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Wie das Republikschutzgesetz Weimar destabilisierte

Am 21. Juli vor 91 Jahren (1922) wurde das „Gesetz zum Schutze der Republik“ erlassen. Es war formell eine Antwort auf die Ermordung von Reichsaußenminister Walther Rathenau durch Angehörige der ultranationalistischen und geheimen Organisation Consul am 24. Juni des gleichen Jahres. In dem Text wurden unter anderem die Strafen geregelt, mit denen Täter bei Anschlägen auf Personen des öffentlichen und vor allem des politischen Lebens zu rechnen hatten, was durchaus Sinn machte, da diese gerade in der Anfangszeit der Weimarer Republik sehr häufig waren. Gleichzeitig jedoch wurden explizit monarchistische Bestrebungen verboten, entsprechende Vereine aufgelöst und das Mitwirken in ihnen unter Strafe gestellt. So heißt es unter anderem in Artikel 7 des Textes:

Mit Gefängnis bis zu fünf Jahren, neben dem auf Geldstrafe bis zu einer Million Mark erkannt werden kann, wird bestraft,

  1. wer öffentlich oder in einer Versammlung die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatsform des Reichs oder eines Landes beschimpft oder dadurch herabwürdigt, daß er Mitglieder der republikanischen Regierung des Reichs oder eines Landes beschimpft oder verleumdet;
  2. wer öffentlich oder in einer Versammlung die Reichs- oder Landesfarben beschimpft;

Weiter heißt es in Artikel 14:

Vereine und Vereinigungen, in denen Erörterungen der bezeichneten Art stattfinden oder die Bestrebungen dieser Art verfolgen oder die die Erhebung einer bestimmten Person auf den Thron betreiben, können verboten und aufgelöst werden.

Es wird immer gesagt, die erste deutsche Demokratie hatte wenig Freunde, doch hat sie sich viele Feinde auch erst selbst geschaffen. Die Versuche, eine gemäßigte parlamentarische Monarchie unter Kronprinz Wilhelm zu etablieren, wurden jedenfalls durch das Republikschutzgesetz wesentlich erschwert.

Es wird immer gesagt, die erste deutsche Demokratie hatte wenig Freunde, doch hat sie sich viele Feinde auch erst selbst geschaffen. Die Versuche, eine gemäßigte parlamentarische Monarchie unter Kronprinz Wilhelm zu etablieren, wurden jedenfalls durch das Republikschutzgesetz wesentlich erschwert.

Die Frage dabei ist nun: Was genau hatte eigentlich die Organisation Consul mit der Monarchie zu tun? Nichts, denn ein entsprechendes Bekenntnis aus diesen Kreisen, man wolle die Monarchie wiederherstellen, liegt nicht vor. Die relativ kurze Zeit zwischen der Ermordung des Ministers und der Verabschiedung des Gesetzes läßt vielmehr vermuten, daß ein entsprechender Entwurf schon länger in den Schubladen lag und das Attentat als Vorwand benutzt wurde, unliebsame politische Gegner kaltzustellen. Der den monarchischen Gedanken betreffende Teil des Gesetzes erfüllte in der Tat keinen objektiven Sinn für die Demokratie oder den Parlamentarismus: Während den Monarchisten verwehrt wurde, ihre Ziele auf dem Wege demokratischer Willensbildung und der Bildung von gesellschaftlich tragbaren Mehrheiten zu erreichen – ihre Vereine und sonstigen Organisationen konnten ja jederzeit aufgelöst werden – durften andere, wirklich radikale Kräfte wie Kommunisten und Nationalsozialisten – letztere trotz zeitweiligem Verbot – munter weiterwirken. Damit bewirkte dieses Gesetz, welches sich eigentlich gegen terroristische Akte wenden wollte, sicher nur, daß bis dahin auf legalem Weg und friedlich operierende und gemäßigte Befürworter der monarchischen Staatsform in die Illegalität und eine automatische Gegnerschaft zu allem, was mit Weimar zu tun hatte, gedrängt wurden.

Interessanterweise war dieses Republikschutzgesetz ein Vorläufern und Vorbild für das, was in anderen Ländern später beschlossen wurde. So durfte die Enkelin des italienischen Diktators Benito Mussolini, Alessandra, ohne jegliche Behinderung eine Allianz verschiedener neofaschistischer Kleinparteien anführen, während der italienischen Königsfamilie noch bis 2002 die Einreise nach Italien verboten war. In Österreich hatte die FPÖ bereits Regierungsverantwortung auf nationaler Ebene, während ein Habsburger nach wie vor nicht für das Präsidentenamt kandidieren kann. In allen diesen speziell auf die Monarchisten zugeschusterten Gesetze ging es also gar nicht um den Schutz der Freiheit, es ging nur um republikanische Ressentiments und gegebenenfalls auch um den Schutz von Pfründen, die sich aus der Okkupation des freigewordenen höchsten Amtes im Staat ergeben. Genutzt hat es den Ländern, in denen solche Gesetze bestehen oder bestanden, nie. Das kann gerade am deutschen Beispiel gut gesehen werden. L.R.

