Schlagwörter

, , , , , , , , , ,

Das rumänische Parlament hat am Abend des 6. Juli das Staatsoberhaupt des Landes, Traian Basescu, seines Amtes enthoben. In einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments stimmten 258 Abgeordnete und Senatoren für den Antrag des sozialliberalen Regierungsbündnisses USL. Die für die Amtsenthebung erforderliche Zahl von 217 Stimmen wurde deutlich überschritten. Für die Suspendierung des Präsidenten hatten auch Abgeordnete der Ungarnpartei UDMR, der linken UNPR und der nationalen Minderheiten votiert.

Eine Volksabstimmung, die das Votum des Parlaments entweder bestätigt oder aufhebt, muß innerhalb der nächsten 30 Tage stattfinden. Der 29. Juli wird als wahrscheinliches Datum für das Referendum genannt. Per Notverordnung hat die Regierung mit sofortiger Wirkung die Bestimmung gestrichen, daß für das Referendum eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich ist.

Kurz vor der Parlamentsentscheidung hatte die EU-Kommission „Sorge über die Entwicklung in Rumänien“ geäußert. In der ersten offiziellen Stellungnahme zu den Entwicklungen in Rumänien gab sich die Kommission besorgt über „Handlungen, die anscheinend die tatsächliche Macht unabhängiger Einrichtungen wie des Verfassungsgerichts verringern wollen“. Die Kommission erinnerte die rumänische Regierung daran, daß „Rechtsstaatlichkeit, demokratische Kontrolle und die Unabhängigkeit der Justiz Eckwerte der europäischen Demokratie“ seien.

Kein Referendum über die Staatsform

Leider wird das Referendum nicht über die Staatsform, sondern nur über die Person des Republikchefs entscheiden. Bei einer Umfrage im Dezember 2011 über das Vertrauen zu rumänischen Persönlichkeiten, schnitt König Mihai I. mit 25,7 Prozent wesentlich besser ab als Präsident Traian Basescu (12,9 Prozent) und erst recht als der damals noch amtierende Ministerpräisdent Emil Boc (9,7Prozent). Im Oktober 2011 war der Monarch anläßlich seines 90. Geburtstags im rumänischen Parlament geehrt worde. Basecu hatte die Feierlichkeit boykottiert.

Es scheint, als führe Traian Basescu einen persönlichen Rache- und Verleumdungsfeldzug gegen König Mihai. Im Juni 2011 hat er ihn beschuldigt, für den Holocaust in Rumänien verantwortlich zu sein und nannte ihn einen „russischen Lakai“. Er ignoriert, daß Königinmutter Helena in Yad Vashem für die Rettung rumänischer Juden geehrt wurde. Ausgerechnet die mit brutaler Gewalt erzwungene Abdankung des Königs am 30. Dezember 1947, als in Rumänien mithilfe sowjetischer Truppen eine kommunistische Regierung installiert wurde, bezeichnet Basescu als „Akt des Hochverrats“. Der Vorwurf kommt von einem Mann, der Mitarbeiter der rumänischen Geheimpolizei Securitate war. Basecu nennt seine Spitzeldienste heute „minimal“.

Um dem König und seiner Familie zu schaden, fördert Basecu den illegitimen Adelssproß Paul Lambrino. In einer umstrittenen Entscheidung hat der oberste rumänische Gerichtshof ihm erlaubt, sich Paul Lambrino (*1948) „Prinz von Rumänien“ zu nennen und justifizierten ein Erbrecht am persönlichen Besitz König Carols II.. Das Gericht sah in Pauls Vater, Mircea Gregoire Carol Lambrino, ein legitimes Kind König Carols II.. Der Vater König Mihai war ein Tunichtgut, der frühzeitig auf seine Thronrechte verzichtete und dem rechtmäßigen Kindkönig Mihai ein schwieriges Erbe hinterließ. Paul hat außer Basecu wenig Anhänger – in Rumänien wie außerhalb des Landes. Seine Prozeßsucht und der Umstand, daß seine Ehefrau Lia Georgia Triff (*1948) im 62. Lebensjahr und sicher nicht ohne Hilfe von Fruchtbarkeitshilfen 2010 Carol Ferdinand das Leben schenkte, war für Basescu eine neue Möglichkeit, sich an König Mihai für dessen Popularität bei der rumänischen Bevölkerung zu rächen. Am 22. Mai 2010 war Basescu Taufpate von Carol Ferdinand Lambrino in der Bukarester Domnita Balasa Kirche.

Natürlich hat die rumänische Regierung keine altruistischen oder gar monarchistischen Gründe, Amtsinhaber Basescu seiner Funktionen zu entheben, aber ebensowenig scheint die EU-Kommission mit ihren Ermahnungen die Präsidentschaft Basescus seit 2004 zur Kenntnis zu nehmen. Oder hatte sie bei ihren Mahnungen bezüglich der Unabhängigkeit der Gerichte das Lambrino-Urteil vom Februar diesen Jahres im Blick? Basescu mag sich wie viele andere republikanische Staatsoberhäupter mit List und Tücke ins Amt manövriert haben und versuchen, darin solange es geht zu bleiben, aber auch für die Gerissensten schlägt einmal die Stunde.

Offizielle Stellungnahme König Mihais vom 14. Februar 2012 zum Urteil des obersten Gerichtshofs bezüglich Paul Lambrino.

König Mihai I. von Rumänien (*1921) und sein Erbe, Prinz Nicholas von Rumänien (*1985).

Über die zweifelhaften Maßnahmen der Regierung Victor Pontas hat Joseph Croitoru am 7. Juli 2012 in der Neuen Zürcher Zeitung einen lesenswerten Bericht veröffentlicht: Rumäniens Intellektuelle wehren sich gegen ideologischen Autoritarismus.

Advertisements