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Die Erfindung der modernen Demokratie

Die Demokratie wurde bekanntlich nicht in Frankreich, sondern in Griechenland erfunden und galt dort nach der Lehre von Aristoteles neben der Tyrannei und der Oligarchie als eine der drei möglichen verfehlten Staatsformen, die statt den Beherrschten vor allem dem Beherrschenden nützlich sind. Demokratie sei nach Aristoteles somit nichts anderes als die Diktatur einer nur an ihrem eigenen Wohl interessierte Mehrheit über eine Minderheit. Die Voraussetzungen für eine funktionierende Mehrheitsherrschaft, die Aristoteles als Politie bezeichnet – die anderen beiden guten Staatsformen sind Monarchie und Aristokratie – ist neben der Wahl der verantwortlichen Beamten in einem System, welches möglichst wenige Wahlrechtsbeschränkungen auferlegt, die Zahl der Schranken für die Volksherrschaft. So ist die gute Form der Demokratie bei Aristoteles in Wirklichkeit eine Mischung aus Volks- und Adelsherrschaft, wobei die Spannungen zwischen beiden Gruppen verhindern, daß die Herrschenden nur in ihrem eigenen Interesse regieren.

In ihrer praktischen Umsetzung in Athen hatte die Demokratie natürlich Fehler: Frauen, Sklaven und Nicht-Athener hatten kein Wahlrecht. Die Vergabe von Ämtern wurde ausgelost und nicht gewählt und mit Hilfe des Scherbengerichtes war es geschickten Politikern möglich, auf populistische Weise die Verbannung unliebsamer Widersacher zu bewirken. Jedoch sollte man dies alles vor dem Hintergrund der damaligen Zeit sehen und daher nicht so pingelig sein. Die attische Demokratie existierte ohne König immerhin etwas mehr als eineinhalb Jahrhunderte, bevor ein Nachfolger Alexanders des Großen den Piräus eroberte.

Nach dieser ersten demokratischen Erfahrung geriet das demokratische Herrschaftsmodell lange in Vergessenheit und die Schulbücher lehren uns, daß erst die Aufklärung und die Französische Revolution den Gedanken der Demokratie wiederentdeckten. Die Französische Revolution habe also unser modernes Staatsverständnis wesentlich geprägt, welches sich durch Volksherrschaft, eine liberale Verfassung und Rechtsstaatlichkeit auszeichnet. Bei näherer Betrachtung war die Französische Republik jedoch weder liberal noch rechtsstaatlich. Geprägt wurde das politische Denken der Revolution wesentlich vom Philosophen Jean-Jacques Rousseau, welcher im Jahr 2012 wie Friedrich der Große seinen 300. Geburtstag feierte. Was im Geschichtsunterricht am Denken Rousseaus, welcher als einer der Väter der Demokratie betrachtet wird, jedoch immer unterschlagen wird, ist sein Wunsch nach identitärer Demokratie. Anders als in der modernen repräsentativen Demokratie, wo Minderheitenrechte und das Recht auf Opposition geschützt sind, muß die in einer politischen Frage unterlegene Minderheit in der identitären Demokratie zugeben, daß sie mit ihrer Auffassung im Unrecht ist. Nur so kann sich der Allgemeinwille entfalten. Aus dieser Argumentation ergibt sich, daß Minderheiten nicht nur nicht geschützt werden, ihr Schutz wäre sogar schädlich für das Gemeinwesen. Historisch gesehen wurde auf diese Weise tatsächlich die argumentative Grundlage für das gelegt, was man später la terreur nennen sollte: die massenhafte Verfolgung und Ermordung Andersdenkender durch die Jakobiner. Französische Royalisten sehen in diesen Vorgängen einen Vorläufer des Totalitarismus, wie er Europa dann vor allem im 20. Jahrhundert heimsuchen sollte.

Wird nicht nur die französische, sondern die europäische Geschichte herangezogen, haben in der Tat die geschichtlichen Ereignisse in Großbritannien viel mehr zu unserer heutigen politischen Verfasstheit beigetragen, als die Revolution in Frankreich: Die Lehre der Gewaltenteilung wurde zwar vom französischen Philosophen Montesquieu formuliert, existierte in ihrer praktischen Umsetzung aber in England schon. Auch hier war ein Königsmord der Antrieb, jedoch zog man aus den Schrecken, die zwei Bürgerkriege, der Machtkampf zwischen König Karl I. und dem Parlament und die Cromwell-Diktatur entfaltet hatten, vor allem die Konsequenz, daß niemand die absolute Macht haben sollte, auch nicht das entfesselte Volk oder wer immer sich einbildet, in seinem Namen sprechen zu können. Trotz des absolutistischen Versuchs der Stuart-Dynastie waren die dortigen Parlamentarier also schlau genug, an der Monarchie festzuhalten, die in der Folge bis in die heutige Zeit eine wichtige Stütze des Landes darstellt. Frankreich dagegen geriet in einen Strudel aus Revolution und Gegenrevolution und noch Charles de Gaulle wird nachgesagt, er habe eigentlich die Monarchie restaurieren wollen. Während das revolutionäre Frankreich also ein Beispiel für die von Aristoteles beschriebene, schlechte Regierungsform Demokratie ist, steht die parlamentarische Monarchie Englands für die gute Form, die Politie.

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