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Spanien: Republikaner blasen zum Halali

Um eine Volksseele zum Kochen zu bringen, bedarf es wenig. Davon können gerade die Deutschen ein Lied singen. Zur Zeit ist dies wieder in Spanien zu beobachten, wo mittels einiger Informationsbröckchen zur Jagd auf die monarchische Staatsform geblasen wird. Angefacht wurde die neue Entwicklung durch den Entschluß des emeritierten Königs Juan Carlos I., Spanien zeitweilig zu verlassen. In einem Brief (siehe rechts) ließ es dies Seine „Majestät, lieber Felipe“ wissen. Er ist nicht mehr im Land, wenngleich das schnell genannte Ziel Dominikanische Republik offensichtlich nicht angeflogen wurde. Es ist auch versichert worden, König Juan Carlos werde sich allen Vorwürfen stellen, wenn dies verlangt werde. Nach einer Flucht sieht dies nicht aus.

In Deutschland rückte die Berliner Zeitung die Proportionen gerade: „Am 8. August 2008 hatte der – mittlerweile verstorbene – saudische König Abdullah 100 Millionen $ auf das Schweizer Konto einer panamaischen Stiftung von Juan Carlos überwiesen. Man braucht keine weiteren Details der Geschichte zu kennen … 100 Millionen $. Schweizer Konto, Stiftung in Panama, Juan Carlos. All das wollte man nie zusammen in einem Satz lesen.

In den vergangenen Wochen haben sich die spanische und Teile der internationalen Presse angewöhnt, wegen dieser 100 Millionen von „Schmiergeldern“ und einem „Finanzskandal“ zu sprechen. Ganz so gewiss ist das nicht, auch wenn es dafür ein paar – und nicht nur schwache – Indizien gibt. Warum hat König Abdullah seinem spanischen Königskollegen so viel Geld geschenkt? Mutmaßlich aus Dankbarkeit für seine Vermittlungstätigkeit bei einem Großauftrag für die spanische Eisenbahnindustrie: dem Bau der Schnellbahnstrecke zwischen Mekka und Medina. Nach einem Bericht von El País glaubt Bertossa, dass Juan Carlos bei den spanischen Auftragnehmern einen Preisnachlass um beinahe 30 Prozent herausgehandelt hat. Das klingt nicht nach klassischer Korruption und erst recht nicht nach einem Schmiergeldfall.

Und weil nun die Gegner des Königtums in Spanien ihre Jagdleidenschaft angefacht sehen, ist diese Erläuterung der Berliner Zeitung einleuchtend: „Einer von Sánchez’ Stellvertretern, Pablo Iglesias von der Linkskoalition Unidas Podemos, schrieb am Montagabend auf Twitter, die „Flucht ins Ausland“ von Juan Carlos sei eines Staatschefs „unwürdig“. Der frühere Podemos-Anwalt José Manuel Calvente sagte gerade vergangene Woche vor einem Richter über mögliche schwarze Kassen in seiner alten Partei aus. Podemos-Chef Iglesias sollte wissen, dass Verdächtigungen nicht dasselbe wie Tatsachen sind.

Wie alle anderen Parteiführer wurde auch Pablo Iglesias Turrión von König Felipe VI. zu Konsultationen empfangen. Ein König grenzt, anders als ein Präsident, niemanden aus.

Die Rufe nach einer  weiteren Republik in Spanien – nach zwei kläglich gescheiterten Versuchen – waren vorhersehbar und kamen aus der üblichen Ecke. Für die Ersetzung der Monarchie durch eine republikanische Staatsform wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments und ein Referendum nötig. Gegenwärtig geben sich 70 der 350 Abgeordneten als Verfassungsänderer zu erkennen. Pablo Iglesias als zweiter stellvertretender Ministerpräsident spielt als politisch alter Hase den Lautsprecher der Republikaner. Von seinem 14. bis 21. Lebensjahr kämpfte er in der UJCE (Union der kommunistischen Jugend Spaniens), während einer Italienreise näherte er sich der dortigen Kommunistischen Partei und der Idee ihres Parteiführers Berliguer an, sich über Koalitionen Zugang zu den politischen Schalthebeln zu verschaffen. Aber seine Wurzeln im Kampf gegen das spanische Establishment reichen tiefer. Sein Vater, Francisco Iglesias, gehörte der Terrororganisation FRAP an (Frente Revolucionario Antifascista y Patriota = Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front, mangels deutschsprachigem Wikipediaeintrag sei auf den englischen FRAP-Artikel verwiesen.) Die FRAP verübte während ihrer aktiven Phase (1971—1978) zahlreiche Mordanschläge. Vater Iglesias wurde zweier Polizistenmorde beschuldigt, jedoch nie angeklagt. Die erste sozialistische Regierung Spaniens erließ 1982 per königlichem Dekret eine Amnestie. Sohn Pablo Iglesias versprach im Januar 2020 bei der Vereidigung des Kabinetts von Pedro Sánchez dem König und der Verfassung die Treue. Sehr ernst kann er dies nicht gemeint haben.