Der BaM verspricht eine Überarbeitung und Neuauflage des Flugblatts sowie die „Auffrischung des Auftrittes im Internet“.

Der BaM verspricht eine Überarbeitung und Neuauflage des Flugblatts sowie die „Auffrischung des Auftrittes im Internet“.

Der Bund aufrechter Monarchisten wagt einen Neuanfang

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 14. Juli 2013 in Nienburg begrüßte Heinz Emmrich, einzig verbliebener Vertreter des 2012 zurückgetretenen Vorstands des Bunds aufrechter Monarchisten (BaM), die angereisten Mitglieder. Gemeinsam sollte die Frage geklärt werden, ob es für den BaM eine Zukunft geben könne. Im Protokoll heißt es: „Nach ausführlichen Diskussionen zur Arbeit im BaM seit dem 4. wissenschaftlichen Monarchieforum in Büdingen aber auch Zukunftsperspektiven war man sich einig: Der BaM soll weiterleben.“

Aus der Mitgliederversammlung heraus wurde ein kommissarischer Vorstand gebildet: Matthias Kröger aus Scheeßel übernahm kommissarisch die Position des 1. Vorsitzenden, Heinz Emmrich aus Rehburg-Loccum wurde zum kommissarischen Stellvertreter bestimmt, Hannes Winkelmann aus Lüchow-Dannenberg fungiert künftig als Schriftführer und auch die Kassentätigkeit konnte einem Mitglied aus NRW übertragen werden.

Matthias Kröger erläuterte seine Ideen zur kommenden Vereinsarbeit in wenigen Sätzen und alle anwesenden Mitglieder sicherten ihm seine Unterstützung zu. Reale Werbeaktionen wurden aufgezeigt, die zu gegebener Zeit umgesetzt werden sollen.

Programmatisch hat sich der kommissarische Vorstand viel vorgenommen. Es soll eine neue Satzung erarbeitet werden, welche zunächst der Mitgliederversammlung zur Abstimmung und anschließend einem Amtsgericht zur Genehmigung vorgelegt wird.

Damit die Monarchisten in Deutschland endlich erfolgreich agieren können, setzt sich der BaM aktiv einerseits für eine Fusion und, wo das nicht möglich ist, andererseits für eine Zusammenarbeit mit anderen der Monarchie zugeneigten Gemeinschaften ein. Es sollen über schon laufende Kontakte verschiedene bereits bestehende Kleinstgruppierungen in diversen Bundesländern zur Integration in den BaM gewonnen werden. Diese könnten dann jeweils als Landesverbände fungieren.

Das Monarchieforum soll ab 2014 wieder ausgerichtet werden. Zur besseren Vorbereitung wird es in Zukunft alle zwei Jahre stattfinden. Die Vorbereitungen sollen auf eine breitere personelle Basis gestellt werden.

Wie der Vorgängervorstand verabschieden sich auch die neuen Mitglieder von der Politik: „Da die tagespolitische Lage naturgemäß ständigen und schnellen Änderungen unterworfen ist, lehnt der BaM es ab, diese zu kommentieren oder Stellung zu nehmen. Bei übergeordneten Fragen von langfristigem nationalen Interesse wird der BaM jedoch Position beziehen und diese in der Öffentlichkeit diskutieren. Hierzu soll ein Nachrichtendienst aufgebaut werden, welcher Leserbriefe und Kurznachrichten über die neuen und alten Medien verbreitet.

Als erste Schritte zur Mitgliederwerbung sind eine Überarbeitung und Neuauflage des Flugblatts sowie die „Auffrischung des Auftrittes im Internet eingeleitet“.

Der Vorstand proklamiert: „Unter Berücksichtigung unserer Grundsätze einer freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft wollen wir unser Ziel erreichen. Dieses heißt die Einführung einer konstitutionellen Monarchie in Deutschland, zum Wohle aller!

Matthias Kröger und Heinz Emmrich

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Die vollständige 117. Ausgabe von „Corona – Nachrichten für Monarchisten“ steht hier zum Herunterladen bereit:

Corona – Nachrichten für Monarchisten, Ausgabe 117

Inhalt der 117. Ausgabe:

  • Wie das Republikschutzgesetz die Weimarer Republik destabilisierte
  • Kronprinz Georg Friedrich mit ausgefüllter Agenda
  • Sympathiewelle für Belgiens neuen König
  • Der Bund aufrechter Monarchisten wagt einen Neuanfang

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