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Nachdem das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Wahlrecht für den Bundestag aufgrund der hohen Zahl der Überhangmandate für ungültig erklärt hat, zeichnet sich unter den Parteien ein Konsens über einen Ausweg aus der Wahlrechtskrise ab: Statt Überhangmandate abzubauen, sollen sie vielmehr durch zusätzliche Mandatsträger ausgeglichen werden, die sich aus den Listen der Parteien rekrutieren. Im Gespräch sind etwa fünfzig zusätzliche Abgeordnete.

Die Bestuhlung des Plenarsaales im Bundestag: Bei einer Erhöhung der Abgeordnetenzahl ist sie das kleinste Problem.

Fünfzig zusätzliche Abgeordnete bedeuten auch fünfzig zusätzliche, teilweise steuerfreie Abgeordnetendiäten und -pensionen, fünfzig Personen mehr, die Anspruch auf den Bundestagsfahrdienst und zahlreiche andere Vergünstigungen haben und fünfzig Personen, die es sich im Alter in irgendeinem Aufsichtsrat oder als Vertreter irgendeines Lobbyistenverbandes gutgehen lassen.

Das ist aber noch nicht alles, denn ein Abgeordneter kommt selten allein: Jeder Abgeordnete unterhält zwei bis drei Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro in Berlin und zwei bis drei weitere Mitarbeiter in seinem Wahlkreis. Diese rekrutieren sich zumeist aus treuen Parteisoldaten und es ist üblich, sie als Belohnung für ihre Treue auch über das zeitlich befristete Beschäftigungsverhältnis zu dem jeweiligen Abgeordneten hinaus in einer Funktion innerhalb von Partei oder Verwaltung zu beschäftigen. Bei fünfzig neuen Abgeordneten sind es also zwischen 200 und 300 Mitarbeiter, für die Posten und Pöstchen gesucht oder eigens geschaffen werden müssen, und dies nur innerhalb einer einzigen Legislatur. In zwölf Jahren oder drei Legislaturen könnte diese Zahl also bis auf 900 wachsen und nicht wenige dieser 900 Leute werden versuchen, ihre eigenen Günstlinge in vorteilhafte Positionen zu bringen.

Natürlich werden auch viele der zukünftigen Abgeordneten und deren Mitarbeiter durchaus hehre Ziele verfolgen und ihre Position nicht als Selbstbedienungsladen interpretieren. Außerdem kann argumentiert werden, daß eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl Deutschland demokratischer macht, weil ein Abgeordneter künftig weniger Bürger betreuen muß und der Politik so mehr Zeit für die Bedürfnisse der Menschen zur Verfügung steht. In anderen Fällen wird es aber zu den weiter oben beschriebenen Praktiken kommen, und dies ist zu bedauern, weil die Tendenz, ähnlich wie im Süden Europas bei der Vergabe von Ämtern und Positionen anstatt die Leistung vor allem Freundschafts-, Abhängigkeits- und Schuldverhältnisse als wichtigstes Kriterium anzusehen, sich in Deutschland ständig ausbreitet. Diesem Verhalten wird dabei leider vor allem aus der Politik und den angeschlossenen Lobby- und Interessenverbänden Vorschub geleistet.

Es ist klar, daß es in einem Staat, in dem die Legislative sowohl die Exekutive als auch die Judikative bestimmt, keine Gewaltenteilung gibt und eine wirkliche Kontrolle der Politik nicht stattfinden kann. Eine Reduzierung der Überhangmandate wäre deshalb auch unrealistisch gewesen. Ein Ende der Entwicklung, daß auf immer niedrigeren Ebenen und in immer mehr Bereichen Parteipolitiker oder deren Günstlinge platziert werden, ist daher genausowenig in Sicht, wie andere wichtige Reformen, die die Zahl oder die Vergünstigungen der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter beschneiden würden. Müssen zum Beispiel Bremen, Berlin, das Saarland oder ein Kunstkonstrukt wie Sachsen-Anhalt selbständige Bundesländer sein? Wohl kaum, aber eine Länderfusion würde die Zahl der Abgeordnetenstellen drastisch reduzieren, so daß die Politik administrativ sinnvolle Fusionen niemals zulassen wird. Das Gleiche gilt natürlich für alle mit Abgeordnetendiäten, -vergünstigungen, oder -auskunftspflichten zusammenhängende Themen. Eine ernstgemeinte Gewaltenteilung braucht daher eine prestigeträchtige und von den Parteien unabhängige Institution und wir Monarchisten hätten da auch schon eine Idee… Andernfalls gilt der Satz von Richard von Weizsäcker: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.

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