlam am 11. November 1975.

Für Republikaner war klar: Die Königin war in die Absetzung des Premierministers eingeweiht. Seit 1975 versuchten sie, „the smoking gun“, den entscheidenden Beweis zu finden. Die Korrespondenz zwischen Buckingham Palast und Generalgouverneur wird stets vertraulich behandelt, was Spekulationen anheizte. Die Historikerin Jenny Hocking, die eine Biographie des 2014 verstorbenen Gough Whitlam schrieb, ging 2016 vor Gericht, um das australische Nationalarchiv zur Herausgabe der königlichen Korrespondenz (Schlagwort: „Palace Letters“) zwingen. 2020 gab der oberste Gerichtshof ihr recht und 1.200 Schriftstücke wurden am 14. Juli der Öffentlichkeit übergeben. Ergebnis der Briefdurchsicht war eindeutig: Die Königin hatte sich nicht in die australische Politik eingemischt und ihre Sekretäre machten in allen Briefen klar, der Generalgouverneur müsse allein und im Rahmen der Verfassung handeln, aber auch, daß er das verfassungskonforme Recht habe, einem Premierminister das Vertrauen der Krone zu entziehen.

Australische Monarchisten jubelten:

Australiens 18. General-gouverneur Sir John Kerr (1914 – 1991) war von 1974 bis 1977 im Amt. In seiner Jugend war der Jurist Mitglied der Labor Party, seinen Titel „Sir“ erhielt er 1974 von der Königin vor seinem Amtsantritt verliehen.

„The release of the so-called ‘Palace Letters’ between Governor-General Sir John Kerr and Buckingham Palace has confirmed what every serious observer has long known was beyond doubt, that the Queen had no advance knowledge whatsoever of the dismissal of Prime Minister Gough Whitlam. Nor indeed were the Queen and the British government in league with Sir John.“

Da die Republikaner die Königin nicht mehr der Einmischung bezichtigen können, erheben sie neue Vorwürfe: Ein Privatsekretär der Königin habe sich erdreistet, Sir John zu raten, sich verfassungsgemäß zu verhalten. Es spricht Bände, daß die australischen Republikaner ihr Zukunftsprojekt der australischen Republik auf Vorgängen aufbauen, die vor 45 Jahren geschahen und deren Handelnde inzwischen alle verstorben sind – bis auf die Königin. Was Republikaner stets übersehen ist die viel stärkere Einmischung von Präsidenten ins Regierungsgeschäft und in die Parteipolitik. Unparteiische Präsidenten gibt es nicht. H.S.

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Die vollständige 238. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:

Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 238

Inhalt der 238. Ausgabe:

• Stiftung Preußischer Kulturbesitz könnte aufgelöst werden
• Der Streit um die königliche Korrespondenz ist beendet – wirklich?
• Initiative gegen Hohenzollernentschädigung geht in die Verlängerung
• Kaiser Haile Selassie kehrt ins Bewußtsein zurück

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Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 121

Schlagwörter

1. Weltkrieg, 11. November 1975, 4. August 1914, Afghanistan, Australien, Barack Obama, Deutsches Kaiserreich, Generalgouverneur, Georges Orwell, Gough Whitlam, Großherzogtum Luxemburg, Josef Stalin, Kaiser Wilhelm II., König Mohammed Zahir Schah, Königreich Belgien, New Statesman, Prinz Georg von Cambridge, Theobald von Bethmann Hollweg, USA

100 Jahre Ausbruch des Weltkriegs: Die belgische Neutralität

Wenn sich im nächsten Jahr der Ausbruch des 1. Weltkrieges zum 100. Mal jährt, wird im Rahmen der Kriegsschuldfrage viel die Rede von der Verletzung der belgischen Neutralität durch deutsche Truppen sein, die England wiederum als Grund für die Kriegserklärung an Deutschland angab.

Theobald von Bethmann Hollweg war als Reichskanzler der beste Griff von Kaiser Wilhelm II. Beliebt und angesehen bei allen Parteien, setzte er sich im Krieg für Mäßigung ein.

Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg erklärte hierzu am
4. August 1914 im Reichstag offen, daß das Deutsche Reich Unrechtes tue. Wörtlich sagte er: „Unsere Truppen haben Luxemburg besetzt, vielleicht schon belgisches Gebiet betreten. Meine Herren, das widerspricht den Geboten des Völkerrechts. (…) Das Unrecht, das wir damit tun, werden wir wieder gutzumachen versuchen, sobald unser militärisches Ziel erreicht ist.“ Die Rede geht dann mit dem Hinweis auf vitale militärische Interessen weiter, die die Besetzung Belgiens unumgänglich machten – nicht nur die deutschen Militärs, sondern alle europäischen Generalstäbe glaubten damals (fälschlicherweise, wie wir heute wissen), daß die Offensive das Primat über die Defensive habe. Das Kaiserreich, welches einen Angriff gegen den französischen Festungsgürtel an der deutsch-französischen Grenze für unmöglich hielt, sah in der Besetzung Belgiens die einzige Möglichkeit, diesen Gürtel zu umgehen und somit eine Chance auf einen erfolgreichen Kriegsverlauf zu wahren.

