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Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Die Französische Revolution gilt als die Geburtsstunde des Selbstbestimmungsrechts der Völker: Zum ersten Mal wurde formuliert, daß alle Macht vom Volk ausgehen muß und indem es eine verfassungsgebende Versammlung wählte, entschied das französische Volk dann auch tatsächlich selbst, wie es in Zukunft konstituiert sein möchte. Gleichzeitig sollte dieses Recht für alle Völker auch jenseits der französischen Grenzen gelten.

Bei einer näheren Betrachtung galt das Selbstbestimmungsrecht der Völker aber auch schon zu Zeiten der Französischen Revolution nur für diejenigen, die den Köpfen der Revolution genehme Positionen vertraten.

Um zu sehen, wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker während der Französischen Revolution gehandhabt wurde, lohnt es sich vor allem, einen Blick auf die von der Französischen Republik geführten Kriege zu werfen. Insgesamt war die Französische Republik in ihrer kurzen Existenz zwischen 1792 und 1799, als Napoleon zum Ersten Konsul gekürt wurde, in drei Kriege verwickelt: die sogenannten Koalitionskriege, die sich zwischen 1792 und 1797 sowie zwischen 1798 und 1802 zwischen Frankreich auf der einen und den meisten europäischen Staaten auf der anderen Seite abspielten und den Bürgerkrieg in der Vendée zwischen 1793 und 1795. Schon anhand dieser Kriege des revolutionären Frankreichs können Handlungsmuster erkannt werden, die sich im Zeitalter der Moderne noch oft wiederholen sollten.

Richtig ist zwar, daß die Koalitionskriege zur Widerherstellung der Monarchie von den europäischen Staaten gegen die Französische Republik geführt wurden und sich die Französische Republik hier zunächst nur verteidigt hat. Dies gilt aber nicht für den Bürgerkrieg gegen die Royalisten und Katholiken im eigenen Land, denn wie bereits in den ersten beiden Artikeln der Serie ausgeführt, verhielten sich diese zwar ablehnend gegenüber der Republik, das setzte sich aber nicht in gewalttätigen Widerstand um. Erst als sie in einem bis dahin nie gekannten Ausmaß zum Heeresdienst für die Republik gepreßt sollten (levée en masse) und man ihre Priester verfolgte, begannen sie einen Aufstand und wurden gnadenlos verfolgt. Für sie galt das Recht auf Selbstbestimmung also schon einmal nicht.

Um wieder auf die äußeren Konflikte der Republik zurückzukommen: Trotz der Tatsache, daß die Republik sich hier vor allem verteidigte, ist doch die klare Tendenz zur Missionierung ihrer Gegner zu erkennen: Sobald die Französische Republik gegen einen ihrer Gegner die Oberhand gewann, machte sie sich sofort daran, in dessen innere Verhältnisse einzugreifen. In der Zeit bis 1799 riefen die revolutionären Franzosen nicht weniger als 25 sogenannte „Schwesterrepubliken“ in Deutschland, Italien, Irland und den Beneluxstaaten aus, von denen die meisten allerdings kaum mehr als ein paar Monate oder wenige Jahre bestand hatten. Daß viele Einheimische mit diesen erzwungenen Veränderungen nicht einverstanden waren, war den Revolutionären egal.

Die Farben der Parthenopäischen Republik, die 1799 im wesentlichen auf dem Boden des Königreichs Neapel bestand. Sie konnte sich ganze sechs Monate halten, hatte aber schon eine Woche nach ihrer Gründung mit einem Aufstand der Einheimischen zu kämpfen, die keine Republik wollten. Nach sechs Monaten wurde die Republik aufgelöst und die alten Verhältnisse wurden wiederhergestellt.

Napoleon setzte diese Praxis dann fort und gestaltete nicht nur die Verhältnisse in Deutschland, sondern auch in Italien und dem Rest von Europa dauerhaft um. Dies betraf sowohl die territoriale Gliederung als auch die Verfassung der jeweiligen Staaten. Es ist daher kein Wunder, daß es gegen diese von Napoleon durchgeführte, aber von der Republik erfundene Praxis in Rußland, Deutschland, Österreich und Spanien zu bedeutenden Aufständen kam. Besonders die Absetzung des spanischen Königs und die Vergabe von Tirol an Bayern führten bei den Einheimischen zu großer Verbitterung und mündeten in Widerstand. Vom Selbstbestimmungsrecht der Völker kann hier also gar keine Rede sein. Parallelen zur Einführung veränderter politischer Verhältnisse gegen den Willen der Bevölkerung kann man zum Beispiel im Umgang der USA mit dem Deutschen Kaiserreich 1918 oder in der politischen Neugestaltung Afghanistans ab 2002 sehen, wo trotz aller monarchistischen Gefühle der Bevölkerung jeweils auf die Schaffung einer Republik nach Vorbild der USA gedrungen wurde – beide staatlichen Gebilde scheiterten bekanntlich kläglich.

Es ist zwar auch richtig, daß die Koalitionen gegen die Französische Republik und später die Heilige Allianz auch einen ideologischen (royalistischen) Hintergrund hatten. Jedoch gingen diese ja auch nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker hausieren. Im Zuge des Wiener Kongresses ist es sogar als äußerst bemerkenswert anzusehen, daß Frankreich, welches über 20 Jahre Krieg gegen seine Nachbarn geführt hatte, territorial nicht angetastet wurde – eine vergleichbare Großzügigkeit bewies die Französische Republik 1918 gegenüber den besiegten Staaten nicht und ordnete im Zuge der Pariser Vorortverträge die territorialen Verhältnisse auch dort zu Gunsten der Sieger, wo die lokale Bevölkerung eindeutig dagegen war.

Beispiele dafür, wie mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nach der Französischen Revolution verfahren wurde, gibt es auch nach 1918 unzählige. Ein Volk darf sich nur solange selbst bestimmen, wie es bestimmt, sich als parlamentarische Republik konstituieren zu wollen.

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