Dafür melden sich nun andere zugunsten der Monarchie, des emeritierten Königs und König Felipes zu Wort. Die Bekenntnisse reichen von En defensa de don Juan Carlos de Borbón bis zu “Juan Carlos es el español que más ha hecho por la paz y el progreso, ¿cómo le pagamos así?”. Es war der erste sozialistische Ministerpräsident des demokratischen Spaniens, Felipe González, der im staatlichen Fernsehen um „Respekt für die Unschuldsvermutung“ und für das „historische Erbe“ von Juan Carlos warb. Er erinnerte auch an dessen Beitrag zur Demokratisierung Spaniens nach 1975.

Dankbarkeit ist im politischen Geschäft rar. Hier ist sie angebracht. Und noch etwas muß in Erinnerung gerufen werden. In diesem Fall tat dies die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Das Königshaus gehört zur DNA der spanischen Demokratie.“      H.S.

Danke, Majestät – Juan Carlos, immer König.

Unruhen in Thailand

Wie bereits in mehreren Coronaartikeln befürchtet, beginnt die Unzufriedenheit eines Teils der thailändischen Bevölkerung mit der Militärregierung und die demonstrativ zur Schau gestellte Königstreue derer, die diese Regierung stützen, auch die Monarchie zu beschädigen. Das Handeln des gegenwärtigen Königs Vajiralongkorn, welcher sein Land von Bayern aus regiert, ist dabei sicher auch nicht hilfreich. Zwar beschränken sich die Proteste gegen den König noch auf Studenten und Regimegegner im Ausland, wäh-rend sich der Zorn der meisten Demonstranten gegen die Militärregierung richtet. Trotzdem ist es das erste Mal, daß im Land Kritik am König einen größeren Umfang annimmt. Ein schlechtes Zeichen ist auch, daß die Proteste am Geburtstag des Königs weitergingen. Zwar versuchte die Regierung mit Zustimmung des Königs der Opposition einige Zugeständnisse zu machen, so wurde der Majestätsbeleidigungsparagraph ausgesetzt, der einer der härtesten der Welt ist, Gefängnisstrafen zwischen drei und 15 Jahren vorsieht und in der Vergangenheit von den Militärs auch dazu genutzt wurde, un-geliebte Gegner zum Schweigen zu bringen, die eigentlich nichts oder nicht viel gegen den König gesagt hatten. Die Befürworter der Regierung, die ihre Anhänger ebenfalls auf die Straßen brachten und zu denen der größte Teil der wirtschaftlichen Elite des Landes gehört, drohten aber mit Gewalt und ökonomischen Repressalien – so sollen Demonstranten gegen die Regierung beispielsweise ihre Jobs verlieren. Diese Maßnahme wäre sicher nicht dazu geeignet, den Frieden in der Gesellschaft zu wahren.

Sonderbriefmarke aus Anlaß der Krönung von König Vajiralongkorn.

Unterdessen rufen sowohl die Militärs als auch wichtige Oppositionelle dazu auf, die Monarchie nicht infrage zu stellen. Auch die Opposition betont, daß sie sich die Wiedereinsetzung einer konstitutionellen Form wünscht, die von der Armee ausgesetzt worden war. Die Militärs hatten die Macht übernommen, nachdem Premierminister Thaksin Shinawatra der Korruption bezichtigt und ins Ausland geflohen war. Dies geschah noch zu Zeiten, des alten, hochverehrten Königs Bhumibol, und es regte sich wenig Widerstand. Da sein Nachfolger nicht mehr dieselbe Popularität genießt, kommen die politischen Differenzen zu Zeiten der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen der Coronakrise nun zum Tragen. L.R.

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Die vollständige 239. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:

Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 239

Inhalt der 239. Ausgabe:

  • Spanien: Republikaner blasen zum Halali
  • König Philippe mahnt belgische Parteien
  • Unruhen in Thailand

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