Schlagwörter

, , , , ,

Keine Republik - nirgends!

Keine Republik – nirgends!

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wurde als Ausweg aus der nun schon sechs Jahre andauernden und scheinbar unüberwindlichen Eurokrise jüngst die Beseitigung der Nationalstaaten zugunsten einer europäischen Republik vorgeschlagen. Die Autoren dieser Denkschrift sind keine Unbekannten: der vielfach ausgezeichnete österreichische Schriftsteller Robert Menasse und die Politologin Ulrike Guérot vom European Council of Foreign Relations. Die Namhaftigkeit der Autoren verhindert jedoch nicht, daß auch sie den Fehler begehen, „Republik“ und „Demokratie“ als Synonyme zu verwenden. Ihre Argumentation ist, daß eine gesamteuropäische, demokratisch legitimierte Republik nationale Egoismen verblassen lasse und so endlich die notwendigen Schritte aus der Krise getan werden könnten. Automatisch gehen die beiden Autoren dann davon aus, daß der neue europäische Staat als Republik verfaßt sein müsse: „Der Begriff der Res publica ist das Wertvollste, was die politische Ideengeschichte seit Platon in Europa hervorgebracht hat. Er ist das europäische Alleinstellungsmerkmal, auf der ein europäisches ‚Wir-Gefühl‘ begründet werden kann. Denn Res publica beinhaltet ein Bekenntnis zur politischen Organisation des Gemeinwesens, von der soziale Gerechtigkeit und allgemeine Wohlfahrt als normative Ziele abgeleitet werden können.

In der Argumentation werden also ausgerechnet die griechischen Philosophen und namentlich Platon sowie der Wohlfahrtsstaat für die Res Publica vereinnahmt. Platon stand der Republik aber bekanntlich genauso kritisch gegenüber wie der von selbiger zum Tode verurteilte Sokrates und der Wohlfahrtsstaat geht auf Bismarck zurück, dessen republikanische Gefühle sich auch eher in Grenzen hielten.

Mal abgesehen davon, daß ein Zurücktreten der Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Staates in keinem einzigen Land außer Deutschland eine ernsthafte Option ist: Eine europäische Republik mit einem handlungsfähigen Parlament, einer gemeinsamen Exekutive und einem Präsidenten würde lediglich bedeuten, daß Günstlings- und Vetternwirtschaft eine Ebene höher angesiedelt werden würden. Es ist zwar nicht so, daß es dies nicht schon jetzt geben würde. Würde ein europäisches Parlament mitsamt einer europäischen Regierung aber auch aus Wahlen hervorgehen, und zwar in einem ernsthafteren Rahmen, als dies bislang geschieht, würden sich zahlreiche Politiker und Beamte eingeladen fühlen, ihr auf Seilschaften basierendes Politikverständnis auf ganz Europa auszudehnen, da sie sich dafür dann auf das Volk berufen können. Es ist auch nicht so, daß nationale Partikularismen verschwinden würden, da sich ein Spanier nicht weniger als Spanier fühlen wird, nur weil er in der europäischen Regierung sitzt.

Notwendige Reformen würden durch eine europäische Republik auch deshalb nicht verabschiedet werden, weil sich an dem Denken in Wahlzyklen, welches für Parlamentarier charakteristisch ist, nicht das Geringste ändern würde.

Euroyal statt republikloyal.

Euroyal statt republikloyal.

Wollte man Europa reformieren, müßte vielmehr die Gewaltenteilung wiederhergestellt werden, indem der Einfluß der Parteien, welche ein notwendiges Übel, aber eben doch ein Übel sind, auf das Notwendigste reduziert und eine starke und auf langfristiges Handeln ausgelegte, wenngleich kontrollierte Exekutive wieder möglich gemacht und so die derzeitige kurzfristige Politik, die sich von Krisengipfel zu Krisengipfel hangelt, beendet wird. In der Krise braucht es mutige Menschen mit einer Vision. Warum statt des europäischen Molochs deswegen nicht mehr Monarchie auf nationaler Ebene wagen? Parlament und König würden sich gegenseitig kontrollieren, wodurch die ausufernde Vetternwirtschaft und Bürokratie der Parteien reduziert wird. Auch wäre langfristiges Handeln wieder sichergestellt, da ein Monarch nicht an Wahlergebnisse gebunden ist und auch unpopuläre Entscheidungen treffen kann. Voltaire sprach in diesem Zusammenhang lange vor Gründung der Europäischen Union folgende Worte, welche heute wieder von erstaunlicher Aktualität erscheinen.

Ich gehorche lieber einem Löwen als zweihundert Ratten. Die erbärmlichste Sorte sind die Schelme, welche die Welt mit ihrem Tintenfaß regieren. Wenn ich vor die Wahl gestellt würde, so zöge ich die angestammte Herrschaft eines einzigen der vielköpfigen Tyrannis vor. Selbst ein Despot hat immer noch gute Augenblicke, eine Versammlung von Despoten aber hat diese Augenblicke nie.

Die Krone - Symbol der Einheit und Freiheit, auch für Europa.

Die Krone – Symbol der Einheit und Freiheit, auch für Europa.

Advertisements