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In einer neuen Umfrage für das Magazin stern hegen zwei Drittel der Befragten Vorbehalte gegen einen vom Volk gewählten EU-Präsidenten, wie ihn kürzlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen hat: 63 Prozent sind dagegen, nur 33 Prozent dafür. Die Deutschen sind zwar prinzipiell europafreundlich, eine Abtretung weiterer Souveränitätsrechte zugunsten der Europäischen Union lehnen sie jedoch ab. 74 Prozent der Bundesbürger wollen nach einer Umfrage für die am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins stern nicht, daß sich die EU langfristig zu einem einheitlichen Bundesstaat nach dem Vorbild der USA entwickelt. Lediglich 22 Prozent befürworten eine Aufgabe des Nationalstaats zugunsten einer vereinigten EU.

Bereits in Corona 53 wurde dargelegt, daß ein „EU-Präsident die Steuerzahler teuer zu stehen [kommt]“. Der seit Januar 2010 für zweieinhalb Jahre als ständiger Präsident des Europäischen Rats – so sein offizieller Titel – amtierende Herman Van Rompuy wird der Einfachheit halber immer „EU-Präsident“ genannt, obwohl er das nicht ist. In Corona heißt es weiter:

Doch mit dem neuen Amt kommen die Privilegien: 29.504,29 € monatlich wird Rompuy künftig erhalten (Sarkozy erhält als französischer Präsident 21.133,37 €), sein persönlicher Mitarbeiterstab umfaßt 22 Personen, das gesamte Amt wird 60 Menschen in guten Lohn und üppig Brot bringen. Das jährliche Budget des Präsidentenbüros beträgt 25 Millionen €, wobei sich Rompuys Reiseetat allein auf 4,4 Millionen € belaufen wird. Wer sagt, damit ließen sich keine großen Sprünge machen?

Die Krönung der EU-Präsidentschaft ist allerdings ein Palast, der gerade im Entstehen ist. Laut britischem Daily Telegraph soll der „Résidence Palace” genannte Bau, “the most impressive in Brussels” werden. Auf 307,2 Millionen € beziffert der Daily Telegraph die Kosten für den Palast, der 2013 fertiggestellt sein soll. 29.000 m² Fläche wird er dann dem Vorsitzenden, seiner Entourage und deren Aktivitäten bieten. Ein Vergleich mit dem Berliner Stadtschloß gefällig? Dem Humboldt-Forum werden ca. 55.000 m² Flächen zur Verfügung stehen, wovon der größte Anteil von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz genutzt werden wird. Weitere 5.000 m² sind noch unverplant. Laut Bundestagsbeschluß soll der Wiederaufbau 552 Millionen € kosten, wovon 80 Millionen € mit Spenden finanziert werden.

Grundsätzlich ist Corona wie die Mehrheit der Deutschen Europa gegenüber positiv eingestellt. Die stern-Umfrage bringt auch dies zum Ausdruck: Mit der bisherigen Entwicklung der EU sind die Bundesbürger trotz der aktuellen Krise zufrieden. 54 Prozent glauben, daß die Europäische Union den Deutschen eher genutzt hat. Ebenfalls 54 Prozent sind der Meinung, daß die Einführung des Euros richtig war. Bei weiteren Verlagerungen von Hoheitsrechten an Brüssel jedoch wollen die Bürger ein Wort mitreden: 69 Prozent plädieren für eine Volksabstimmung zu diesem Thema.

Aufrechterhalten werden die Vorbehalte gegen die „Schleichende Republikanisierung“ der Europäischen Union, wie sie in Corona 47 zum Ausdruck gebracht wurden.

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