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Joachim Gauck sieht sich als politischer Bundespräsident, der sich – meist ungefragt – in vieles einmischt, was ihm opportun erscheint. Er ist das, was britische Republikaner Prinz Charles vorwerfen, wenn sie ihn den „meddling prince“ nennen. Doch im Gegensatz zum britischen Thronfolger, der private Briefe verfaßt und dabei sich weder für Personen noch gegen eine politische Strömung einsetzt, faßt Gauck ins Speicherwerk der Demokratie.

Am Dienstag hat Jens Aßling, der Vorsitzende Richter der Jugendstrafkammer in Darmstadt, eine Aktion des Präsidenten öffentlich gerügt. In der Begründung des Urteils gegen Sanel M., der  wegen Körperverletzung mit Todesfolge von Tuğçe Albayrak zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt wurde, nannte Aßling Joachim Gauck zwar nicht namentlich, doch wie es die FAZ formulierte, „durfte unter anderen er sich angesprochen fühlen“. Nach dem Tod Albayraks hatte er in einem Brief an deren Eltern geschrieben, ihre Tochter sei zum „Opfer eines brutalen Verbrechens“ geworden. Aßling sagte nun: „Es ist auch für ein Gericht, das ein staatliches Organ ist, schwierig, wenn sich oberste Repräsentanten des Staates vorher äußern und Schuldzuweisungen verteilen.“ Mit der staatlichen Neutralitätspflicht sei derlei nicht zu vereinbaren und widerspreche dem zentralen rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung.

Parteinahme ist Gaucks Spezialität, seit er ins Schloß Bellvue zog. Egal ob es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht („… mehr legale Zugangswege nach Europa zu schaffen und sich auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge zu verständigen.“ SZ, 1. Mai 2015) oder Zahlungen an Griechenland („[Er] verfolge … mit Interesse ‚die Diskussion über unterschiedliche Vorschläge, dem Bedürfnis vieler Griechen nach einer Art Wiedergutmachung gerecht zu werden.‘“ – ebenfalls SZ, 1. Mai 2015), immer weiß Gauck bescheid.

Im November 2014 hatte er öffentlich Bedenken gegen die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen geäußert.: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, daß wir ihr voll vertrauen können?“ (Tagesspiegel, 2. November 2014). Parteienkritik scheint ihm zu liegen, denn die NPD und ihr Umfeld bezeichnete er in einer Podiumsdiskussion mit Schülern als Spinner, was ihm das Bundesverfassungsericht jedoch höchstrichterlich erlaubte, weil „sich in der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ein eigentümlicher, demokratisch veredelter Rückgriff auf das Erbe der konstitutionellen Monarchie“ zeige. (Corona, 15. Juni 2014)

Als Gauck für Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland warb, bezeichnete der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller Gauck als „widerlichen Kriegshetzer“. (Tagesspiegel, 14. Juni 2014: Zu der von ihm gewünschten aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt gehöre auch, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen. Deutschland müsse hier seine früher angemessene Zurückhaltung aufgeben.) Das brachte Müller fast ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen §90 Strafgesetzbuch ein, denn auf die „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren .(Corona, 6. Juli 2014)

Es geht nicht darum, Gauck ein Richtig oder Falsch in seinen Aussagen zu attestieren, vielmehr ist der Umstand, daß er sich unverhältnismäßig oft in die Politik einmischt, ein Ärgernis, das in einer heutigen Monarchie undenkbar ist. Zu Zeiten Kaiser Wilhelms II. waren Aussagen und Handeln des Staatsoberhaupts ähnlich wie heute bei Gauck, aber hat sich der Bewohner Bellevues ihn zum Vorbild genommen? Das Neue Deutschland traf diese Charakterisierung: „Joachim Gauck kokettiert mit seinem Ruf als Konventionenverächter„.

Lieber einen konventionellen Monarchen als diesen selbstverliebten Gauck.

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