Die Erklärung Bethmann Hollwegs ist später immer wieder für den Beweis der Schuld des Deutschen Reiches am Krieg und vor allem als Rechtfertigung für den britischen Kriegseintritt herangezogen worden. In Wirklichkeit nahm Großbritannien den deutschen Einmarsch in Belgien dankbar auf, um einen Vorwand für eine Kriegserklärung zu besitzen, denn mit der durch das Kaiserreich gefährdeten wirtschaftlichen Vorherrschaft der Inselnation in der Welt gab es auch für die Engländer einen hervorragenden Grund für einen Krieg, der zwar jenseits aller völkerrechtlicher Betrachtungen, dafür aber im ureigensten nationalen Interesse lag. Daß die Briten später weder die in der Kongoakte festgelegte Neutralität der Kolonien in einem Krieg in Europa noch die griechische Unabhängigkeit achteten, spricht Bände.

Bemerkenswert an der Rede Bethmann Hollwegs ist etwas ganz anderes, als der darauffolgende Kriegseintritt Großbritanniens: Militärische Operationen mit einem Eingeständnis zu beginnen, etwas Unrechtes zu tun, und Wiedergutmachung zuzusichern, ist in der Geschichte wohl in der Tat ziemlich einzigartig und widerspricht dem gerne gezeichneten Bild der kriegslüsternen und unverantwortlichen Entourage Wilhelms II. Hätte Bethmann gewußt, daß seine Rede noch heute eine wichtige Rolle dabei spielt, eine vermeintliche Hauptschuld Deutschlands am Krieg zu untermauern, hätte er sie jedoch kaum gehalten. Was gut gemeint war, nämlich die Zusage einer künftigen Kriegsentschädigung, wurde zur diplomatischen Katastrophe. L.R.

USA: Blockierte Republik

Daß es in einer Republik keinen ehrlichen Makler gibt, der zwischen den streitenden politischen Gruppierungen ausgleicht, ist für Monarchisten ein gewichtiges Argument. Nie wurde dies besser demonstriert als im sogenannten Haushaltsstreit, der in diesem Herbst die USA blockierte. Wenn die Entscheidungsträger verschiedenen Parteien angehören, die sich nichts gönnen, paralysieren sie die gesamte Regierungsarbeit. Die Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung gefährdete sogar die Weltwirtschaft.

Angesichts dieses chaotischen Verhaltens der republikanischen Politiker ist es kein Wunder, daß sich US-Journalisten Alternativen ansehen. Und selbst eine liberale Zeitung wie die Washington Post entdeckte die Problemlösungsmöglichkeiten einer Monarchie. Max Fisher erkannte Australia had a government shutdown once. In the end the queen fired everyone in Parliament. Das ist allerdings eine sehr freie Interpretation der Ereignisse vom 11. November 1975, denn kein Parlamentarier wurde gefeuert und die Krise wurde auch nicht direkt von der Königin gelöst, sondern von ihrem Repräsentaten in Australien, Generalgouverneur Sir John Kerr. Ansonsten war die Situation durchaus mit der US-amerikanischen Krise vergleichbar.

Der von der Liberalen Partei beherrschte Senat bewilligte Premierminister Whitlams Haushalt nicht und der Regierung drohte, das Geld auszugehen. Die Opposition beharrte darauf, den Haushalt nur freizugeben, wenn Whitlam Neuwahlen ausschreiben würde, aber der Premierminister stimmte nur zu, Teilwahlen ansetzen. Beide Blöcke hatten sich festgefahren. In dieser Krise fand der Generalgouverneur die Lösung. Er entließ Premierminister Gough Whitlam und ernannte Oppositionsführer Malcolm Fraser unter der Maßgabe, daß sofortige Neuwahlen angesetzt würden, zum Regierungschef. Obwohl Demonstrationen wegen des angeblichen Putschs von Sir John zu Straßenschlachten ausarteten und die Australian Labor Party (ALP) einen emotionalen Wahlkampf mit ihrem gefeuerten Premierminister führte, gewann Fraser die Neuwahlen am 13. Dezember 1975 mit der größten jemals bis dahin erzielten Parlamentsmehrheit – ein Votum für den Befreiungsschlag des Generalgouverneurs.

Gruppenbild am 22. Oktober 1975 (v.l.): Margaret Whitlam, Generalgouverneur Sir John Kerr, die Schwester von Königin Elizabeth, Prinzessin Margaret, Premierminister Gough Whitlam, Lady Anne Kerr.

Bis heute, fast vierzig Jahre nach den Ereignissen, haben weder Gough Whitlam noch seine Partei der Monarchie ihre Rolle bei den Ereignissen von 1975 verziehen. Als in einem Referendum 1999 die Australier über die Staatsform abstimmten, standen ironischerweise Whitlam und Fraser gemeinsam für die Republik ein. Diesmal verloren beide.

Aber in Australien kam es auch nie wieder zu einer Blockade durch eine der beiden Gewalten, während in den USA Präsident Obama lediglich einen Aufschub erwirkte. In drei Monaten treffen die Kolosse wieder aufeinander und ein erneutes Machtringen wird auf der Theaterbühne in Washington aufgeführt werden. H.S.

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Die vollständige 121. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:

Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 121

Inhalt der 121. Ausgabe:

• 100 Jahre Ausbruch des Weltkriegs: Die belgische Neutralität
• Republikanische Kaffeesatzleserei
• Wird ein Monarchist nächster Präsident Afghanistans?
• USA: Blockierte Republik

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