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Sie haben die Wahl, aber die Monarchie steht in der real existierenden Bundesrapublik nicht auf keinem Stimmzettel.

Sie haben die Wahl, aber die Monarchie steht in der real existierenden Bundesrepublik auf keinem Stimmzettel.

Noch nie war eine Wahl in Deutschland so langweilig wie im Jahr 2013. Die momentan im Bundestag vertretenen Parteien weichen in ihren Positionen zu den wichtigen Themen wie etwa Eurorettung, Energiewende oder Mindestlohn nur marginal voneinander ab. Grundsätzlichere Diskussionen zu Themen von allgemeinem Interesse wie etwa der Eurorettung finden unter den Etablierten mit dem Verweis auf den staatstragenden Charakter und die Alternativlosigkeit des eigenen Standpunktes überhaupt nicht statt. Es scheint sogar, daß die Parteien, die, die versuchen, ein paar Inhalte zu kommunizieren, dafür abgestraft werden, da sie so eine größere Angriffsfläche bieten. Da gibt man dann doch lieber gar keine eigene Meinung preis, wird sich Frau Merkel sagen.

Der Liberalismus, der einst gegen die absolute Monarchie mit der Forderung ins Feld zog, politische Fragen öffentlich zu diskutieren und deswegen auf den Parlamentarismus und Parteien setzte, scheint ad absurdum geführt, da sich heute die Parteien zusammen mit Lobbyisten und Interessenverbänden in Hinterzimmern auf ihre Positionen verständigen, die dann dem sogenannten Souverän, also dem Volk, nur noch kommuniziert werden. Dies ist in letzter Konsequenz eine große Gefahr für die Demokratie in ihrer bewährten Form, da sie ihren Sinn verliert.

Was ist zu tun? „Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit“, heißt es im Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. In diesem Satz ist einerseits der Auftrag enthalten, dem Volk dabei zu helfen, sich eine Meinung zu machen, andererseits ist keine Rede von einem etwaigen Alleinvertretungsanspruch. Eine Lösung des Problems muß also darin bestehen, das Handeln der Parteien auf ihre ursprüngliche Aufgabe zurückzuführen.

Wie kann dies geschehen? Um zu vermeiden, daß die Parteien sich selbst kontrollieren, was identisch mit dem Wegfall jeglicher Kontrolle ist, braucht es ein starkes Gegengewicht. Für uns Monarchisten ist dieses Gegengewicht wenig überraschend der Monarch.

Wie kann ein Gegengewicht konkret aussehen? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sollen hier nur drei Vorschläge gemacht werden:

  1. Die monarchistische Schwarz-Gelbe Allianz in Österreich machte folgenden interessanten Vorschlag: Der Stimmanteil der Nichtwähler bei einer Wahl wird dadurch berücksichtigt, daß der Monarch die entsprechenden Parlamentssitze an verdiente Persönlichkeiten vergibt. Gehen etwa nur 60 % der Wahlberechtigten auch wirklich wählen, vergibt der Monarch die anderen 40 % der Sitze. Dieses System würde dazu führen, daß sich die Parteien nicht mehr darauf beschränken könnten, die Nichtwähler kurz vor der Wahl als uninteressierte, asoziale Dummköpfe darzustellen und die ständig sinkende Wahlbeteiligung ansonsten vollständig zu ignorieren. Sie müßten sich wieder um den Wähler bemühen, und zwar mit Inhalten, nicht mit leeren Marketingslogans.
  2. Ein weiterer Punkt, bei dem die Monarchie helfen könnte, wäre der, eine öffentliche politische Debatte zu befördern. Ähnlich wie der Bundesrat, dessen Wirken ins Leere geht, da er ja mit Mitgliedern von den Parteien besetzt ist, könnte er Gesetzesentwürfe zurück an den Bundestag verweisen, damit dieser sich mit dem Thema noch einmal beschäftigt, wenn er der Meinung ist, daß dies bislang nicht ausreichend geschehen ist. Dies ist noch nicht identisch mit einem Vetorecht, würde aber die Parteien dazu zwingen, auch „staatstragende“ und „alternativlose“ Themen ausführlicher und öffentlich zu diskutieren.
  3. Eine echte Gewaltenteilung könnte auch dadurch hergestellt werden, dem Monarchen Rechte bei der Bestimmung von Exekutive und Judikative zu geben, beispielsweise im Zuge der Ernennung eines bestimmten Prozentsatzes von Richtern oder der Designierung des Ministerpräsidenten/Premierministers/Kanzlers. Auch dies würde zu mehr Wettbewerb um die Gunst des Volkes führen, weswegen sich die Parteien wieder mehr anstrengen müßten.

Monarchie ist also auch deshalb nötig, um die Demokratie zu retten. Bleibt die parlamentarische Republik hingegen in ihrer jetzigen Form, ist es relativ einerlei, ob man wählen geht oder nicht.

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