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Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht

Am 31. Januar 2015 ist der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker gestorben. Die bundesrepublikanischen Medien und die Politik waren sich darin einig, daß es sich hierbei um einen „großen” Bundespräsidenten handelte, soweit es dieses Amt eben zuläßt, und in den Gedenkreden wurde der Schwerpunkt immer wieder auf seine Rede mit der Interpretation des 8. Mai 1945 als Befreiung gelegt. Auf die Frage, ob dies die Mehrheit der Deutschen damals tatsächlich so empfand, soll hier nicht eingegangen werden. Vielmehr ist interessant, auf welchen Ausspruch von ihm überhaupt nicht eingegangen wurde: Der Vorwurf, daß sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, kam in dem Gedenken an ihn in Politik und Medien überhaupt nicht vor.

Karl Hugo Weizsäcker, ab 1916 von Weizsäcker, war zwischen 1906 und 1918 Ministerpräsident des Königreichs Württemberg.

Karl Hugo Weizsäcker, ab 1916 von Weizsäcker, war zwischen 1906 und 1918 Ministerpräsident des Königreichs Württemberg.

Weizsäcker, dessen Ahnen im Gefolge des Königs von Württemberg dienten, brachte aufgrund seiner aristokratischen Herkunft dem grauen Amt des Bundespräsidenten etwas Flair und trotz seiner Parteikarriere konnte er sich vielleicht auch etwas Unabhängigkeit bewahren. Daß er sich mit seiner Forderung nach einer Beschneidung der Macht der Parteien nicht durchsetzen konnte, sondern vielmehr das Gegenteil eintrat und die Parteien jeden Tag mächtiger werden, ist der Schwäche des Amtes geschuldet, welches letztlich auch von den Parteien dominiert wird, die sich in der Bundesversammlung einen gefügigen Präsidenten wählen können. Und wenn sie sich einmal vertan haben, dann wählen sie in der nächsten Legislatur eben einen neuen. Da kann man weder Unabhängigkeit noch Durchsetzungsvermögen vom jeweiligen Amtsträger erwarten, wie es bei einem König der Fall wäre. Daß Weizsäcker dies gerade ob seiner Herkunft nicht erkannt und entsprechende Konsequenzen gezogen hat, ist sicher ein Versäumnis, denn so wird sein Einsatz vergeblich gewesen sein. Politik und Medien der Republik fingen schon bei seinem Tod mit der Selektion dessen an, was an Richard von Weizsäcker nach ihrer Meinung des Gedenkens würdig ist, und was nicht. L.R.

 

Jordanien hinter seinem König vereint

Jordanien ist ein Land, welches von mehr oder weniger aggressiven Nachbarn eingepfercht ist, und zudem ein massives Problem mit palästinensischen Flüchtlingen hat: 2 Millionen der etwa 6,3 Millionen Einwohner sind keine geborenen Jordanier. Dennoch galt Jordanien lange als Land der Vernunft, welches nicht nur wie Saudi-Arabien für Stabilität in der Region sorgte, sondern deren Eliten auch einen moderaten Islam vertraten und die Verständigung mit Israel suchten. Die Gegensätze religiöser Natur und das Flüchtlingsproblem zu überwinden, war und ist dabei ein Drahtseilakt, der viele Staaten überfordern würde. Daß Jordanien bislang nicht überfordert ist, hängt auch mit der Monarchie zusammen, welche die verschiedenen Stämme und Fraktionen im großen und ganzen vereint halten konnte. Auch der Arabische Frühling entfaltete in Jordanien keine spürbare Wirkung.

Im Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) leistete das Land bisher eher einen symbolischen Beitrag, da nicht zu unrecht Auswirkungen auf die Gegensätze innerhalb des eigenen Landes befürchtet wurden. Diese Gegensätze auszuspielen war auch das Ziel des IS, welches hinter der barbarischen Verbrennung des jordanischen kriegsgefangenen Luftwaffepiloten Moaz al-Kassasbeh bei lebendigem Leibe stand: Jordanien sollte einerseits zum Ausscheiden aus dem Krieg gebracht werden. Gleichzeitig sollte die durch den erwarteten Rückzug manifest gewordene Schwäche der Regierung den fundamentalistischen Islamisten in Jordanien Auftrieb dafür geben, auch dort einen Gottestaat zu errichten.

Martialisch präsentiert sich König Abdullah II. seinem Volk in einer Stunde, in der es das Gefühl von Sicherheit braucht.

Martialisch präsentiert sich König Abdullah II. seinem Volk in einer Stunde, in der es das Gefühl von Sicherheit braucht.

Das alles andere als abwegige Kalkül des IS ist jedoch nicht aufgegangen, was vor allem an der energischen Reaktion von König Abdullah II. liegt. Dieser brach einen Staatsbesuch ab, um die Familie des Opfers im Königspalast zu empfangen. Im Anschluß daran versprach der König seinen Untertanen, den IS von der Erde zu tilgen, was sofort in die Tat umgesetzt wurde: Abdullah II. ist ausgebildeter Luftwaffenoffizier und koordiniert persönlich die Angriffe auf die Hochburgen des sogenannten Islamischen Staats. Es ist auch nicht ausgeschlossen, daß er selbst dabei noch in ein Flugzeug steigen wird. Die kleine jordanische Luftwaffe richtet dabei großen Schaden an: Bereits 20 % der militärischen Infrastruktur der Terrororganisation sollen so schon zerstört worden sein, was auch von neutraler Seite bestätigt wird. Die meisten Monarchen sind heute noch formell Oberbefehlshaber ihrer jeweiligen Streitkräfte und das Beispiel Jordanien zeigt, daß diese Funktion, wenn sie mit Leben gefüllt wird, Sinn macht und die Soldaten zu Höchstleistungen motivieren kann. Bundespräsident Gauck dagegen kritisierte die Vergeltungsmaßnahmen als moralisch falsch. Wäre er Präsident einer Republik Jordanien, wäre das Land wahrscheinlich schon auseinandergebrochen. Wie gut dagegen, daß Jordanien einen König hat. L.R.

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Die vollständige 144. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:

Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 144

Inhalt der 144. Ausgabe:

  • Jordanien hinter seinem König vereint
  • Frankreich: Der republikanische Marsch, ein Irrweg
  • 200. Geburtstag von Fürst Bismarck
  • Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht

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